Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen auch für Geheimdienst interessant

Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beobachtet die Diskussion um das BKA-Gesetz mit Interesse. Das dort vorgesehene Instrument der Online-Durchsuchung würde seine Behörde auch gern nutzen, sagte er in einem Radio-Interview.


Berlin - In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur hat sich Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zur laufenden Diskussion um das BKA-Gesetz, um die vorgesehene Online-Durchsuchung und die umstrittene Videoüberwachung des Wohnraumes geäußert. Dabei zeigte sich der Chef des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich interessiert an der Nutzung solcher Instrumentarien, ohne sich zur "politischen Diskussion über das in Arbeit befindliche BKA-Gesetz" im Detail zu äußern.

Verfassungsschützer Heinz Fromm: Online-Durchsuchung auf dem Wunschzettel
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Verfassungsschützer Heinz Fromm: Online-Durchsuchung auf dem Wunschzettel

Klar machte er aber, dass "auch ein Nachrichtendienst wie der Verfassungsschutz oder Nachrichtendienste - wir haben ja auch die Landesämter - an solchen Erkenntnismöglichkeiten interessiert sind". Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse seiner Auffassung nach so viel Raum, dass es auch eine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz geben könne - speziell bei Online-Durchsuchungen. Dies sei zwar im Moment nicht aktuell. Insgesamt wünsche er sich aber "natürlich schon, dass wir dieses Instrument dann auch werden nutzen können", fügte Fromm hinzu.

Die Äußerungen Fromms fielen im Kontext eines Interviews über die Wichtigkeit des Internets als Publikationsplattform für radikale Organisationen wie al-Qaida sowie über die Arbeit der gemeinsamen Internetzentrums von BKA, Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und weiteren Bundesbehörden.

Fromm sieht die dortige Zusammenarbeit als effektiv an, es gelinge eine weitgehende Überwachung der maßgeblichen Publikationsplattformen im Web. Das sei nach wie vor das zentrale Instrument des islamischen Terrorismus zur Propagandaverbreitung. Vor allem bei der Radikalisierung junger Islamisten spiele es eine wesentliche Rolle, sagte Fromm. Bei vielen erfolge die erste Berührung mit radikalen Ideen im Netz.

