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US-Wahlmaschinen: Defekt, unzuverlässig, manipulierbar

Von , New York

Viele der elektronischen Wahlmaschinen in den USA gelten als anfällig für Hacker und Manipulation. Die Fehlerquote ist hoch. Einer Herstellerfirma werden mysteriöse Verbindungen nach Venezuela vorgeworfen. Kurz vor der Kongresswahl bezweifeln die meisten Amerikaner, dass ihre Stimme wirklich zählt.

New York - Das US-Unternehmen Sequoia wirbt mit einem Ausspruch Winston Churchills: "Niemand tut so, als sei die Demokratie perfekt." Perfekt dagegen, so behauptet die Firma aus Kalifornien, seien ihre eigenen Demokratie-Produkte - elektronische Wahlmaschinen, mit denen inzwischen in 20 Bundesstaaten Stimmen gezählt werden. Die Computer seien "akkurat, verlässlich und fair".

Nicht alle sind dieser Ansicht. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2000 steht die Wahlmaschinen-Branche, als deren Marktführer sich Sequoia gibt, im Kreuzfeuer: Ihre Apparate seien vielmehr defekt, unzuverlässig und manipulierbar - Vorwürfe, die sich seither immer wieder bestätigt haben. Jetzt kommt ein neuer Verdacht hinzu, und im Mittelpunkt steht ausgerechnet Sequoia: Wahlbetrug durch ein sozialistisches Komplott aus Lateinamerika.

Aufgestellt wurde diese atemberaubende These erstmals, als Sequoia im März 2005 von Smartmatic übernommen wurde, einer Softwarefirma aus Florida. Mehrheitseigner von Smartmatic sind drei Venezolaner: CEO Antonio Mugica (78,8 Prozent), Finanzchef Alfredo Anzola (3,9 Prozent) und Vizepräsident Roger Piñate (8,5 Prozent). Das nährte schon damals Gerüchte über eine Connection zu Venezuelas linkem Präsidenten Hugo Chávez, der George W. Bush neulich den "Teufel" nannte: Chávez versuche via Sequoia die US-Wahlen zu manipulieren. Und schon damals wies Sequoia diese Berichte als "törichte Verschwörungstheorien" zurück.

"Guter Grund zur Sorge"

Doch jetzt, so kurz vor den Kongresswahlen, wurde das Chávez-Gespenst erneut geweckt - erst vom "Miami Herald", dann von der "New York Times". Das US-Finanzministerium hat nun Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Smartmatic, Sequioa und der Chávez-Regierung aufgenommen. CEO Mugica beteuerte: "Keine ausländische Regierung oder Instanz - einschließlich Venezuela - hat jemals Besitzanteile an Smartmatic gehalten." Wobei das natürlich nicht allein eine Anteilsfrage ist.

Die Debatte um Sequoia ist nur die jüngste Turbulenz im US-Wahlsystem. Computer, die rückwärts oder gar nicht zählen, Wahl-Hacker, dazu Einschüchterung von Wählern und manipulierte Bezirksgrenzen: Trotz drei Milliarden Dollar staatlicher Investitionen in neue Technologien reißen die Horrormeldungen bis heute nicht ab.

Selbst wenn sich Sequoias Verbindungen nach Venezuela als harmlos entpuppen sollten, gäbe es "guten Grund zur Sorge", warnen Richard Celeste und Dick Thornburgh, zwei Ex-Gouverneure, die die Zustände gemeinsam untersucht haben. "Die Wahlen stehen vor beispiellosen Herausforderungen." Es ist ein überparteiliches Menetekel: Celeste ist Demokrat, Thornburgh ist Republikaner.

37 Prozent Wahlbeteiligung

Zwar gleitet die Kritik manchmal schnell in abenteuerliches Konspirationsgemunkel ab. Und doch: So viel ist inzwischen über Defekte, Debakel und das Manipulationspotential des US-Wahlvorgangs ans Licht gekommen, und das nicht mehr nur in den dafür berüchtigsten US-Staaten Florida und Ohio, dass viele Bürger langsam das Vertrauen in das ganze System verlieren. Schon spricht die "New York Times" vielerorts von einer "Dritte-Welt-Autokratie".

71 Prozent der Wähler, so eine kürzliche CNN-Umfrage, halten landesweite Wahlpannen und "inkorrekte" Zählergebnisse am 7. November für "wahrscheinlich". Das ist eine bedenkliche Resignation - zumal die Wahlbeteiligung bei US-Kongresswahlen traditionell ohnehin viel niedriger ist als bei Präsidentschaftswahlen. Beim letzten Mal im Jahre 2002 lag sie bei 37 Prozent.

