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Vorratsdatenspeicherung: Frieren für die Freiheit

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Am Dienstagabend entschieden sich einige tausend der 82,315 Millionen Bundesbürger dafür, für das Grundgesetz und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. SPIEGEL ONLINE wollte wissen, was sie zu sagen haben.

Der Wind pfeift mächtig an diesem vernieselten Dienstagabend, das Thermometer zeigt zwei Grad. Mitten auf dem Hamburger Rathausplatz haben sich trotzdem rund 350 Unerschrockene versammelt und leisten letzten Widerstand, und nicht nur gegen das Wetter. Zunehmend lauter skandieren sie in einem spontanen Chor selten gehörte Sätze, schreien als kleine Erinnerung Bewahrenswertes in den Wind und hoffen, dass der den Mächtigen der Republik die Worte zuträgt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar..."

Das Grundgesetz. Statt Parolen.

Die Demonstranten bilden einen weiten Kreis um ihre Redner und wirken doch verloren auf dem großen Platz. Jeder Pinguin weiß, dass der Kreis Schutz bietet gegen die Unbill des Klimas. Die Menge applaudiert sich selbst und der Verfassung, Kerzenlicht wärmt die Stimmung. Auch da draußen in der Welt der deutschen Politik, glauben die Demonstranten, kann sich der Bürger ganz schön kräftig erkälten, und das sei erst der Anfang. Immer unwirtlicher werde es, das Barometer fällt weiter.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

"Irgendwann wird das alles uferlos", sagt auch Demonstrant Felix M. und meint, dass es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung gehe: "Das ist erst der Anfang". Erinnert an Schäubles Online-Durchsuchungspläne. Ein anderer wirft die Mautbrücken in die Diskussion, Funkchips in Pässen. Warum er hier im Regen steht? "Für meine Kinder. Die sollen in einem freien Land aufwachsen."

Saisonbedingt dunkel gekleidete Gestalten sind das, die meisten sind jung, aber längst nicht alle: Das ist kein Chaotenhaufen, kein Hacker-Datenschützer-Bürgerrechtler-Expertenmob, der hier demonstriert. Aber es sind teils außerordentlich gut informierte, teils leicht paranoide ("Bitte kein Foto!", "Nein, dazu sage ich nichts!"), zumeist aber sehr artikulierte und vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.

So ist das im Deutschland des Jahres 2007: Bürgerrechte sind ein Thema, das nach China gehört. Wer sich hier für so etwas interessiert, wird leicht schräg angesehen.

Dabei gehe es doch um so viel, sagt Alexander B., Ende Zwanzig, mit osteuropäischem Akzent: Auch, wenn man sich jetzt noch nicht akut betroffen fühlen müsse, sei doch die Frage, "wo das alles hinführt. Was für Mechanismen werden hier aufgebaut, und wer wird da eines Tages drauf zugreifen können?"

Es geht um die kommunizierende Gesellschaft. Wer hat wann mit wem geredet? Wo war er, als er anrief? An wen schickte er E-Mails, von wem bekam er welche? Das sind die Daten, die Justizministerin Brigitte Zypries per Gesetz erfassen und für Monate speichern lassen will - nicht die von Kriminellen oder Terrorverdächtigen, sondern von Jedermann. "Dass hier jeder unter Generalverdacht gestellt wird", sagt einer auf dem Rathausmarkt, "zeigt doch schon ein gefährliches Menschenbild."

Vorratsdatenspeicherung nennt sich das, der Staat will Daten hamstern für den Fall der Fälle, begründet das mit einer umzusetzenden EU-Direktive und dem Gedanken an Prävention.

Ist Vorsorge auch Fürsorge?

Aber die, poltert Demonstrant York H., finde dadurch ja gar nicht statt. "Noch nie", sagt er leidenschaftlich, "ist durch solche Maßnahmen irgendetwas verhindert worden. Der 9/11-Attentäter Atta hatte gar kein Telefon. Da fängt das doch schon an", behauptet er.

Und versteigt sich in Vergleiche, in denen SED und NSDAP direkt auf Schäuble treffen. Es gibt moderatere, weniger auf Provokation gebürstete Stimmen, die aber keinen Deut weniger besorgt klingen.

Sicherheit, sagt so ein anderer, sei durchaus ein Argument. "Aber mir kommt das so vor, dass man hier für ein geringes Maß an zusätzlicher, gefühlter Sicherheit eine Menge Freiheit verspielt."

Das kann man so sehen. Ist es richtig, dass der Staat präventiv alles sammelt, was ihm technisch zu Sammeln möglich ist? Ist es nicht so, dass der, der wirklich Übles plant, Wege finden wird, sich unter dem Radar dieser vorsorglichen Überwachung zu bewegen? Ist die Vorsorge wirklich Fürsorge? Oder zeigt der Blick in die Geschichte - und gerade die deutsche - nicht allzu deutlich, wie schnell ein Staat pervertieren kann? Dass das Vertrauen, dass er heute noch verdient, morgen vielleicht deplatziert, ja gefährlich wäre?

Den Demonstranten ist mulmig bei dem Gedanken. In 40 Städten stehen sie an diesem Abend, an Infoständen, nehmen an Mahnwachen teil, auf denen das Grundgesetz verteilt wird. In einem Städtchen begraben sie es sogar feierlich. 10.000, sagen die Veranstalter am Morgen danach, 5.000 sagen die Nachrichtenagenturen, seien bundesweit zusammen gekommen. 400 in manchen Städten, zwölf in anderen. Deutschland hat 82,315 Millionen Einwohner, von denen die meisten lieber im Trockenen sitzen.

"Neee", sagt eine Passantin am Rande des Hamburger Rathausmarktes norddeutsch gelängt, "weiß ich nich, um was das hier geht. Will ich auch nich wissen." Guckt kurz zu den Demonstranten hinüber. Duckt sich in den Wind und huscht ins Warme.

Am Freitag berät der deutsche Bundestag über den Zypries-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, was der ganzen Sache für die Demonstranten eine zusätzliche, gespenstische Wichtigkeit gibt: Es ist der 9. November, von jeher ein deutscher Schicksalstag. 1923 versuchte sich da Hitler in einem ersten Putsch gegen die Republik. Seine folgende, kurze Haftstrafe nutzte der irre Demagoge, um die Arbeit an "Mein Kampf" zu beginnen. 1938 wählten die Nazis das Datum als Termin für die Novemberprogrome, die berüchtigte "Reichskristallnacht". Und ja, endlich etwas positives, an einem 9.11. öffnete sich 1989 auch die Mauer. Sollten die Parlamentarier nun an einem 9. November die Weichen stellen, wieder einem Überwachungsstaat den Weg zu ebnen, wie die Demonstranten glauben?

Zu ändern, glaubt einer, sei daran wohl kaum noch etwas. "Aber man kann zeigen, was man davon hält."

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