Strafverfolgung US-Gericht erlaubt Funkzellenauswertung ohne Richtervorbehalt

Um die Bewegungsprofile von Handynutzern auswerten zu können, brauchen US-Ermittler nach einem aktuellen Gerichtsurteil keinen richterlichen Beschluss. Schließlich seien die Daten kein Privatbesitz.

Frau mit Mobiltelefon (Symbolfoto): US-Ermittler können Bewegungsdaten einsehen
DPA

Frau mit Mobiltelefon (Symbolfoto): US-Ermittler können Bewegungsdaten einsehen


Das Berufungsgericht für den elften US-Gerichtsbezirk hat am 5. Mai entschieden, dass zur Handyortung von Tatverdächtigen keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Die Richter führten aus, bei den zur Funkzellenortung benötigten Daten handele es sich um Geschäftsunterlagen von dritter Seite. Daher seien sie nicht vom vierten Verfassungszusatz geschützt, der US-Bürger unter anderem vor willkürlicher Durchsuchung schützt und entsprechende Maßnahmen unter einen Richtervorbehalt stellt. Ermittler können solche Daten in den USA also immer dann einfordern, wenn sie es als ermittlungsrelevant betrachten.

Damit, so das Technikmagazin "Ars Technica", schließt sich das Berufungsgericht vier weiteren Berufungsgerichten an, die in dieser Frage zugunsten der Behörden entschieden hätten. Von den insgesamt 13 Berufungsgerichten in den USA hätte noch keines die staatlichen Überwachungsmaßnahmen bei der Handyortung eingeschränkt. Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA in absehbarer Zeit mit dieser Frage auseinandersetze.

Der Gerichtsentscheid bestätige zudem die bei Strafverfolgern gängige Praxis, die Funkzellendaten Verdächtiger ohne richterliche Vollmacht auszuwerten. Diese Art der Verfolgung ist seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, der 2012 einen Richtervorbehalt für GPS-Ortungen vorschrieb, zur bevorzugten Methode der Polizei geworden.

In ihrer Begründung führten die Richter im aktuellen Fall eines zu lebenslänglicher Haft verurteilten Straftäters aus, dieser könne weder Eigentum noch Besitz an den umstrittenen Geschäftsunterlagen anführen. Die Funkzellendaten würden keinerlei private Kommunikation enthalten. Mit dem Beschluss stießen die Richter ihr eigenes Urteil vom Vorjahr um.

Im Juni 2014 war noch entschieden worden, für die Handyortung durch die Analyse von Funkzellendaten sei eine richterliche Genehmigung erforderlich.

