Verfassungsurteil Fahnder können auf E-Mails zugreifen

Das Verfassungsgericht hat die Bedingungen für die Beschlagnahme von Handy- und Computerdaten neu definiert: Fahnder erhalten Zugriff, müssen sich aber an Regeln halten. Spannend sind die Nebenwirkungen: Verstößt die entsprechende EU-Richtlinie gegen deutsches Recht?


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil am heutigen Donnerstagmorgen einerseits die Beschlagnahme von E-Mail-Verbindungsdaten erleichtert, die auf dem Computer eines Empfängers gespeichert sind. Zugleich aber gab es der Klägerin in einigen Punkten Recht, die wegen der Umstände einer solchen Beschlagnahmung Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

Die Richter des Zweiten Senats: Einstimmiges Urteil
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Die Richter des Zweiten Senats: Einstimmiges Urteil

Nach dem Urteil unterliegen die Verbindungsdaten nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind und der Übertragungsvorgang beendet ist. Die Beschlagnahme der Daten bei einer Durchsuchungsaktion müsse allerdings "verhältnismäßig" sein und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren.

Letztlich erleichtert das Urteil den Fahndern den Zugriff auf Handy- und Computerdaten, die nun nur noch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind. Damit reicht den Fahndern schon ein Verdacht auf leichtere Straftaten, um die Beschlagnahmung entsprechender Daten zu veranlassen. Das Fernmeldegeheimnis sanktioniert solche Zugriffe nur bei einem Verdacht auf schwere Straftaten.

Im konkret verhandelten Fall der Heidelberger Richterin, deren Computerdaten bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, weil sie in Verdacht stand, Ermittlungsergebnisse an die Presse weitergegeben zu haben, war das Vorgehen der Fahnder dagegen nicht korrekt. Der Verdacht gegen die Richterin hatte sich nicht erhärtet. Nach dem jetzigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstieß sowohl der Durchsuchungsbeschluss als auch die Beschlagnahme gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Urteil der acht Richter des Zweiten Senats erging einstimmig.

EU-Richtlinie nicht verfassungskonform?

Die Begründung des Urteils dürfte noch für heiße Diskussionen sorgen. Denn auch, wenn Handy- und E-Mail-Daten nun weniger stark als unter dem Fernmeldegesetz geschützt sind, genießen sie doch prinzipiell einen gesetzlich garantierten Schutz. Beschlagnahmt werden dürfen sie nur bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine Straftat. Das aber steht im offenen Gegensatz zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von Telekommunikationsunternehmen eine präventive, grundsätzliche Speicherung und Archivierung solcher Daten ohne Vorliegen eines Anfangsverdachtes verlangt.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werde, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament nach langer Diskussion den vom Minsterrat vorgelegten Kompromissvorschlag im Dezember billigte, folgten kürzlich auch die EU-Justizminister.

Die Bundesregierung unterstützt die EU-Richtlinie, will bei ihrer Umsetzung aber auf Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern eingehen. Der Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums sieht bereits vor, dass Speicherungsdauer und Art der erfassten Daten nicht über die Mindestanforderungen der EU-Regelung hinaus gehen sollen. Außerdem sollen die Unternehmen eine "angemessene Entschädigung" für die Erfassung der Daten erhalten: Die Verbände der IT- und Telekommunikationsindustrie hatten sich vor allem mit der Begründung gegen die EU-Richtlinie gestellt, dass ihnen die erheblichen wirtschaftlichen Lasten für die Schaffung der Überwachungs-Infrastruktur aufgebürdet werden sollten.

Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts dürfte nun die Frage in die Diskussion kommen, ob die Grundbedingung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten überhaupt mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

