Verfassungsfeindliche Symbole Anzeige gegen Wikipedia zurückgezogen

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat ihre Anzeige gegen Wikipedia wegen Verbreitung rechtsextremistischer Symbole zurückgezogen. Prinzipiell, sagt sie, sei ihre Kritik zwar richtig, eine Anzeige aber wohl "der falsche Weg".


Die Anzeige, die die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, am Donnerstag gegen die deutsche Wikipedia erstattete, hat weltweit für Aufsehen gesorgt: Die Agentur Reuters trug die Nachricht um die Welt, zahlreiche internationale Medien nahmen sie auf. Schubert hatte Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gestellt. Die fänden sich in der Wikipedia weit häufiger, als durch Dokumentationszwecke zu begründen, so Schubert gestern. Sie wollte damit verhindern, dass künftig "über das rechtlich geschützte Maß hinaus" aus NS-Quellen zitiert wird.

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Heute klingt das schon deutlich anders. Nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit, aber auch aus den eigenen Reihen, ruderte Schubert bereits am Freitagmorgen zurück. Auf der Webseite der Linken findet sich eine Stellungnahme der stellvertretenden Parteivorsitzenden, die zum Teil nach Rechtfertigung der Anzeige klingt. Sie endet jedoch in der Feststellung, dass ihre Kritik am Umgang mit Nazi-Symbolen in der Wikipedia zwar berechtigt gewesen sei, eine Strafanzeige aber "offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist". Diese ziehe sie darum zurück. Schubert: "Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden."

Das hätten sich Vertreter der Wikipedia schon gestern gewünscht. Für den Wikimedia-Geschäftsführer Arne Klempert ("Ich weiß nicht, wo Frau Schuberts Problem liegt") stellte sich die Anzeige als "effekthascherisch" dar. Es bleibe unklar, worauf sich die Anzeige beziehe, sagte er in einer ersten Reaktion. Schubert werfe Nebelkerzen. Mittlerweile beobachten die Wikimedia-Verantwortlichen die Entwicklung zwar mit Interesse, wollen diese aber nicht weiter kommentieren: "Wir warten jetzt erst einmal ab, ob da noch etwas kommt."

Ursprünglich hatte Schubert die Anzeige so begründet: "Meine Anzeige soll die Betreiber zwingen, bei Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen, die es Nazis unmöglich machen, ihren braunen Müll als lexikalisch wertvolles Wissen auszugeben und im Netz zu verbreiten."

Für Heiko Hilker, Medienexperte der Linken im sächsischen Landtag, hat Schubert an dieser Stelle ein Verständnisproblem: Sie verstehe die Selbst-Regulation von Wikipedia nicht, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem könne man "Rechtsextremismus im WWW nicht mit Strafanzeigen bekämpfen."

pat/AP/rts

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