Leitlinien geleakt So leicht landen Sie in der US-Terrordatenbank

"The Intercept" hat die vertraulichen Leitlinien für die Terrordatenbank der US-Regierung veröffentlicht. Demnach sind konkrete Fakten nicht nötig, um jemanden als suspekt einzustufen. Die Folgen können gravierend sein.

Leitlinien zum Erstellen der Terrordatenbank: Nicht als geheim eingestuft, aber bislang geheim gehalten

Leitlinien zum Erstellen der Terrordatenbank: Nicht als geheim eingestuft, aber bislang geheim gehalten


"The Intercept", die Enthüllungswebsite, für die auch Glenn Greenwald arbeitet, hat am Mittwoch ein internes Dokument der US-Regierung im Volltext veröffentlicht. In den Leitlinien mit dem Titel "March 2013 Watchlisting Guidance" wird auf 166 Seiten dargelegt, wie verdächtige Personen auf der nationalen Terrorliste landen und wieder entfernt werden können.

Die US-Regierung hatte vor der Veröffentlichung gewarnt. Die Anleitung sei ein "Fahrplan" in Sachen Terrorbekämpfung, heißt es von US-Justizminister Eric Holder. Eine Veröffentlichung könne der nationalen Sicherheit erheblichen Schaden zufügen.

Greenwalds Redaktion hält dagegen, das Dokument sei nicht als geheim eingestuft. An der Erstellung der Leitlinien hätten 19 Dienste und Regierungsbehörden mitgearbeitet, vom FBI über die CIA bis zur NSA. Das Papier richtet sich "The Intercept" zufolge an zahlreiche US-Behörden. Wer auf Grundlage des Dokuments einmal auf der allgemeinen Überwachungsliste landet, läuft demnach etwa Gefahr, mit einem Flugverbot belegt oder an Flughäfen und Grenzübergängen strenger kontrolliert zu werden.

Grafik aus den Leitlinien: Informationen aus der Terrordatenbank werden an diverse Behörden weitergegeben

Grafik aus den Leitlinien: Informationen aus der Terrordatenbank werden an diverse Behörden weitergegeben

Die Kriterien, die darüber entscheiden, ob jemand auf der Beobachtungsliste der US-Regierung landet, scheinen recht unscharf. So soll im Zweifel ein nicht näher zu begründender "angemessener Verdacht" reichen, "konkrete Fakten" oder "unumstößliche Beweise" seien nicht erforderlich. Zudem sei es selbst einzelnen Regierungsbeamten jederzeit möglich, "komplette Kategorien" von Verdächtigen der Terrorliste hinzuzufügen. Was man sich darunter konkret vorstellen darf, wird jedoch nicht ausgeführt.

Selbst Tote könnten in der Liste auftauchen. Die US-Regierung verweist hier auf die Gefahr, dass die Identität eines Verstorbenen von einem anderen Terrorverdächtigen angenommen werden könnte. Auch Familienangehörige von Verdächtigen können ohne eigenes Fehlverhalten auf der Liste landen.

1,5 Millionen Namen auf der Liste

Die großzügige Einschätzung von tatsächlicher oder nur angenommener Bedrohung hat dazu geführt, dass die Terror-Liste inzwischen 1,5 Millionen Namen enthält. Noch im August 2013 soll die Anzahl der erfassten Verdächtigen bei 700.000 gelegen haben, meldete die Nachrichtenagentur AP. Als Aktivität eines Terroristen definieren die Leitlinien übrigens nicht nur Bombenattentate, Flugzeugentführungen oder Geiselnahmen. Eine Aufnahme in die Liste hält die US-Regierung auch dann für gerechtfertigt, wenn jemand im Verdacht steht, Regierungseigentum zerstören zu wollen oder Computer zu beschädigen, die Finanzbehörden verwenden.

