Vorratsdatenspeicherung "Mit 'Quick Freeze' droht ein Überwachungsstaat"

Als bürgerfreundliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung  gilt "Quick Freeze". Dabei werden Daten nur im Einzelfall eingefroren. Die Methode taugt nichts, sagt jedoch der Cybercrime-Fachmann Dieter Kochheim - und bekennt sich zur Überwachung im Internet.

Serverraum eines Unternehmens: "Man darf Alltagskriminalität nicht unterschätzen"
DPA

Serverraum eines Unternehmens: "Man darf Alltagskriminalität nicht unterschätzen"


SPIEGEL ONLINE: Herr Kochheim, als "Cyberfahnder" beobachten Sie seit vier Jahren Kriminalität im Internet. Als Oberstaatsanwalt haben Sie tiefe Einblicke in die Justiz. Was für eine Rolle spielt Cybercrime im deutschen Rechtssystem?

Kochheim: Die Justiz tut zu wenig dagegen. Dabei entwickelt sich dieser Bereich ständig weiter, Cybercrime und normale Kriminalität wachsen zusammen. Ein einziger Fall von kombiniertem Hacking und Skimming verursachte 100 Millionen Euro Schaden!

SPIEGEL ONLINE: Ohne Vorratsdatenspeicherung kein Kampf gegen Cybercrime, schreiben Sie in ihrem Cyberfahnder-Newsletter. Wie stehen Sie zu der als bürgerfreundlich beworbenen Alternative "Quick Freeze", also dem fallweisen "einfrieren" von Verbindungsdaten auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden?

Kochheim: "Quick Freeze" als echter Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung würde die komplette Überwachung des Internets voraussetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie bitte?

Kochheim: "Quick Freeze" funktioniert nur bei aktuellen Anlässen. Sinnbildlich: Ich sehe etwas Verdächtiges und drücke auf den Knopf "Aufnahme". Wenn ich nach Ablauf der Speicherfrist für Verkehrsdaten - oft nur wenige Tage - bemerke, dass ich etwa Opfer einer Verleumdung oder eines Online-Betruges wurde, bringt mir "Quick Freeze" nichts mehr. Der Täter bleibt unentdeckt, weil die Verkehrsdaten längst gelöscht sind.

Das heißt: Nur wenn der Staat ständig diese Aufnahme-Taste drücken, also jedwede Internet- und Telekommunikation per se als verdächtig einstufen würde, könnte er mit "Quick Freeze" auch die strafrechtlich relevanten Daten mitschneiden. In so einem Orwell-Staat möchte ich nicht leben.

SPIEGEL ONLINE: Bürgerrechtler erwarten genau so einen Überwachungsstaat, sollte die Vorratsdatenspeicherung zurückkehren.

Kochheim: Eine vernünftig geregelte Vorratsdatenspeicherung ist bürgerfreundlicher als "Quick Freeze" alleine. Mit "Quick Freeze" sind die Ermittler immer unter Zeitdruck: Sie werden häufig Verkehrsdaten bei den Providern anfordern, egal, ob sie sie wirklich brauchen. Allein schon, um dem Anspruch der Strafprozessordnung Folge leisten zu können: nämlich alle Handlungen, die im Rahmen einer Ermittlung keinen Aufschub dulden, sofort zu unternehmen.

SPIEGEL ONLINE: Und mit der Vorratsdatenspeicherung …

Kochheim: … könnten Ermittler erst einmal andere Ermittlungsergebnisse abwarten und sich dann fragen: Würde eine Abfrage der Verbindungsdaten überhaupt etwas bringen?

Außerdem geht es ja nicht um die Inhalte der Kommunikation, sondern um Verkehrsdaten. Aus ihnen lassen sich Beziehungen und geografische Standorte des Endgerätes ableiten, aber keine Geständnisse, keine Gespräche zwischen Journalisten und ihren Informanten, Ärzten und ihren Patienten, Anwälten und ihren Mandanten und keine Informationen über das, was mit Verteidigern und anderen Berufshelfern kommuniziert wird.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem: Sind diese Daten erst einmal da, werden die Begehrlichkeiten groß.

Kochheim: Natürlich ist eine vernünftige Regelung der Zugriffe auf diese Daten wichtig. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so, für das die Berechtigung der Vorratsdatenspeicherung übrigens außer Frage steht …

SPIEGEL ONLINE: Den Verfassungsrichtern ging vor allem die Verwertung der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten zu weit.

Kochheim: Genau. Man muss nämlich zwischen zwei Grundrechtseingriffen unterscheiden. Die Speicherung der Daten - die eigentliche Vorratsdatenspeicherung - und ihre Verwertung durch Ermittler.