pat/ap/rts/ddp



Forum - Wird die EU zur Überwachungsunion?
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Sven Greune, 15.12.2005
1.
---Zitat von sysop--- Das EU-Parlament hat verfügt, dass künftig Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten für sechs bis 24 Monate gespeichert werden dürfen. Die EU will damit Terroristen fangen - Kritiker aber sehen einen gewaltigen Überwachungsapparat heranwachsen. Ist die Richtlinie gerechtfertigt? Oder droht uns der Große Bruder, der in alles seine Nase steckt? ---Zitatende--- Na endlich kommt das Thema auch ins Forum! Diese Richtlinie ist das letzte - unnoetige Datensammlung, die letztendlich nichts beweisen wird, und nur zur ungerechtfertigten Verdaechtigung unschuldiger fuehren wird...
Hyäne 15.12.2005
2.
---Zitat von Sven Greune--- Na endlich kommt das Thema auch ins Forum! Diese Richtlinie ist das letzte - unnoetige Datensammlung, die letztendlich nichts beweisen wird, und nur zur ungerechtfertigten Verdaechtigung unschuldiger fuehren wird... ---Zitatende--- Das dient zur weiteren datenmüllproduktion. Zum Glück kann ein Mensch diese ganzen Daten gar nicht verarbeiten. Beängstigend sind die Rückschritte trotzdem.
renek85, 15.12.2005
3. Terrorismus nur ein Deckmantel
Meine Meinung dazu ist es das der Terrorismus nur ein Deckmantel für die Vorratsdatenspeicherung ist. Am Anfang ist es nur für schwere Verbrechen gedacht aber am Ende wird es für alles genutzt. Schaut euch an was die mit den Mautdaten vor haben. Ich sehe unsere Demokratie dadurch gefährdet. Ein anderer Kritikpunkt ist es das die Medien zuwenig darüber berichten. Mit der Vorratsdatenspeicherung sind wir auf dem besten Weg in den Überwachungsstaaat. Man kann nicht alle 450 mio. EU-Bürger kriminalisieren. Das ist ein eklantanter Eingriff in die Grundprinzipien der Demokratie! Ich hoffe das möglichst viele Leute über dieses Thema informiert werden. Eund wenn es in nationales Recht umgewandelt wird, diese Gesetzgebung vom Verfassungsgericht kassiert wird! Gruss Rene Karsubke
fsiggi, 15.12.2005
4.
Verharmlosend "Vorratsspeicherung" wird diese Richtlinie genannt, die jeden einzelnen Bürger betrifft, wobei offenbar aber auch nur wenige die Tragweite dieser Entscheidung überblicken. Begründet wird der Eingriff natürlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Damit sind ja schon mehrfach Einschränkungen der Bürgerrechte begründet worden, wie auch mit Kinderpornographie. Dabei werden Straftaten, die mit Hilfe des Internets begangen werden, bereits heute zu 90% aufgeklärt. Wenn diese Richtlinie wenigstens etwas nützen würde im Kampf gegen den Terror! Aber mit Pre-Paid-Karten für Mobiltelefone, bei deren Erwerb die Indentität des Käufers nicht erfasst wird, durch häufiges Wechseln der SIM-Karte, durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten wie TOR (http://tor.eff.net), I2P und starker Verschlüsselung, durch "Nutzung" gehackter PCs unbedarfter Bürger, die heute als Spam-Schleudern benutzt werden, und durch Steganografie kann die Vorratsdatenspeicherung leicht ausgehebelt werden. Gegen organisierte Kriminalität und Terroristen ist die Maßnahme also schlicht wirkungslos. Die Richtlinie ist also nicht effektiv. Schlimmer noch, sie ist noch weniger effizient. Nehmen wir einmal an, es gäbe in der EU 10.000 Terroristen. Um diese zu überwachen, sollen das Fernmeldgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für 450 Millionen Menschen faktisch abgeschafft werden. Beides sind gerade in der heutigen Zeit wichtige Grundrechte. Die Treffsicherheit dieser Methode beträgt bei obiger Annahme 0,00222222 Prozent. Damit ist diese Methode vollkommen ineffizient, wegen der anfallenden Datenflut darüber hinaus sehr kostspielig. Angeblich geht es nur um Verbindungsdaten. Bei SMS sind diese aber technisch nicht von den Inhalten zu trennen. Das gilt teilweise auch für Emails. Natürlich ist der Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Dazu gibt es aber wesentlich treffsichere Mittel, wie etwa das "Quick Freeze", das in den im Kampf gegen den Terror gewiss nicht zimperlichen USA an Stelle der Vorratsspeicherung eingesetzt wird. Eine ernsthafte Prüfung des Einsatzes dieses Verfahrens auch in der EU hat es leider nicht gegeben. Es ist mir schleierhaft, wie eine solche Richtlinie verabschiedet werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht wird diesen Unsinn, wenn es bei seiner bisherigen Rechtsprechung in ähnlichen Fällen bleibt, verhindern. fsiggi
NewMan, 15.12.2005
5.
Schweigegelübde des Arztes: Mit der Gesundheitskarte gefallen. Bankgeheimis: gefallen Bewegungsgeheimnis: fällt TK: Die Überwachung wird komplettiert. Es waren in der Geschichte immer Staaten, die ihren Bürgern nichts gutes wollten, die diese Art der Überwachung praktizierten. Für mich ist der Aufbau der Überwachung nur eine Vorbereitung ernstzunehmender Massnahmen, die Politiker ihren Bürgern abfordern, um gegen etwaige Gegenwehr gewabnet zu sein. Ich sehe keiner rosigen Zukunft in Europa entgegen. Was aber erschütternd ist, das genau die dieses Gesetzt beschliessen, die eigentlich überwacht werden sollten, weil gerade aus dieser Ecke einiges passiert ist, was nicht passieren sollte (Kohl - Spende, Trinikens - Köln, Eschfond - Köln). Vielleicht würde mal das Abschalten aller Netzte bis auf den Notruf, unsere Politiker wachmachen. Heute verstehe ich, wie ein Drittes Reich entstehen konnte, genauso, wie jetzt Gesetze verabschiedet werden, die ich als menschenverachtend empfinde, und keiner wehrt sich. Der Mensch ist und bleibt das was er war, ein Wesen, mit dem der Staat machen kann, was er will. Gute Nacht Europa.
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