pat/AP

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Hans58 23.04.2008
1. Dem Manne kann geholfen werden.....
Zitat von sysopHeinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beobachtet die Diskussion um das BKA-Gesetz mit Interesse. Das dort vorgesehene Instrument der Online-Durchsuchung würde seine Behörde auch gern nutzen, sagte er in einem Radio-Interview. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,549125,00.html
Wo ist das Problem? Es gibt doch das Grundgesetz, das alle Behörden untereinander zur Amtshilfe verpflichtet. Im Zeitalter der elektronischen Medien dürfte doch ein Weiterleiten von Informationen keine Schwierigkeiten bereiten..........
Joe67, 23.04.2008
2. Keine Trojaner bei Unverdächtigen installieren!
Zitat von sysopHeinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beobachtet die Diskussion um das BKA-Gesetz mit Interesse. Das dort vorgesehene Instrument der Online-Durchsuchung würde seine Behörde auch gern nutzen, sagte er in einem Radio-Interview. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,549125,00.html
"Online-Durchsuchung" hört sich so harmlos an. Allerdings bedeutet dies, dass Schadsoftware auf Rechnern von Unschuldigen und sogar Unverdächtigen installiert wird. Auch passt eine nachträgliche Information nicht zur Verwendung durch den Geheimdienst. Besonders brisant ist der Einsatz gegenüber Providern oder Hosts: Dort merkt dann irgendjemand, dass auf den Rechnern Schadsoftware läuft, die zwangsläufig die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Performance des Systems beeinträchtigt. Ich bin verantwortlich für den Betrieb von über 100 Servern und kann es nicht gut heißen, wenn staatliche Stellen auf den Servern irgendwelche Software installieren. Wir garantieren unseren Kunden höchste Verfügbarkeit der Systeme und schützen diese soweit möglich. Entweder der Staat greift hier offen zu oder er muss es bleiben lassen. Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Bank und der Geheimdienst erhält das Recht, den Tresorraum zu knacken um zu sehen was dort gelagert ist. Eine Morgens stellen Sie dann fest, dass die Schlösser aufgesprengt worden sind und umgekehrt die Kunden mit ihren Schlüsseln nicht mehr reinkommen - undenkbar? "Online-Durchsuchung" durch den Geheimdienst ist das Gleiche auf Ebene der Provider.
yogibimbi 23.04.2008
3. Nachträgliche Legitimierung
Hehe, glaubt denn wirklich einer im Ernst, dass sich Verfassungsschutz und BKA und wie sie alle heissen, inklusive der Finanzbehörden, durch fehlende gesetzliche Legitimation davon abhalten lassen, Mittel und Methoden der Online-Überwachung zu entwickeln und einzusetzen? Glaubt wirklich jemand daran, dass das Entwickeln und Einsetzen erst losgeht, wenn das entsprechende Gesetz vorliegt? Im Zweifelsfalle bastelt halt auf der unteren Hierarchiestufe jemand rum und die Vorgesetzten sagen, mach mal, aber wir wollen davon nix wissen. Dass dieses ganze Steuer-Unding mit Liechtenstein schlicht und einfach auf Methoden beruht, die absolut nicht rechtsstaatlich sind, da hat doch noch kein Hahn nach gekräht. Da reicht die einfache moralische (also gefühlte) Mehrheit, und schon geht das, umso besser, dass die Kriminellen das Gesetz wenigstens nicht in Deutschland gebrochen haben. Oder zumindest nicht so doll. Liechtenstein ist ja eh ein Schurkenstaat. Bespitzeln, Neid und Kontrollieren sind so tief in der Natur der Deutschen verwurzelt, dass dauert 100 Jahre, bis das raus ist. Wenn man heute damit anfinge. Tut aber kein Schwein. Es versuchen nur alle, nicht in die Schusslinie zu gelangen, aber selber schiessen findet jeder Klasse. Und da es auch noch Mode ist, ein individualisiertes Überwachungsgerät mit sich herumzuschleppen, müssen die Schlapphüte und -schwänze ja nur noch ankreuzen, welchen Aspekt des Lebens sie von jemandem gerne überwacht hätten, Handy triangulieren, überwachen, e-Mails abfangen usw., das ist technisch doch schon zum Gähnen. Und als Verdacht reicht da doch bloss, dass jemand einfach nicht ins Raster passt.
Coolie, 23.04.2008
4. Nicht doch..
Zitat von Hans58Wo ist das Problem? Es gibt doch das Grundgesetz, das alle Behörden untereinander zur Amtshilfe verpflichtet. Im Zeitalter der elektronischen Medien dürfte doch ein Weiterleiten von Informationen keine Schwierigkeiten bereiten..........
Das Problem ist, besteht erstmal eine solche Möglichkeit, dann wird sie auch genutzt, und zwar in einem Umfang, der weit über das hinausgeht, was das BVerfG in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW festgelegt hat. Die Geheimdienste - dazu zähle ich auch das Amt für Verfassungsschutz - unterliegen ausschliesslich der Kontrolle des parlamentarischen Kontrollausschusses. Dieser soll bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten von der Bundesregierung informiert werden. Die Sitzungen des PKG sind geheim. Ich unterstelle jetzt mal, wenn die Hürden, die das BVerfG gesetzt hat, unterlaufen werden, heisst das noch lange nicht, dass diese Tatsache publik wird. Es besteht m.E. sogar die Gefahr, dass das Netz vom Bundestrojaner überschwemmt wird.
alte unke, 23.04.2008
5. Mal wieder "typisch deutsch"?
Zitat von yogibimbiHehe, glaubt denn wirklich einer im Ernst, dass sich Verfassungsschutz und BKA und wie sie alle heissen, inklusive der Finanzbehörden, durch fehlende gesetzliche Legitimation davon abhalten lassen, Mittel und Methoden der Online-Überwachung zu entwickeln und einzusetzen? Glaubt wirklich jemand daran, dass das Entwickeln und Einsetzen erst losgeht, wenn das entsprechende Gesetz vorliegt? Im Zweifelsfalle bastelt halt auf der unteren Hierarchiestufe jemand rum und die Vorgesetzten sagen, mach mal, aber wir wollen davon nix wissen. Dass dieses ganze Steuer-Unding mit Liechtenstein schlicht und einfach auf Methoden beruht, die absolut nicht rechtsstaatlich sind, da hat doch noch kein Hahn nach gekräht. Da reicht die einfache moralische (also gefühlte) Mehrheit, und schon geht das, umso besser, dass die Kriminellen das Gesetz wenigstens nicht in Deutschland gebrochen haben. Oder zumindest nicht so doll. Liechtenstein ist ja eh ein Schurkenstaat. Bespitzeln, Neid und Kontrollieren sind so tief in der Natur der Deutschen verwurzelt, dass dauert 100 Jahre, bis das raus ist. Wenn man heute damit anfinge. Tut aber kein Schwein. Es versuchen nur alle, nicht in die Schusslinie zu gelangen, aber selber schiessen findet jeder Klasse. Und da es auch noch Mode ist, ein individualisiertes Überwachungsgerät mit sich herumzuschleppen, müssen die Schlapphüte und -schwänze ja nur noch ankreuzen, welchen Aspekt des Lebens sie von jemandem gerne überwacht hätten, Handy triangulieren, überwachen, e-Mails abfangen usw., das ist technisch doch schon zum Gähnen. Und als Verdacht reicht da doch bloss, dass jemand einfach nicht ins Raster passt.
**..** mal wieder soo typisch deutsch? ;-) Wie steht es denn damit in anderen Ländern?
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