Wie das Verfassungsgericht habe auch ich überhaupt keine Probleme mit der Speicherung - solange der Staat nur bei schweren Straftaten Zugriff darauf hat; oder zur Entlastung, wenn Beschuldigte behaupten, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen zu sein.

Problematischer ist die Abfrage von Massendaten, zum Beispiel, wenn man etwa weiß, wann eine Tat erfolgte, aber nicht weiß, wer der Täter war. In der Praxis, zum Beispiel beim Skimming, versuchen wir das etwa in Kombination mit Aufzeichnungen von Überwachungskameras einzugrenzen. Wenn der Zugriff auf die Datenbanken auf das Nötigste beschränkt werden kann, halte ich das schon für einen riesigen Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Könnte der Staat nicht einfach auf die Rundum-Überwachung der Datenwege verzichten?

Kochheim: Nein. Das Fehlen der bevorrateten Verkehrsdaten zeigt sich längst schmerzvoll, wenn es um die Identifikation einzelner Täter geht. Die meisten Betrügereien, Verunglimpfungen und Alltagsstraftaten im Zusammenhang mit dem Internet können nicht strafverfolgt werden.

SPIEGEL ONLINE: Betrug, Verunglimpfung, Alltagsstraftaten … wollen Sie wirklich dafür die Privatsphäre von Millionen Bürgern aufs Spiel setzen?

Kochheim: Wenn allgemein bewusst würde, dass die Alltagskriminalität im Internet faktisch nicht mehr verfolgbar ist, hätte das dramatische Folgen: Verunsicherung und Frustration der Allgemeinheit, die Verhinderung der Rechtsstaatsgarantie für viele soziale und rechtliche Beziehungen.

Wenn Privatleuten im Zusammenhang mit dem Internet erst einmal klar wird, dass sie immer schnell handeln müssen, hilft kein Appell zur Gelassenheit oder zum "Einmal darüber schlafen" mehr. Sobald sie ein Ungemach erfahren, müssen sie über einen Anwalt zur Beweissicherung schreiten, weil sonst jede Ab- oder Gegenwehr mangels verfügbarer Verkehrsdaten ausgeschlossen sein kann.

SPIEGEL ONLINE: Ein Paradies für Abmahnanwälte?

Kochheim: Genau so funktionieren einige Abmahnmodelle, etwa bei Urheberrechten. Eine Recherchefirma überwacht den Datenverkehr zum Beispiel in Filesharing-Netzen und übergibt die protokollierten Verkehrsdaten an eine Anwaltskanzlei. Diese fragt unverzüglich die Bestandsdaten [beim Internetanbieter] ab und mahnt den Störer anschließend ab. Der Erlös wird untereinander nach festgelegten Anteilen verteilt.

SPIEGEL ONLINE: Mit "Quick Freeze" droht der Überwachungsstaat, ohne Vorratsdatenspeicherung der Zusammenbruch der Zivilgesellschaft. Herr Kochheim, ist das nicht ein wenig pessimistisch?

Kochheim: Man darf Alltagskriminalität nicht unterschätzen: Sie beeinträchtigt auf Dauer die Lebensqualität der Leute, ihre Opfer können den Glauben an den Rechtsstaat verlieren: "Ich kann mich ja eh nicht wehren.” Ich glaube, das wäre eine dramatische Situation.

