Vorratsdatenspeicherung Großbritannien plant Überwachung von Social Networks

Wer redet mit wem? Die Antwort auf diese Frage liefert die Vorratsdatenspeicherung, in Deutschland mit einer Voll-Protokollierung aller E-Mail-, Telefon- und Handy-Kommunikation. Den notorisch schnüffelfreudigen Briten reicht das nicht: Sie wollen auch Chats und Social Networks beobachten.

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Die britische Regierung plant einem Bericht der BBC zufolge, die Erfassung von Kommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung auch auf Chats und Social Networks auszudehnen. Analog zur flächendeckenden Überwachung und Archivierung des E-Mail-Verkehrs sei man dabei aber nicht an Inhalten interessiert, wie ein Sprecher des Innenministeriums klar machte, sondern nur daran, wer da mit wem kommuniziere.

Großbritanniens Polizei-und Sicherheitsminister Vernon Coaker: Will jeden denkbaren Kommunikationsweg überwachen
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Großbritanniens Polizei-und Sicherheitsminister Vernon Coaker: Will jeden denkbaren Kommunikationsweg überwachen

Gerechtfertigt wird der Plan wie üblich mit dem Killerargument der Prävention gegen Kriminalität und Terrorismus. Kriminelle Banden und Terroristen könnten, so vermutet das britische Innenministerium offenbar, Plattformen wie MySpace oder Facebook für ihre Kommunikation nutzen. In der britischen Netzöffentlichkeit sorgt diese theoretisch denkbare Möglichkeit eher für Lacher: Die Kommunikation über Social Networks gilt als unheimlich wenig heimlich - öffentlicher geht es nicht.

Für die britische Regierung geht es darum, prinzipiell aus keinem kommunikativen Raum ausgesperrt zu sein. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums unterstrich, dass die Sicherheitsorgane des Landes auf dem Stand der Entwicklung der verwendeten Kommunikationsmittel bleiben müssten, um Kriminalität adäquat zu bekämpfen und die nationale Sicherheit gewährleisten zu können.

Das versucht Großbritannien seit Jahren konsequenter als jede andere Nation innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. So führen die Briten die weltweite Hitparade der am dichtesten Kamera-überwachten Nationen mit Abstand selbst vor China an. In kaum einem EU-Land sind Telefon-Lauschangriffe so üblich wie in Großbritannien.

Anders als in Deutschland, das in Bezug auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Streberqualitäten bewies und diese bereits 2008 umsetzte, als die meisten EU-Länder noch darüber diskutierten, ist die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung im Vereinigten Königreich noch immer nicht umgesetzt. Das lässt Spielräume zur weiteren Ausgestaltung - und sorgt nun für hitzige Diskussionen.

"Die teuerste Schnüffler-Charta der Geschichte"

Widerspruch kam umgehend von Seiten der Liberaldemokraten, der mit aktuell 63 Abgeordneten drittstärksten Partei im britischen Parlament. Thomas Brake, der innenpolitische Sprecher der Partei, zeigte sich "zutiefst beunruhigt darüber, dass sie nun vorhaben, die Seiten von Sozialen Netzwerken, die empfindliche Daten über ihre Nutzer wie beispielsweise über deren sexuelle Orientierung, religiöse und politische Ansichten" enthielten, zu überwachen. Auch Chris Kelly, der Datenschutzbeauftragte von Facebook, hält das für einen Überwachungstechnischen "Overkill": Der Begriff entstand zur Zeit des Kalten Krieges und beschreibt die militärische Kapazität der Supermächte, ihren jeweiligen Gegner mehrfach vollständig zu vernichten.

Eine deutliche Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die stellen auch die Liberaldemokraten in Frage, und mit Blick auf die schiere Datenmenge, die Social Networks produzieren, auch in Bezug auf den finanziellen Einsatz: Der Plan sei "die teuerste Schnüffler-Charta der Geschichte".