"Diese Wahlen sind eine Nagelprobe, mehr als je zuvor in der jüngsten Geschichte", sagt Barbara Arnwine, die Exekutivdirektorin der Anwaltsgruppe Lawyers' Committee for Civil Rights Under Law, die gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen eine telefonische Hotline für Beschwerden eingerichtet hat. Nach einer ähnlichen Aktion bei den Wahlen 2004 registrierte die Koalition 40.000 "Probleme" in ihrer Datenbank. "Wir sind zuversichtlich, dass es uns am Wahlabend nicht an Arbeit mangeln wird", sagt Arnwines Kollege Jonah Goldman.

Parteifunktionäre mit Loyalitäten

Im Mittelpunkt der Bedenken stehen die neuen Computer. Fast die Hälfte aller Wähler wird diesmal elektronisch abstimmen, meist mit Touch-Screen-Maschinen, die ähnlich wie Geldautomaten funktionieren. Experten kritisieren deren Fehlerquote - Befürchtungen, die sich bei Kommunal- und Vorwahlen kürzlich in zahllosen Bezirken bestätigt haben. Allein in neun US-Bundesstaaten sind außerdem Gerichtsklagen anhängig, weil die Computer nicht gegen Profi-Hacker gesichert seien.

Dutzende Staaten wollen die Apparate deshalb jetzt lieber wieder aus dem Verkehr ziehen oder es den Wählern zumindest freistellen, aufs alte Karten- oder Hebelsystem zurückzugreifen. Zum Beispiel New Mexico: "Ich will nicht, dass mein Staat zu einer Peinlichkeit wird wie Ohio und Florida", sagt Gouverneur Bill Richardson. "Wir müssen das Vertrauen der Wähler wiederherstellen, und mit Touch-Screen-Maschinen wird das nichts werden."

Hinzu kommen kryptische, für Laien kaum verständliche Wahlgesetze und Vorschriften, die von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Oft darf jeder Bezirk selbst entscheiden, wie dort gewählt und gezählt wird, wer überhaupt wählen darf, wer nicht und wie das alles abläuft. In manchen Orten müssen sich Wähler registrieren, anderswo nicht. In manchen dürfen Vorbestrafte wählen, anderswo nicht. In Wisconsin muss auf alle 200 Wähler ein Computer kommen, in Ohio auf alle 1175, in Michigan auf alle 1600. Das letzte Wort haben die Innenminister und Wahlbeauftragten - Parteifunktionäre mit spezifischen Loyalitäten.

50.000 Wähler, 150.000 Stimmen

Das führt oft zu haarsträubenden Situationen. Im republikanisch regierten Georgia müssen alle Wähler neuerdings zur Identifizierung einen Führerschein oder einen anderen Ausweis vorlegen. Doch einen allgemein gültigen Personalausweis gibt es in den USA nicht, und über eine halbe Million Wähler in Georgia haben überhaupt keine Papiere - meist Arme, Schwarze und Alte. "Dies ist eine orchestrierte Strategie, um Stimmen zu unterdrücken", glaubt der Wahlrechtler Dan Tokaji von der Ohio State University.

In North Carolina, Florida und South Dakota finden sich Tausende Wähler plötzlich schon jetzt nicht mehr wahlberechtigt. Der Grund: neue Computerlisten, die jeden, bei dem die kleinsten Unstimmigkeiten austreten, sofort löschen - selbst wenn es nur der Unterschied zwischen Nachname und Mädchenname ist.

Auch andere Komplikationen finden sich zuhauf. Im kalifornischen Bezirk Yolo wurden neue Wahlcomputer ausgeliefert, die extra für Sehbehinderte "sprechen" können. Allerdings sprachen sie nur Vietnamesisch. Bei kürzlichen Vorwahlen in einem Bezirk im texanischen Fort Worth tabulierten die Automaten kürzlich 150.000 Stimmen - obwohl dort nur 50.000 Leute gewählt hatten. Und in Pottawattamie in Iowa zählten die Computer plötzlich rückwärts.

Techniker aus Venezuela

Angst vor mutmaßlichen Manipulationen gibt es vor allem in Ohio - dem Staat, der 2004 das Zünglein an der Waage war. Manche Maschinen addierten dort beim letzten Mal Stimmen für Bush und subtrahierten Stimmen für dessen demokratischen Gegner John Kerry. In meist schwarzen Bezirken mussten die Wähler stundenlang anstehen; viele gaben auf. Im Bezirk Franklin sorgten Flugblätter für Verwirrung, wonach nur Republikaner am Wahltag wählen dürften und Demokraten erst tags darauf. "Vielen Dank für Ihre Kooperation", hieß es.