Das Interview führte Felix Knoke

Mehr zum Thema


Forum - Internet - Schutz vor der Datengier der Konzerne?
insgesamt 144 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
toskana2 08.01.2011
1. falsche Anklage
Zitat von sysopGrenzenlose, schnelle Internet-Kommunikation und soziale Netzwerke haben das virtuelle Miteinander komfortabler gemacht. Doch die Betreiber von Facebook, Google und Co. wollen mehr: Harte Nutzer-Daten sind heißbegehrt! Wie kann, wie soll der User mit der Datengier der Konzerte umgehen?
"Die Unersättlichen Milliarden-Geschäfte mit privaten Daten", so der Titel des neuesten SPIEGEL-Heftes. Damit aber stellt der SPIEGEL die Falschen auf die Anklagebank! Nicht "die Unersättlichen" tragen Schuld an dieser gigantischen Datenflut, die sich auf jeden Fall als Bumerang erweisen wird, sondern die Unbekümmerten und Dümmlichen, die ihre Daten frei Haus liefern! Zur Gier gehören immer zwei: der Gierige und der "Fütternde"! Was die bemühte "Kommunikation" angeht: die gab es auch früher, allerdings nicht ... auf der Weltbühne! Exhibitionismus wäre hier der passendere Begriff.
Hans aus Jena 08.01.2011
2. Richtig
Zitat von toskana2"Die Unersättlichen Milliarden-Geschäfte mit privaten Daten", so der Titel des neuesten SPIEGEL-Heftes. Damit aber stellt der SPIEGEL die Falschen auf die Anklagebank! Nicht "die Unersättlichen" tragen Schuld an dieser gigantischen Datenflut, die sich auf jeden Fall als Bumerang erweisen wird, sondern die Unbekümmerten und Dümmlichen, die ihre Daten frei Haus liefern! Zur Gier gehören immer zwei: der Gierige und der "Fütternde"! Was die bemühte "Kommunikation" angeht: die gab es auch früher, allerdings nicht ... auf der Weltbühne! Exhibitionismus wäre hier der passendere Begriff.
Ich muss Ihnen recht geben. Zuerst seine Unterhosengröße per Paybackkarte weitergeben, später seine Bilder der letzten Fete auf Facebook hochladen und dann auf die Datenkraken (und den bösen Staat, der einen nicht davor schützt) schimpfen und sein Haus verpixeln lassen... So ist der deutsche Michel.
notty 08.01.2011
3. US-Kilroy ist immer dabei.....
Zitat von sysopGrenzenlose, schnelle Internet-Kommunikation und soziale Netzwerke haben das virtuelle Miteinander komfortabler gemacht. Doch die Betreiber von Facebook, Google und Co. wollen mehr: Harte Nutzer-Daten sind heißbegehrt! Wie kann, wie soll der User mit der Datengier der Konzerte umgehen?
Leute, ich hoffe, jeder hat diesen bemerkenswerten Bericht im heutigen "Spiegel Online" gelesen, wonach ein US-Gericht verfuegt hat, dass alle Twitter-Daten, hier im Zusammenhang mit WIKILEAKS, auszuliefern sind. Die Aktion war verdeckt und nur Twitter ist es zu verdanken, dass es herauskam.... Dies kann meines Erachtens jederzeit mit ALLEN US-Applications passieren, Apple eingeschlossen, die sich auch als Info-Abzocker hervorgetan haben. In den USA liest Kilroy wohl systematisch mit... Passt besonders auf Facebook auf, grosszuegige Datengabe kann sich negativ auswirken.
Michael_Wiesbaden 08.01.2011
4. Öffentliche und private Daten
Facebook ist kein gemeinnütziges Unternehmen, sondern möchte Gewinne machen. Das sollte man wissen, wenn sich dort anmeldet. Hat schon jemand für die Mitgliedschaft dort bezahlt? Ich glaube es nicht. Ist jemand gezwungen worden, dort Mitglied zu werden? Ich hoffe es nicht. Wo also ist das Problem? Wer Daten und Informationen über sich preis gibt, sollte das nur tun, wenn er auch keine Probleme damit hätte, darüber morgen in SPIEGEL oder BILD zu lesen. Welche Probleme gibt es sonst noch? Personalisierte Werbung? Ist mir ehrlich gesagt lieber als SPAM und Popups. Und noch mal: Wer Daten von sich preis gibt, muss in der vernetzten Welt damit rechnen, dass sie öffentlich werden. Punkt.
Skade, 08.01.2011
5. oberflächliche Freunde
ich hatte mich auch mal angemeldet, zwangsweise um das Fotoalbum eines Freundes zu sehen. War überrascht wie schnell man plötzlich Kontakte zu verschollenen Freunde hat bzw. wie gesprächig dort der Arbeitskollege ist, mit dem man sonst keinen Kontakt pflegt. Nach dem der Freund, nach meinem Anraten seine Fotos auf Picasa stellte, meldete ich mich ab, was vor über 6 Monaten gar nicht so leicht war. Um die "verschollenen" Freunde tuts mir nicht leid, wenn jemand Kontakt mit mir pflegen will dann kann er das per Mail tun, wenn er das nur über Facebook tun kann, dann ist es wohl nur Spielerei und kein Pflegen der Freundschaft. Wie "Hans aus Jena" schon geschrieben hat, oftmals sind es die Leute die laut nach Privatspähre und gegen den Überwachungsstaat rufen, aber wirklich jeden Furz in Facebook veröffentlichen. Auch schade ist es, das das Facebook eine Art zweites Internet wird. Ich habe schon oft interessante Links/Angebote/Informationen gesehen, die man nur über Facebook anschauen konnte. Manche Firmen pflegen auch keine Webseite sondern verweisen nur auf einen Facebooklink. Wahrscheinlich ist es so einfacher die Kunden zu identifizieren. Klicke ich nur auf eine Webseite, weiß man nur welche IP sich Informationen von der Webseite holte. Klicke ich auf den Facebooklink, weiß man genau das jetzt "Hans Mustermann" sich für das Produkt interessiert hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.