Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Besuch in den USA: EU-Experten durften Spähaffäre nicht ansprechen

NSA-Logo: EU-Mitgliedstaaten verhinderten Aufklärungsmission Zur Großansicht
DPA

NSA-Logo: EU-Mitgliedstaaten verhinderten Aufklärungsmission

Eine europäische Delegation ist in die USA gereist, um dort mit Behörden über Abhörmaßnahmen und Datenschutz zu sprechen. Doch einem Bericht zufolge hat der EU-Ministerrat den Experten im letzten Moment verboten, Fragen zur Spähaffäre zu stellen.

Die Europäische Union hat im Juli eine Expertengruppe in die USA geschickt, um Antworten auf die Spähaffäre der National Security Agency (NSA) zu finden. Die Delegierten wollten mit den Behörden in den USA über die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes sprechen. Denn laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden sind von den Spähangriffen auch EU-Bürger betroffen. Das Problem der Exkursion: Die EU-Experten durften in den USA nicht über die Abhöraktionen der Geheimdienste sprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, das "Heise Online" vorliegt.

Demnach durften die Delegierten auf ihrer Reise kein Wort über die Spähaffäre verlieren. "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt", zitiert "Heise Online" aus dem geheimen Dokument. Das Schriftstück liegt zwar auch öffentlich vor, allerdings sind diese und weitere Passagen darin geschwärzt. Nur wenige Sätze sind darin zu lesen. So heißt es in einem Absatz etwa, dass es im Juli "eine breite Zustimmung der EU-Kommission für den Vorschlag gegeben" habe, eine EU-US-Arbeitsgruppe einzurichten.

Die Arbeitsgruppe war in erster Linie entsandt worden, um mit Vertretern der USA über das Freihandelsabkommen zu beraten. Doch aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass auch die Aktivitäten der Geheimdienste und der Datenschutz von EU-Bürgern überprüft werden sollten. Die europäischen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hätten diesen Vorstoß demnach "in vollem Umfang unterstützt".

Der EU-Ministerrat habe die Expertengruppe laut einem Bericht des "ORF" allerdings von Beginn an sabotiert. Die Landesvertreter im Rat hätten darauf bestanden, dass die Arbeitsgruppe alle Geheimdienstangelegenheiten aus dem Verhandlungsmandat heraushält. Die Blockade beruht dem Bericht zufolge auf einem Brief des US-Justizministers Eric Holder an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Darin habe Holder vorgeschlagen, die Geheimdienst-Themen auf einer "zweiten Diskussionsschiene" unter den Geheimdiensten selbst aushandeln zu lassen. Die Länder sind demnach wohl auf den Vorschlag eingegangen, weil sie befürchteten, dass die Aktionen der eigenen Geheimdienste publik würden.

jbr

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Da hat wohl jemand aus Washington angerufen.
Loewe_78 10.01.2014
An seiner Türe steht "Europa"...
2. Wir wollen kein Freihandelsabkommen
reifenexperte 10.01.2014
mit einem Staat, der uns als terroristische Bedrohung sieht und unsere Grundrechte nicht respektiert. Sämtliche Verhandlungen mit den USA abbrechen!
3. Ein dreister Haufen...
robert.c.jesse 10.01.2014
Das ist schon lange mehr keine Politik zum Wohle der Menschen. Hier wird gelogen & gebogen, vertuscht & gekuscht. Korrumpieren ohne die Scham zu verlieren und Man(n) darf töten ohne zu eröten. Das ist ein ganz schlimmer Haufe von Menschen die sich der Staatmacht bedienen, ihre Spielchen zu spielen. Demokratische Ordnung?
4. Ja, wo kämen wir denn da hin,
freidimensional 10.01.2014
Zitat von sysopDPAEine europäische Delegation ist in die USA gereist, um dort mit Behörden über Abhörmaßnahmen und Datenschutz zu sprechen. Doch einem Bericht zufolge hat der EU-Ministerrat den Experten im letzten Moment verboten, Fragen zur Spähaffäre zu stellen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/usa-besuch-eu-experten-durften-spaehaffaere-nicht-ansprechen-a-942821.html
wenn man die delikaten und bürgerrechtswidrigen Praktiken der US-Dienste ausbreiten und gar dieselben kritisieren würde, und das auf US-amerikanischem Boden und diplomatischen Parkett? Eine absolute No-go-Zone. Aber vielleicht ist es ja auch völlig egal, weil dabei ja nur gelogen würde. Die umfassende Ausspäherei hier wie dort ist ohnehin alternativlos und nicht rückgängig zu machen. Was machbar ist, wird gemacht. Und das nicht erst seit gestern. Und wenn es kritisch wird mit der Akzeptanz durch "breite Bevölkerungsschichten", dann lässt man da oder dort wieder eine gigantische Bombe hochgehen oder ein monströses Attentat passieren oder irgendein gefakter Event (Wag the dog), und schon ist die Herde wieder bei Fuß und unterstützt "jede Maßnahme zur Vernichtung der Terroristen"...
5.
Stäffelesrutscher 10.01.2014
Warum lassen die europäischen Staaten es eigentlich zu, dass US-Konzerne den Handel innerhalb Europas mit Produkten, die nicht aus den USA stammen, blockieren? Es wäre doch höchste Zeit, um diesem Staat und seinen Konzernen zu sagen: So nicht. Respektiert die Menschenrechte, die Bürgerrecht und die Verfassungen Europas, oder geht nach Hause.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Zum Autor
  • Jörg Breithut sucht von Stuttgart aus nach Themen im Internet. Und schreibt sie dort auch wieder rein.

  • Blog von Jörg Breithut


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: