US-Wahlkampf Blogs sind Massenmedien gleichgestellt

Die Bundeskommission, die in den USA für die Kontrolle der Wahlkampffinanzierung zuständig ist, bricht eine Lanze für Blogs: Sie müssen künftig als Medien anerkannt werden, wenn es um Wahlkampf und Geldflüsse geht.


Die Federal Election Commission (FEC) entschied über zwei konkrete Fälle, in denen Blogger beschuldigt worden waren, am Gesetz vorbei Wahlkampf betrieben zu haben. Wahlkämpfer unterliegen in den USA bestimmten Einschränkungen, was die Finanzierung ihrer Aktivitäten angeht.

Der konservative Blogger John Bambenek etwa hatte dem eher linksorientierten Blog Daily Kos vorgeworfen, für die Demokraten zu werben. Daily Kos nehme einerseits Geld für Werbung auf den eigenen Seiten, andererseits aber "schenke" das Blog-Angebot politischen Kandidaten "kostenlose Werbung und Mediendienstleistungen", weil dort Beiträge veröffentlicht werden, die einzelne Kandidaten unterstützen. Das hätte im Prinzip bedeutet, dass sich Daily Kos auf illegale - weil finanziell nicht offengelegte - Weise am Wahlkampf der Demokraten beteiligt.

Die FEC widersprach nun: Die Aktivitäten von Daily Kos fielen exakt in den Ausnahmebereich, den das Gesetz für Medien vorsehe, so die Kommission. Das Blog Techcrunch kommentiert: "Dem US-Gesetz zufolge sind Blogs also formell als Medienorganisationen anerkannt." Die Entscheidung bestätige im Grunde nur "das Recht amerikanischer Blogger, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, ohne sich dabei dem Wahlgesetz unterwerfen zu müssen, genauso wie Medienorganisationen".

Das dürfte viele politische Blogger in den USA freuen - und untermauert ihr Selbstverständnis als Schöpfer quasi-journalistischer Angebote.

Im vergangenen Jahr hatte ein US-Gericht zugunsten eines Bloggers entschieden, den Apple wegen angeblichen Ausplauderns von Betriebsgeheimnissen zur Offenlegung seiner Quellen zwingen wollte. Das Gericht befand, Blogs hätten dasselbe Anrecht auf Quellenschutz wie Journalisten, was die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) damals mit den Worten quittierte, die Entscheidung sei "ein Sieg für die Rechte der Journalisten, egal ob online oder offline, sowie für die breite Öffentlichkeit." Laut EFF stellte das Urteil Blogger schon damals rechtlich auf eine Stufe mit Journalisten.

cis



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