Auch im Rahmen der britischen Vorratsdatenspeicherung ist eine Archivierung der Kommunikationsdaten jedes Handy-, Telefon- und Internet-Nutzers für jeweils bis zu sechs Monate geplant. Das kommunikative Verhalten in Social Networks unterscheidet sich aber deutlich von anderen Plattformen des Internet: Social-Networks-Nutzer gelten als extrem klick- und kommunikationswütig.

Die Bewegung zwischen und das Aufrufen von über 30 Profilseiten pro Netzwerk-Besuch gilt als normales Nutzungsverhalten, es beschert den Betreibern Milliarden von Seitenaufrufen pro Monat. Fraglich ist zudem, was man hier als kommunikatives Verhalten wertet: Nur den zweiseitigen Austausch von Kommunikation, oder auch das "Abholen" von Informationen auf der Profilseite eines anderen Nutzers. Das liefe auf eine vollständige Beobachtung des Surf-Verhaltens hinaus - und würde die Möglichkeiten, Persönlichkeitsprofile über die Nutzer zu erstellen, deutlich erweitern.

Kritiker der Pläne befürchten deshalb auch, dass so gesammelte Datensätze in falsche Hände geraten könnten: Datenschutz und der Umgang mit Daten gelten in Großbritannien, dass sich seit Jahren eine wohl weltweit beispiellose Serie von Datenschutz-Pannen und Skandalen leistete, als stark verbesserungswürdig.

Schärfere Kritiker halten darum schon die Regierung für die falschen, solche Daten in die Hände zu bekommen. Auch Vernon Coaker, britischer Staatsminister für Polizei-, Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung, gesteht ein, dass mit all den Implikationen für das Recht auf Privatsphäre der Bürger die Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung ein "extrem schwieriges Thema" sei. Denn gezwungen ist die britische Regierung durchaus nicht zu einem solchen Schritt: Die Briten gehen schon mit der Erwägung der Social-Network-Überwachung klar über die Vorratsdatenspeicherung-Vorgaben aus Brüssel hinaus. Ein Sprecher des Innenministeriums kündigte an, die Regierung werde den Plan zur Social-Network-Überwachung "in Kürze" beraten.

Überwachung bereits Teil der strategischen Planung

Davon kann man ausgehen, denn in Wahrheit plant das Innenministerium längst damit. Die Äußerungen des britischen Innenministers zur möglichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fallen zusammen mit der Veröffentlichung des neuen Strategiepapiers zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus "Pursue Prevent Protect Prepare", offiziell auch "Contest Strategy" genannt. Das ebenfalls am Dienstag veröffentlichte Papier sieht als Teil des Programms zur Modernisierung der Telekommunikationsüberwachung ("Intercept Modernisation Programme IMP") bereits den verstärkten lauschenden Zugriff auf neue Kommunikationswege im Internet vor, darunter auch den auf Social Networks.

Wörtlich heißt es dort: "Die Art und Weise, wie Menschen miteinander kommunizieren, verändert sich rapide, mit einer immer stärkeren Nutzung Internet-basierter Kommunikationsmittel einschließlich E-Mail, Instant Messaging, Social Networking Sites und Internet-Telefonie (VOIP). (...) Diese Veränderungen bedeuten für unsere Befähigung, alle Formen der Kriminalität einschließlich des Terrorismus zu untersuchen, eine erhebliche Herausforderung. Wenn wir nichts unternehmen, werden unsere Möglichkeiten schwinden, Kommunikationsdaten zu erhalten und Kommunikation abzuhören."

Die britische Regierung flankiert ihre neue Anti-Terror-Strategie mit einer Werbekampagne, für die sie auch das Internet nutzt. In einem über 13 Minuten langen Video bei YouTube erklärt sie alle Aspekte der Contest-Strategie mit Ausnahme der Kommunikationsüberwachung, für die eine rechtliche Basis ja noch geschaffen werden müsste:

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