Verfassungsbeschwerde: Zuschauer-Verband klagt gegen TV-Gebühren auf PCs und Handys

Die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) - eine Art Gegenstück zur GEZ auf Verbraucherseite - sorgt gleich nach ihrer Gründung für Furore: Sie klagt gegen die beschlossene GEZ-Gebühr auf PCs. Anders als beim TV würde man am PC unfreiwillig zum Fernseher - und solle dann noch dafür zahlen.

Dass die Nutzer von PCs und Handys prinzipiell dafür künftig auch GEZ-Gebühren für Rundfunkangebote zahlen sollen, erregt seit einiger Zeit die Gemüter. Zwar argumentiert die GEZ, betroffen seien hier in der Regel keine Privatleute, sondern nur wenige Geschäftsleute und Freiberufler. Gleichzeitig aber sollen die neuen Gebühren den Öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF Schätzungen zufolge rund 163 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Jetzt formiert sich ein sehr konkreter Widerstand dagegen - vor dem Verfassungsgericht.

GEZ-Anzeigenkampagne: Die Gebühreneinzugszentrale sammelt für ARD und ZDF

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Denn die gerade gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) nimmt ihre Arbeit mit einem Paukenschlag auf. Der Verband reichte am Donnerstag Verfassungsbeschwerde wegen der zum 1. Januar 2007 geplanten Rundfunkgebühr auf Internet-PC in Karlsruhe ein, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag vorab meldete. Formal richte sich die Beschwerde gegen den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Gebührenpflicht für jene Computer festlegt, die über das Internet Radio oder TV empfangen können.

Dem Bericht zufolge sind drei Personen Beschwerdeführer, die als Freiberufler und Gewerbetreibende von der Neuregelung betroffen sind.

Rechtsanwältin und Vereinsinitiatorin Petra Marwitz, die den 76 Seiten umfassenden Schriftsatz der Beschwerde formulierte, erkennt in der Ausweitung der Gebühr auf Internet-PC einen Paradigmenwechsel. Dadurch würden "unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten", kritisierte sie dem Bericht zufolge.

Müssen unfreiwillige Fernseher zahlen?

Bislang hätten die Verbraucher selbst entscheiden können, ob sie Radio oder Fernseher kauften. Bei Computern sei es umgekehrt: Die Rundfunkanstalten machten durch die von ihnen selbst angebotenen Programm im Internet den PC erst zum Rundfunkempfangsgerät.

Die neue Regelung ab 2007 treffe vor allem Selbstständige, Handwerker und Gewerbetreibende, die in ihren Büros normal kein Radio oder Fernseher bereithielten, sagte Marwitz. Aber auch Lehrer, Richter, Studenten und Internet-Händler seien betroffen. Auf sie komme auch dann die monatliche Gebühr von 17,03 Euro zu, wenn sie mit ihrem Computer ausschließlich arbeiteten und ihn nicht als Empfänger nutzten. Außerdem soll die Gebühr ab 2007 auch für multimediafähige Handy gelten, wie SPIEGEL ONLINE berichtet hatte.

Der Verein hat sich am 18. März in Frankfurt am Main gegründet und will den Gang nach Karlsruhe mit Spenden finanzieren. Weitere Informationen sollen demnächst unter der Internetseite www.vrgz.org abrufbar sein.

pat/ddp

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