Vorratsdatenspeicherung "Ein Schritt in Richtung Überwachung"

Eine Woche vor der Diskussion der von Justizministerin Brigitte Zypries angestrebten Vorratsdatenspeicherung im Bundestag wird die Debatte hitziger. Datenschützer warnen vor dem Überwachungsstaat - und selbst Zypries rechnet damit, das erst das Bundesverfassungsgericht Klarheit schaffen wird.


Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit ihren Entwürfen neuer Überwachungsgesetze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die SPD-Politikerin trat am Freitag der Kritik entgegengetreten, die anstehende Neuregelung der Telefon- und E-Mail-Kontrolle seien Schritte in den Überwachungsstaat. Der Weg der Kritiker nach Karlsruhe gegen die Bestimmungen, die 2008 in Kraft treten sollen, scheint jedoch vorgezeichnet. Kommende Woche kommen die Gesetzentwürfe in den Bundestag.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Stößt auf verschärften Widerstand
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Stößt auf verschärften Widerstand

Zypries (SPD) geht derweil davon aus, dass der Streit um die geplante Vorratsdatenspeicherung letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Soweit es um den materiellen Gehalt des Gesetzes gehe, werde es sicherlich Konflikte "zwischen deutschem und europäischem Recht" geben, räumte die Ministerin am Freitag in Berlin ein.

Es gebe im Rechtsausschuss des Bundestages noch Gespräche um die Frage, was man speichern müsse und welche Ausnahmen gemacht werden könnten. "Das ist noch nicht ganz am Ende", sagte Zypries. Anders als im gegenwärtigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen, plant das Bundesjustizministerium, Internetdaten erst ab 2009 zu speichern.

Zypries erklärte, das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation solle effektive Strafverfolgung "so grundrechtschonend wie möglich" ermöglichen. Sie solle künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die Höchststrafen von fünf Jahren und mehr vorsehen. Wenn die Überwachung den Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst, soll diese von vorneherein verboten sein.

Bei Berufsgeheimnisträgern soll der derzeitige Schutz nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Der bisherige Schutz von Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten bei umfassenden Ermittlungen bleibt danach erhalten. Bis auf die Einbeziehung der Abgeordneten entspreche dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, sagte Zypries.

Der Schutz von anderen Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten werde geringer eingestuft, aber in sich ausgebaut: Gegen sie darf künftig "nur nach einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall" durch Abhören ermittelt werden.

Bundesdatenschützer: "höchst kritisch"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar räumte in mehreren Interviews eine Verbesserung der Bestimmungen für das Abhören ein. Bei der Vorratsdatenspeicherung jedoch gehe es in die falsche Richtung. Die geplante sechsmonatige Speicherung der Daten sei ein Schritt in Richtung Überwachung, sagte Schaar im Deutschlandradio Kultur. Jeder, der das Internet nutze oder telefoniere, könne damit künftig kontrolliert werden. Bisher würden diese sensiblen Daten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

"Das ist eine Situation, in der wir immer gläserner und die jeweiligen Befugnisse ausgeweitet werden", sagte Schaar. "Hier geht man von einer konkreten Verdachtssituation ab. Damit bekommen wir einen Art Generalverdacht für jeden Bürger." Auch die elektronische Speicherung der Fingerabdrücke im Pass, die womöglich auf Personalausweise ausgedehnt werden solle, sei ein weiterer kleiner Schritt. In ihrer Gesamtheit seien diese Schritte jedoch "höchst kritisch".

Auch von Seiten der Verbände betroffener Berufsgruppen hagelte es Krtitik. Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen und der Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte wehrte sich gegen die Einteilung der Berufsgeheimnisträger in zwei Klassen. Der Virchow-Bund verlangte einen Stopp des Gesetzes in letzter Minute, da es einen "Angriff auf das Arztgeheimnis" darstelle.

Demonstrationsaufrufe in über 40 Städten

Der Medienbund sah durch die minderen Schutzrechte für Journalisten die Grundrechte angegriffen. Sowohl die mögliche Überwachung von Journalisten nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung als auch die Speicherung von Verbindungsdaten von Festnetztelefonen, Handys und Internetabrufen über sechs Monate hinweg seien Störungen der Beziehungen zwischen Journalist und Informant. Quellen würden versiegen.

Damit wäre "ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informationsbeschaffung angewiesen ist, im Kern getroffen".

Der Schutz verfassungsrechtlicher Freiheiten, die für die deutsche Demokratie konstitutiv seien, dürften nicht aus dem Blick geraten. Dem Bündnis gehören die Journalistenverbände DJV und DJU, der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien, der Deutsche Presserat, die ARD und das ZDF an.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Journalisten-Union dju, die Freie Ärzteschaft und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger VDZ engagiert sind, rief am Freitag in Berlin die Bundestagsabgeordneten auf, Zypries Plänen die Zustimmung zu verweigern.

Die Verbandsvertreter riefen für den 6. November zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. An diesem Tag werden in über 40 deutschen Städten Protestaktionen stattfinden, um "die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation in letzter Minute zu stoppen". Geplant sind neben größeren Kundgebungen auch zahlreiche kleinere Mahnwachen. Die Veranstaltung in Berlin soll mit einer Lichterkette rund um den Reichstag enden.

pat/AFP/AP/ddp



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