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Vorratsdatenspeicherung: Nicht alle Anbieter protokollieren das Verhalten ihrer Kunden

Von Timo Kotowski

Die Vorratsdatenspeicherung liefert längst nicht solch ein umfangreiches Datenpaket, wie es sich ihre Befürworter erhoffen. Einige Dienstleister verweigern die Sammelei im Dienste der inneren Sicherheit und der Terrorabwehr.

Die Datenberge wachsen bei Deutschlands Telekommunikationsanbietern. Spätestens seit zu Jahresbeginn eine Übergangsfrist ausgelaufen ist, horten sie Verbindungsinformationen ihrer Kunden - wie es das Telekommunikationsgesetz fordert, das die Vorratsdatenspeicherung regelt.

Begehrte Verbindungsdaten: Nicht nur Informationen zur Kommunikation durch Kabel, sondern auch zu Handy-Gesprächen müssen auf Vorrat gespeichert werden.
AP

Begehrte Verbindungsdaten: Nicht nur Informationen zur Kommunikation durch Kabel, sondern auch zu Handy-Gesprächen müssen auf Vorrat gespeichert werden.

Doch nicht alle Firmen beteiligen sich gehorsam an der Speicheraktion. Einige wehren sich gegen die Sammelpflicht. Mit Erfolg - wie ein weiterer nun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichter Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

Mobilcom, Debitel einschließlich Talkline, Klarmobil und Callmobile - alle Tochtergesellschaften des Anbieters Freenet - haben erwirkt, dass die Bundesnetzagentur sie einstweilen nicht zum Speichern auf Vorrat zwingen darf. Wie die 27. Kammer des Berliner Gerichts am 16. Januar beschlossen hat, darf die Behörde den Firmen keine Sanktionen auflegen, wenn sie Informationen zu Verbindungen ihrer Handy-Kunden nicht sechs Monate aufbewahren.

Diese Pflicht zum Datenaufbewahren besteht seit Anfang 2008, seit Beginn dieses Jahres droht ein Bußgeld, wenn nicht gespeichert wird. Mit dem Berliner Beschluss bleibt jedoch die zusammenzutragende Datensammlung unvollständig. Zudem sind die Mobilfunkdienstleister aus dem Haus Freenet nicht die ersten, die sich vorerst dem Speicherzwang widersetzen dürfen.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.
Dasselbe Gericht wie im Fall der Freenet-Töchter hat auch die Anbieter BT Germany und QSC faktisch von der Sammelpflicht entbunden. Weitere Firmen könnten folgen. Nach Gerichtsangaben sind fünf Verfahren anhängig - darunter aber auch ausstehende Hauptsacheverfahren zu bislang nur einstweilig gefassten Beschlüssen.

Verfassungsgericht muss entscheiden

Zum Aufatmen ist es für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu früh. Mit den Berliner Beschlüssen ist die Vorratsdatenspeicherung nicht erledigt. Das Verwaltungsgericht entschied nämlich nicht, ob sie insgesamt dem Grundgesetz widerspricht. Vielmehr ging es vor dem Verwaltungsgericht darum, ob Telekommunikationsanbieter das Anlegen der Datenberge selbst bezahlen müssen.

Auch diese Frage muss zunächst das Verfassungsgericht klären. Dort hatte das Berliner Gericht den 2008 zuerst behandelten Fall von BT Germany vorgelegt. Erst nach einem Spruch aus Karlsruhe will das Gericht abschließend entscheiden. Solange müssen die Unternehmen, die in der Hauptstadt einen Beschluss erwirkt haben, keine Kosten für die Speicherung übernehmen und die Daten auch nicht aufbewahren.

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