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Massenspeicherung: Oberste Datenschützerin ändert ihre Meinung

Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Haltung zur Vorratsdatenspeicherung geändert Zur Großansicht
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Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Haltung zur Vorratsdatenspeicherung geändert

Andrea Voßhoff ist Datenschutzbeauftragte, CDU-Politikerin - und war früher für die Vorratsdatenspeicherung. Nun vollzieht sie nach SPIEGEL-Informationen eine Kehrtwende.

Hamburg - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat ihre Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geändert. Lange hatte die frühere Abgeordnete die massenhafte Aufbewahrung etwa von Telefonverbindungsdaten als "wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung" verteidigt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nach dem vernichtenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2014 ist Voßhoff mittlerweile ins Lager der Gegner einer anlasslosen Datensammlung gewechselt: "Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen", sagt Voßhoff im neuen SPIEGEL.

"Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten."

(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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insgesamt 46 Beiträge
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1. die frage ist
fritze28 01.02.2015
ob die deutschen Sicherheitsbehörden die EU Vorgabe, mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen, schon umgesetzt haben. ich würde garantieren auf nein. da in diesem Staat Geheimdienste, LKA und BKA in Verbindung mit Justiz machen was sie wollen. alles wie in der DDR!
2. Na endlich!
buntesmeinung 01.02.2015
Die Frage ist, ob sie nur deshalb zu dem Ergebnis kommt, weil der EuGH das Instrument durch die Auflagen "unbrauchbar" gemacht hat oder ob sie tatsächlich die Einsicht gewonnen hat, dass die VDS insgesamt unverhältnismäßig ist. Das lässt dieses Zitat vermuten:"Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten." Das macht Hoffnung!
3. Wir haben eine Datenschützerin?
akerensky 01.02.2015
Ich dachte immer der Posten wurde mit dem Abgang von Peter Schaar aufgelöst.
4. egal
mkt33 01.02.2015
als jemand, der aus beruflichen Gründen gerne auf die Möglichkeit der gespeicherten Verkehrsdaten zurückgreifen würde, ist's inzwischen egal. Die Wahrscheinlichkeit, dass ich Opfer werde, die ist dann auch eher gering und der Rest hat halt Pech und bleibt Opfer ohne Täter.
5. Was für eine Kehrtwende
5b- 01.02.2015
Das hörte sich zunächst an, als hätte jemand grundsätzlich die Meinung geändert. Die Dame hat aber nur gesagt, dass sich die äußeren Umstände geändert haben, an welche sie ihre Meinung anpassen musste.
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