Vorratsdatenspeicherung Provider beklagen Unklarheiten bei E-Mail-Überwachung

Ab Januar müssen deutsche Provider für den Staat die E-Mail-Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Wie genau, ist unklar - die technische Richtlinie liegt noch nicht vor.


Am 1. Januar tritt die nächste Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft - dann müssen auch Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten protokollieren, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert und das Internet genutzt hat.

Nun klagen die Internet-Provider, dass sie noch immer keine technische Richtlinie zur Umsetzung der Bestimmungen hätten. "Wir wissen zwar, was wir speichern sollen, aber nicht, wie wir das tun sollen", sagt der Sprecher des Internet-Anbieters 1&1, Andreas Maurer. "Wir werden die gesetzlichen Anforderungen umsetzen, obwohl die technischen Rahmenbedingungen dafür fehlen."

Vermittlungsschränke der Telekom (Archiv-Bild): Von 2009 an sollen auch Internet-Provider Verbindungsdaten für den Staat auf Vorrat speichern
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Vermittlungsschränke der Telekom (Archiv-Bild): Von 2009 an sollen auch Internet-Provider Verbindungsdaten für den Staat auf Vorrat speichern

Die "Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation", kurz TR TKÜ genannt, enthält in der aktuellen Ausgabe der Bundesnetzagentur vom Februar 2008 noch keine Vorgaben, auf welche Weise die geforderten Daten gespeichert werden sollen.

Dazu gehören ab 1. Januar nach dem Gesetzeswortlaut bei den "Diensten der elektronischen Post" auch "die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht" sowie "die Zeitpunkte der ... Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit". Hinzu kommen die IP-Adressen jedes Internet-Nutzers, die Anschlusskennung des Providers und Zeiten der Internet-Nutzung, einschließlich der Verbindungsdaten von Internet-Telefonaten.

Bereits seit einem Jahr müssen die Verbindungsdaten von Telefongesprächen im Festnetz und Mobilfunk für die Dauer von sechs Monaten aufgehoben werden. Bei einem begründeten Verdacht schwerer Straftaten müssen die Daten dann den Strafverfolgungsbehörden vorgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einer Entscheidung zu einem Eilantrag gegen das Gesetz so vorgeschrieben.

Die Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird in Karlsruhe in der ersten Hälfte des neuen Jahres erwartet. Die Provider müssen die Verbindungsdaten aber ab dem Neujahrstag speichern und vorrätig halten. "Das sind unglaubliche Datenmengen, die da zusammenkommen", sagt Firmensprecher Maurer. Allein bei 1&1 sind das nach seinen Angaben täglich mehr als drei Millionen DSL-Verbindungsdaten und monatlich die Daten von fünf Milliarden E-Mails.

Für die Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider spezielle Hardware angeschafft und arbeitet mit Software-Dienstleistern zusammen. Da dabei auch eine Backup-Lösung erforderlich ist, muss darauf geachtet werden, dass die Originaldaten mit den Backup-Daten synchron gehalten und nicht länger als sechs Monate aufbewahrt werden. "Das ist technisch gar nicht mehr so trivial", sagt Maurer.

Die Großprojekte des Spannerstaats
Vorratsdatenspeicherung
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Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite
Bundestrojaner
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.
Biometrischer Pass
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Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite
Elektronische Gesundheitskarte
2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite

Bei 1&1 werden die Investitionen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung mit mehr als einer Million Euro beziffert.

Geld vom Staat soll es nur dann geben, wenn die Behörden beim Provider auch eine Anfrage nach Daten stellen. Der Vorsitzende des Provider-Verbands Eco, Michael Rotert, kritisiert einen Gesamtaufwand der Branche von 332 Millionen Euro "für die Anschaffung von Überwachungstechnik zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ... und das, obwohl es wegen der zahlreichen Verfassungsbeschwerden ungewiss ist, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Bestand hat".

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

Bei der Bundesnetzagentur heißt es, dass eine technische Richtlinie für "automatisierte Abfragen" der Strafverfolgungsbehörden bei den Providern geplant sei. Dafür gebe es aber noch nicht den Auftrag des Gesetzgebers, da die Überarbeitung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie noch nicht abgeschlossen sei.

Was aber, wenn die technische Richtlinie andere Anforderungen stellt, als sie das Internet-Unternehmen jetzt praktiziert? "Dann hätten wir ein Problem", sagt Maurer. "Dann wären die Investitionen alle für die Katz."

Peter Zschunke, AP



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Seite 1
Carsten31 18.01.2008
1.
Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
BeckerC1972, 18.01.2008
2.
Ich bin nicht bedroht, ich habe kein Bedürfnis an mehr Sicherheit.
ohess 18.01.2008
3. Absurd
Zitat von Carsten31Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
Dito! Dieser Sicherheitswahn geht mir auf die Nerven! Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich zu Stasi-Zeiten in die DDR übergesiedelt.
die8lacht 18.01.2008
4. Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen !
Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen und ihre gesamten Daten dem Volk zugänglich machen, von A wie wann welcher Politiker wie lange seinen Arsch abgeputzt hat bis Z wie wieviel Zinsen sie auf ihren Konten kassiert haben ! Dann können wir über Datenerfassung reden ! Meine Daten sind mein privates Eigentum, denn mehr Eigentum oder Besitz hat man nicht in Deutschland, es ist alles nur vom "Staat" geborgt ... schuldest du dem Finanzamt 20 Euro und zahlst nicht, am nächsten Tag stehen sie zur Zwangspfändung vor der Türe, streitest du dich hingegen mit dem Nachbarn um eine Grundstücksgrenze, zieht sich das für Jahre in die Länge, weil es unwichtig ist, weil wir alle Sklaven und Eigentum von Deutschland sind ... deswegen haben wir alle ja auch einen PERSONALausweis und keine Identitätskarte - wir sind das Personal der BRD und haben zu folgen ! Und wenn die Volksvertreter wirklich was in der Birne hätten, dann würden sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen und eine Datenerfassungssteuer ergeben, wer zahlt, wird als unbedenklich eingestuft und dessen Daten werden in der grüne Datenbank abgelegt, die von einem geistig-Dreijährigen verwaltet wird, also z.B. von der Merkel, wer aber nicht zahlt, kommt in die rote Datenbank und die wird von Schäuble persönlich verwaltet, sobald dieser seinen Sabber von der Tastatur gewischt hat, werden pauschal alle Müller und Meier als Terroristen eingestuft.
...ergo sum, 18.01.2008
5.
Absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wer daran glaubt sollte sich untersuchen lassen. Für diese Wahnvorstellung meine Freiheit aufgeben ? Was für ein Leben sollte das dann sein ? Noch fühle ich mich in D nicht bedroht, sieht man einmal von den Eskapaden der Politiker und dem Machtwahn einiger Wirtschaftsverbände ab. WAS ich als bedrohlich empfinde sind genau DIESE !
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