meu



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realansgar 06.05.2015
1. Fadenscheinig...
Die Begründung, dass Dritte diese Daten erhoben haben und das Bewegungsprofil keine private Kommunikation ist, sehe ich als fadenscheinig. Der amerikanische Staat gibt damit zu verstehen, dass die eigene Bewegung, der eigene Standort, nicht privat ist. Leider ein weiterer Schritt in die Richtung des modernen Überwachungsstaats.
Butenkieler 06.05.2015
2. Land of the Free
USA sind schon lange nicht mehr das Land in dem sich zu leben lohnt. Alles wird eingeschränkt. Und die persönlichen Freiheiten sind nicht mehr die, die sie eins waren.
tweet4fun 06.05.2015
3. @realansgar und @Butenkieler - Völliger Unfug!
Sie fahren doch sicherlich auch ein Auto mit dazugehöriger, für Jeden sichtbaren Autonummer. Sie haben sicherlich auch einen Festnetzanschluß und Steckdosen im Haus, von denen Jeder weiß. Und ein Bankkonto besitzen Sie auch, oder nicht? Und wo Sie wohnen, weiß auch jeder Behördenmitarbeiter. Wo werden denn da die Persönlichkeitsrechte verletzt? Reden Sie doch keinen Unsinn! Zu den Persönlichkeitsrechten gehört, WAS Sie am Telefon sagen, WANN Sie es tun und mit wem. Die Tatsache, daß Sie ein Telefon besitzen, gehört NICHT dazu. Nicht einmal, WO es sich befindet. Ihnen gehören schließlich nicht die Übertragungsnetze, genau so wenig wie die Straßen, auf denen Sie fahren. Diese Dinge gehören höchstens dem Staat als Allgemeinheit oder einer Firma. Und für Wohnhäuser gibt es bis jetzt auch keine Tarnkappen. Wenn Sie sich verstecken wollen, können Sie ja die Simkarte ziehen oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Aber benutzen Sie dann beim Bezahlen auch keine Bankkarte!
baerliner_73 06.05.2015
4.
Zitat von tweet4funSie fahren doch sicherlich auch ein Auto mit dazugehöriger, für Jeden sichtbaren Autonummer. Sie haben sicherlich auch einen Festnetzanschluß und Steckdosen im Haus, von denen Jeder weiß. Und ein Bankkonto besitzen Sie auch, oder nicht? Und wo Sie wohnen, weiß auch jeder Behördenmitarbeiter. Wo werden denn da die Persönlichkeitsrechte verletzt? Reden Sie doch keinen Unsinn! Zu den Persönlichkeitsrechten gehört, WAS Sie am Telefon sagen, WANN Sie es tun und mit wem. Die Tatsache, daß Sie ein Telefon besitzen, gehört NICHT dazu. Nicht einmal, WO es sich befindet. Ihnen gehören schließlich nicht die Übertragungsnetze, genau so wenig wie die Straßen, auf denen Sie fahren. Diese Dinge gehören höchstens dem Staat als Allgemeinheit oder einer Firma. Und für Wohnhäuser gibt es bis jetzt auch keine Tarnkappen. Wenn Sie sich verstecken wollen, können Sie ja die Simkarte ziehen oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Aber benutzen Sie dann beim Bezahlen auch keine Bankkarte!
Schön wie sie Daten verharmlosen, mit denen man Bewegungsprofile erstellen kann und noch etwas diese Daten und Informationen hinterlasse ich in den meisten Fällen nicht beim Staat. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat und nicht gegen andere Bürger/Unternehmen. Die Grenze zwischen einem freiheitlichen demokratischen Staat und einem Polizeistaat liegt genau bei solchen Selbstbeschränkungen. Wenn jede polizeiliche Behörde diese Daten einfach abfragen kann, ohne durch einen Richter kontrolliert zu werden, ist der Missbrauch vorbestimmt.
topas 06.05.2015
5.
Zitat von tweet4funSie fahren doch sicherlich auch ein Auto mit dazugehöriger, für Jeden sichtbaren Autonummer. Sie haben sicherlich auch einen Festnetzanschluß und Steckdosen im Haus, von denen Jeder weiß. Und ein Bankkonto besitzen Sie auch, oder nicht? Und wo Sie wohnen, weiß auch jeder Behördenmitarbeiter. Wo werden denn da die Persönlichkeitsrechte verletzt? Reden Sie doch keinen Unsinn! Zu den Persönlichkeitsrechten gehört, WAS Sie am Telefon sagen, WANN Sie es tun und mit wem. Die Tatsache, daß Sie ein Telefon besitzen, gehört NICHT dazu. Nicht einmal, WO es sich befindet. Ihnen gehören schließlich nicht die Übertragungsnetze, genau so wenig wie die Straßen, auf denen Sie fahren. Diese Dinge gehören höchstens dem Staat als Allgemeinheit oder einer Firma. Und für Wohnhäuser gibt es bis jetzt auch keine Tarnkappen. Wenn Sie sich verstecken wollen, können Sie ja die Simkarte ziehen oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Aber benutzen Sie dann beim Bezahlen auch keine Bankkarte!
> Sie fahren doch sicherlich auch ein Auto mit dazugehöriger, für Jeden sichtbaren Autonummer. Richtig, aber deshalb gab/gibt es ja auch die Diskussion zum automatisierten Kennzeichenabgleich, dass die Information nicht einfach weiterverarbeitet werden darf. > Sie haben sicherlich auch einen Festnetzanschluß und Steckdosen im Haus, von denen Jeder weiß. Die Festnetzanschluss-Nummer kennt nicht jeder. Nirgends eintragen lassen, nirgends angegeben. Ich hatte da auch noch nie einen Werbeanruf/Umfrage.. :) > Und ein Bankkonto besitzen Sie auch, oder nicht? Richtig, aber ohne weiteres weiß niemand (unter Einhaltung von Bankgeheimnis...) welche Transaktionen ich damit durchführe. Das bedarf eines Richters. > Und wo Sie wohnen, weiß auch jeder Behördenmitarbeiter. Dass ich am aktuellen Wohnsitz den Zweitwohnistz habe war der Stadt erst nach mehreren Jahren bekannt gewesen, sonst war ich für die hier nicht existent. Und zudem weiß der Behördenmitarbeiter nicht, ob ich zu Hause bin (Ortsbestimmung)... Und auch an der Front gab es Diskussionen, ob beispielsweise Einwohnermeldeämter Daten an die GEZ geben dürfen (und wenn ich mich recht erinnere war die dafür gezimmerte juristische Brücke wackliger als die griechischen Staatsfinanzen). > Nicht einmal, WO es [das Handy] sich befindet. Eben doch. Die Information über den eigene Aufenthaltsort ist Teil der informellen Selbstbestimmung. Eine gute Analogie ist die Verwertung der TollCollect-Daten. Da ging es analog zum Handy darum, zu bestimmen, welches Gerät (somit Fahrer, analog Handy/Besitzer) zu einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort war (Messbrücke). Die Diskussion war sehr angeregt, und ich glaube dass es selbst mit Richterzustimmung mehr als fragwürdig ist, ob ein solches Vorgehen nicht gegen Datenschutz verstößt.
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