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Vorratsdatenspeicherung: Hirsch macht ernst mit Verfassungsbeschwerde

Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache, ab 1. Januar wird das Kommunikationsverhalten aller Bürger protokolliert und archiviert. Ihre Gegner wollen den Kampf gegen die Vollüberwachung aber nicht aufgeben: Als erster legt nun der FDP-Politiker Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerde ein.

Düsseldorf - Angekündigt hatte er es schon Anfang November, jetzt macht er ernst: Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) legt zusammen mit Parteikollegen Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ein. Anstoß nehmen die Liberalen vor allem daran, dass die im November beschlossene Telekommunikationsüberwachung verdachtsunabhängig die Daten aller Bürger erfassen soll.

Burkhard Hirsch: der ehemalige Vizepräsident des Bundestages geht gegen die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe
AP

Burkhard Hirsch: der ehemalige Vizepräsident des Bundestages geht gegen die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe

Der Staat könne nicht alle Bürger wie potenzielle Straftäter behandeln, sagte Hirsch am Donnerstag in Düsseldorf. Das geplante Gesetz verstoße klar gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hirsch legt die Beschwerde nach eigenen Angaben auch im Namen zahlreicher Parteikollegen ein, darunter Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki.

"Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", erklärte Hirsch. Er betrachte es als Ermutigung, dass auch andere Bürger Verfassungsbeschwerden planten. Dazu gehört neben einigen Verbänden nicht zuletzt der Arbeitskreis "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", die noch bis zum 24.12.2007 eine Petitionsliste im Netz bereit hält, über die sich Bürger an einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen können. Ende November meldete die Initiative bisher 22.000 Unterschriften.

Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sehen die Gefahren vor allem in der Verbindung verschiedener Gesetze und Beschlüsse, die Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und ähnliches betreffen. In den letzten Jahren hatte es von der Vorratsdatenspeicherung über die Kontostammdatenmeldung von Banken zum Finanzamt bis hin zum von Innenminister Wolfgang Schäuble forcierten Bundestrojaner zahlreiche meist erfolgreiche Versuche gegeben, dem Staat und Fahndern leichteren Zugang zu Informationen über Bürger zu eröffnen.

Seine eigene Beschwerde, so Hirsch, liege "fertig auf dem Tisch". Sie werde am 1. Januar in Karlsruhe eintreffen, wenn auch das Gesetz in Kraft trete, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Das im November verabschiedete Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar 2008 die Verbindungsdaten von Telefongesprächen, SMS-Nachrichten, E-Mails und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen.

Damit wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, gegen die aber ebenfalls eine Beschwerde der Regierung Irlands beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Die Regelung der großen Koalition geht nach Meinung von Kritikern weit über die Brüsseler Vorgaben hinaus.

pat/AP

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