Einschüchterung bestimmter Wählergruppen - eine alte Tradition in der US-Wahlgeschichte - wird aber auch in anderen Staaten befürchtet. So verteilte eine fiktive Black Voters League in schwarzen Wohngebieten von Milwaukee die Warnung: "Wenn jemand in Ihrer Familie jemals für etwas für schuldig befunden wurde, selbst Verkehrsvergehen, dann dürfen Sie nicht an der Wahl teilnehmen." Zuwiderhandlungen würden mit "zehn Jahren Haft" bestraft.

Derweil ist der Wahlmaschinen-Hersteller Sequoia nicht aus dem Schneider. Erst im April musste Sequoia-Präsident Jack Blaine vor dem Stadtrat von Chicago eingestehen, dass seine Firma bei den letzten Kommunalwahlen dort von Technikern aus Venezuela unterstützt worden sei. Die Wahlkommission hat daraufhin alle weiteren Zahlungen an Sequoia vorsorglich eingefroren - bis nach dem Wahl-Dienstag.

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Forum - Vertrauen Sie elektronischen Wahlmaschinen?
insgesamt 113 Beiträge
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1.
Hyäne 31.10.2006
---Zitat von sysop--- Weltweit setzen immer mehr Staaten auf elektronische Wahlmaschinen, auch Deutschland. Sie beschleunigen die Abläufe, verlangen aber viel Vertrauen in die Technik. Wie weit geht Ihr Vertrauen? ---Zitatende--- Absolut: dann wirds für die Konservativen immer passende Wahlergebnisse geben und wir erparen uns das Geplärre der Journaille
2.
Brettschneider 31.10.2006
---Zitat von sysop--- Weltweit setzen immer mehr Staaten auf elektronische Wahlmaschinen, auch Deutschland. Sie beschleunigen die Abläufe, verlangen aber viel Vertrauen in die Technik. Wie weit geht Ihr Vertrauen? ---Zitatende--- Althergebrachte Auszählungsmechanismen verlangen auch viel Vertrauen - nur halt Vertrauen in die Menschheit. Womit fährt man wohl besser? Ich frage mich höchstens, wie da noch irgendjemand davon träumen kann, die Arbeitslosigkeit ließe sich je wieder abbauen. Immer mehr Menschen, immer mehr Technik. Was machen wir mit den ganzen Leuten, die dann nicht mehr gebraucht werden? 7 Milliarden Menschen wollen beschäftigt sein!
3.
SaT 31.10.2006
Nee – kann von den Wahlhelfern schlecht kontrolliert werden.
4. Kontrolle ist besser
SaT 31.10.2006
---Zitat von Hyäne--- Absolut: dann wirds für die Konservativen immer passende Wahlergebnisse geben und wir erparen uns das Geplärre der Journaille ---Zitatende--- Die letztes die in Deutschland Wahlen gefälscht haben waren nicht konservativ. Ein in diesem Sinne rechtmäßig Verurteilter ist heute Ehernvorsitzender seiner Partei. Wie auch immer: das Wahlergebnis sollte für jeden nachvollziehbar zustande kommen. Dazu gehört nun mal die Auszählung der Stimmzettel durch mehrere Personen aus den verschiedenen Parteien. Wenn wir uns hier einig sind ist ja gut.
5.
Frank Wagner, 31.10.2006
---Zitat von sysop--- Weltweit setzen immer mehr Staaten auf elektronische Wahlmaschinen, auch Deutschland. Sie beschleunigen die Abläufe, verlangen aber viel Vertrauen in die Technik. Wie weit geht Ihr Vertrauen? ---Zitatende--- Die Frage ist falsch formuliert. Der Technik vertraue ich schon, nur nicht den Leuten die für sie verantwortlich sind. Mit der Einführung von Wahlmaschinen ist die Demokratie am Ende, weil es unmöglich ist, das Wahlergebnis unabhängig zu überprüfen. Die Dinger werden bei uns im Wahlkreis seit Jahren genutzt und inzwischen wähle ich nur noch per Briefwahl. DAS kann man nämlich nachzählen . In meinen Augen dienen dieses Automaten einzig un allein der Manipulation der Ergebnisse, wie man in den USA schön sehen konnte. Alle anderen Begründungen sind vorgeschoben.
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