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Volkskongress: China verteidigt Internet-Zensur

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat die Internetbranche des Landes zu "Selbstdisziplin" aufgefordert. Er verteidigte zugleich die Internetzensur. Die nationalen und kollektiven Interessen Chinas müssten geschützt werden.

"Webseiten sollten korrekte Informationen vermitteln, anstatt die Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken", sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am heutigen Dienstag in Peking. Es sei notwendig, Chinas "nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen", erklärte er auf einer Pressekonferenz zum Ende der Sitzung des Volkskongresses.

Blog eines Volkskongress-Delegierten:   "Selbstdisziplin und Selbstmanagement"

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"Selbstdisziplin und Selbstmanagement"

Chinas "Internet-Management" halte sich strikt an die Gesetze und entspreche internationalen Praktiken, sagte Jiabao. "Jeder Bürger in diesem Land hat Rede- und Publikationsfreiheit, aber gleichzeitig sollte jeder Bürger die Gesetze befolgen." Der Regierungschef forderte die Internetbranche zu "Selbstdisziplin und Selbstmanagement" auf.

Das Internet in China unterliegt einer strengen Zensur. Ausländische Webseiten sind blockiert, unter anderem die Nachrichten des britischen Radiosenders BBC und Homepages von Menschenrechtsorganisationen. Nach Angaben von Amnesty International sitzen in China 54 Menschen wegen der Verbreitung angeblich illegaler Inhalte über das Internet in Haft.

Gerade erst wurde gegen einen sogenannten Cyber-Dissidenten Anklage erhoben, berichten US-Menschenrechtsorganisationen. Li Jianping werde Anstiftung zur Untergrabung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, hieß es. Der 40-jährige Mann war im Mai 2005 festgenommen worden. Auf seinem PC soll "anstößiges" Material gefunden worden sein.

Internationale Internetsuchmaschinen wie Google, Yahoo und MSN von Microsoft sind jüngst in die Kritik geraten, weil sie ihre Suchdienste nach chinesischen Vorgaben selbst zensieren.

Der katholische Bischof von Hongkong, Joseph Zen Ze-Kuin, hat dem Westen vorgeworfen, die Menschenrechte in China nicht ernst zu nehmen. In einem Interview mit der katholischen Zeitung "Neue Bildpost" sagte der 74-Jährige: "Die chinesische Regierung weiß, dass die westlichen Länder an Geschäften mit China interessiert sind, dass sie zwar manchmal etwas über die Menschenrechte sagen, aber dass dies eben nur Worte sind, und danach das Business weitergeht wie zuvor." Die chinesische Regierung sei sich deshalb sicher, dass sie in dieser Frage nicht viel zu befürchten habe.

So gebe es auch weiterhin keine Rede- und Pressefreiheit, keine Informationsfreiheit. Das Internet werde kontrolliert, und Leute würden willkürlich verhaftet. "Es gibt keine wirklichen Menschenrechte in China".

hda/dpa/Reuters

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