Amerikanische Bürgerrechtsgruppen kritisierten die schwammigen Kriterien der Regierung. "Anstatt die Watchlist auf aktuell bekannte Terroristen zu beschränken, hat die Regierung ein riesiges System geschaffen, das auf der unbewiesenen und fehlerhaften Annahme beruht, es sei möglich, künftige Terrorakte vorherzusagen", sagte Hina Shamsi von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Leitlinien-Auszug: Grundsatz der Regierung ist es, den Beobachtungslisten-Status einzelner Person weder zu bestätigen noch zu dementieren

Leitlinien-Auszug: Grundsatz der Regierung ist es, den Beobachtungslisten-Status einzelner Person weder zu bestätigen noch zu dementieren

Die Bürgerrechtler werfen der Regierung auch vor, dass es keine Möglichkeit gebe, sich gegen eine Nennung auf der Liste zu wehren. Ebenso sei es kaum möglich, die Gründe für eine Listen-Aufnahme herauszufinden. In den Leitlinien heißt es, ein Grundsatz der Regierung sei es, den Beobachtungslisten-Status einzelner Personen weder zu bestätigen noch zu dementieren.

Die Liste war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Ihr Umfang nahm rasant zu, nachdem im Dezember 2009 der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab versucht hatte, einen in seine Unterhose eingenähten Sprengsatz an Bord einer US-Passagiermaschine von Amsterdam nach Detroit zu zünden.

meu/mbö/AFP



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gultimore 24.07.2014
1. Verinfachung
Kann man das System nicht vereinfachen und einfach alle auf die Liste der verdächtigen Personen packen?
zynisch 24.07.2014
2.
Zitat von sysop"The Intercept" hat die vertraulichen Leitlinien für die Terrordatenbank der US-Regierung veröffentlicht. Demnach sind konkrete Fakten nicht nötig, um jemanden als suspekt einzustufen. Die Folgen können gravierend sein. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-terrordatenbank-aufnahmekriterien-von-the-intercept-veroeffentlicht-a-982641.html
Ich könnte mir vorstellen, dass es bereits ausreicht, sich öffentlich mehrfach USA kritisch zu äußern. Es gab doch erst kürzlich den Fall einer grünen EU Abgeordneten, welche sich stark gegen TTIP einsetzt und, welch Zufall, ohne weitere Begründung nicht in die USA einreisen durfte. Eine Bekannte von mir, welche gebürtige Perserin ist, hat da auch schon ihre Erfahrungen machen dürfen und das nur, weil Teheran als Geburtsstadt in ihrem Ausweis steht. Wenn man sich mal anschaut, dass jeden Tag in den USA 88 Menschen durch den Gebrauch von Schusswaffen sterben und über 200 täglich dadurch teils schwer verletzt werden, erkennt man, wie paranoid die USA im Bezug auf Terror sind. Für die Menge an Toten, müssten die Taliban und Al Qaida aber viele Bretter bohren. Ich bin, auch bei uns, immer wieder überrascht, was sich die Bürger wegen vermeintlichen "Gefahren" alles bieten und welches Maß an Rechten und Freiheiten sie sich widerspruchslos nehmen lassen!
Freidenker10 24.07.2014
3.
Na was solls... In 10 Jahren steht dann jeder Erdenbürger auf der US-Paranoia Liste... Dann darf vermutlich nicht mal mehr der US Präsident seine Airforce 1 benutzen. ;-) Mein Gott, hoffentlich geht denen bald die Kohle für ihren Wahnsinn aus!!!
eryx 24.07.2014
4.
Und wieder stellt sich die Frage, was die Sammelwut im Endeffekt bringt. 1,5 Millionen Namen? Welchen Nutzen hat das? Wenn ich mich recht erinnere, waren ja beispielsweise auch die beiden Täter des Bombenanschlags von Boston "aktenkundig", geholfen hat es nun aber auch nicht. Wann immer wieder etwas passiert, wird man vermutlich im nachhinein feststellen, dass man auf die ein oder andere Weise Namen von Verdächtigen schon einmal aufgeschnappt hat, nur genutzt hat es nichts.
fatherted98 24.07.2014
5. Das....
Zitat von gultimoreKann man das System nicht vereinfachen und einfach alle auf die Liste der verdächtigen Personen packen?
...ist der geheime Traum unseres Innnenministers die er sich mit der Vorratsdatenspeicherung erfüllen will.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.