Unliebsame Berichte Vietnamesisches Gericht verurteilt Blogger zu Haftstrafe

Der vietnamesische Blogger Pham Viet Dao soll für 15 Monate ins Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, "demokratische Freiheiten missbraucht" zu haben. Menschenrechtler setzen sich für seine Freilassung ein.

Blogger Pham Viet Dao vor Gericht: 15 Monate Gefängnis
AFP

Blogger Pham Viet Dao vor Gericht: 15 Monate Gefängnis


Hanoi - Ein Gericht in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi hat den Blogger Pham Viet Dao am Mittwoch zu 15 Monaten Haft verurteilt. Der Richter befand den ehemaligen Beamten des Kulturministeriums für schuldig, "demokratische Freiheiten missbraucht" zu haben.

Das angesichts einer gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe von sieben Jahren Haft vergleichsweise milde Urteil begründete der Richter damit, dass der 62 Jahre alte Dao ein "ehrliches Geständnis" abgegeben habe. Zudem wurden ihm sein für das Regime bisher makelloser Lebenslauf und seine Verdienste für das Land zugutegehalten.

Trotzdem wurde er für schuldig befunden, "die Interessen des Staates" verletzt zu haben. Er habe "die obersten Führer verzerrt, verunglimpft und Geschmiere über sie verbreitet". Seine Taten seien "gefährlich für die Gesellschaft, würden in der Öffentlichkeit Angst schüren und das Vertrauen der Menschen in die Führung der kommunistischen Partei schwächen", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Bis zu seiner Verhaftung im Juni 2013 hatte Dao ein Blog über die vietnamesische Politik geführt und zuletzt über die anstehende Vertrauensabstimmung berichtet.

Vor Gericht hatte der Mann ein Geständnis abgelegt und sich dafür entschuldigt, in einigen seiner Postings "fehlerhafte Details" verbreitet zu haben. Das sei aber unabsichtlich geschehen, erklärte Dao weiter. "Ich glaube nicht, dass meine Artikel einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft hatten", sagte er vor Gericht. Einen Strafverteidiger lehnte Dao ab und verteidigte sich stattdessen selbst.

Dao wolle das Urteil anfechten, hieß es aus Anwaltskreisen am Mittwoch. Erst vor zwei Wochen wurde in Vietnam ein regierungskritischer Blogger zu einer zweijährigen Haft verurteilt. Das Land geht seit Monaten rigoros gegen Dissidenten vor. Laut Human Rights Watch wurden im vergangenen Jahr 61 Dissidenten und Aktivisten verurteilt und eingesperrt. Die Menschenrechtsorganisation hatte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dao gefordert.

mak/dpa/AP

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insgesamt 2 Beiträge
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Thyphon 19.03.2014
1. Warum?
Zitat von sysopAFPDer vietnamesische Blogger Pham Viet Dao soll für 15 Monate ins Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, "demokratische Freiheiten missbraucht" zu haben. Menschenrechtler setzen sich für seine Freilassung ein. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vietnam-blogger-pham-viet-dao-zu-15-monaten-haft-verurteilt-a-959611.html
Es wäre interessant gewesen zu erfahren, was genau der Mann geschrieben oder getan hat, um 15 Monate Gefängnis zu verdienen. Denn als Leser würde ich mir gerne ein eigenes Bild machen, ob die Strafe gerechtfertigt ist, oder ob Human Rights Watch zurecht die Freilassung fordert. Schließlich kann man auch in Deutschland demokratische Freiheiten missbrauchen, indem ich z.B. Rede- und Versammlungsfreiheit nutze verfassungsfeindliche Bestrebungen an den Tag zu legen. Ich bin zwar kein Anwalt, aber ich glaube 15 Monate Haft lägen auch hierzulande im Bereich einer möglichen Strafe... Ohne weitere Informationen ist dieser Artikel daher ziemlich nichtssagend - Schade.
Butenkieler 20.03.2014
2. Blogger leben gefährlich
wenn mein Vorredner sich die Mühe gemacht hätte, nach dem Namen des Bloggers zu googlen, dann wäre ihm mit Sicherheit dieser: "https://danluan.org/tu-khoa/pham-viet-dao" und weitere Artikel zu lesen bekommen. Informationen kann man sich selbst holen. Als Anregung fand ich den Artikel als sehr hilfreich.
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