S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Warum die Vorratsdatenspeicherung noch immer Fans hat

Es gibt viel, was gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht. Trotzdem fordern Sicherheitsbehörden und Politiker wie Sigmar Gabriel ihre Wiedereinführung. Dahinter stecken zwei ineinander verflochtene Motivationen.

Eine Kolumne von

Stecker eines Ethernet-Kabels: Die Empörungsöffentlichkeit wird politisch Verantwortliche suchen
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Stecker eines Ethernet-Kabels: Die Empörungsöffentlichkeit wird politisch Verantwortliche suchen


Durch ein Interview von Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk ist die Vorratsdatenspeicherung - ohnehin ein ständig wiederkehrender Netz-Zombie - wieder ins Gespräch gekommen. Dabei steht es um dieses Überwachungsinstrument alles andere als gut. Mittlerweile hat es einen bemerkenswerten Verwesungsstand erreicht:

  • Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung konnte nicht bewiesen werden.
  • Sie ist mehrfach von Gerichten verboten oder eingeschränkt worden.
  • Sie wurde jüngst in den Niederlanden abgeschafft.
  • Sie hat den Terror in Frankreich nicht verhindern können (Dort gibt es die Vorratsdatenspeicherung.).
  • Sie wird von nur 11 Prozent der Bürger für gut gefunden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist zudem höchst umstritten und damit eine Garantie für Gabriel, heftig attackiert zu werden, insbesondere auch aus der eigenen Partei. Trotzdem ist Sigmar Gabriel wie Angela Merkel großer Fan der vorauseilenden Bürgerüberwachung. Aber warum eigentlich? Weshalb hat Gabriel ein Ganzjahreszelt unter dem Ohrfeigenbaum der Internetdiskussion aufgestellt?

Die politische Psychologie der Vorratsdatenspeicherung basiert im Wesentlichen auf zwei ineinander verflochtenen Motivationen. Sie zu erkunden offenbart das Dilemma, in das sich die Politik im Bereich der Überwachung manövriert hat. Und nebenbei hilft es, das Drama mit der noch immer stattfindenden, illegalen Massenüberwachung durch NSA, GCHQ und den durchgedrehten deutschen Behörden zu verstehen.

1) Die Politik und der kommende Anschlag

Irgendwann wird in Deutschland ein terroristischer Anschlag verübt werden. Eventuell. Man kann streiten, wie wahrscheinlich das ist, möglich ist es aber definitiv. Dieser Tag wird eine Katastrophe werden, in allererster Linie natürlich für die Opfer. In zweiter Linie wird sich die Diskussion über Grundrechte, Sicherheit und Überwachung dramatisch verschieben. Und davor hat die Politik Angst.

Die Schuld werden dann die Attentäter tragen, klar. Aber beim Thema Terrorismus reagiert die Bevölkerung irrational und angstsatt. Die Empörungsöffentlichkeit wird neben den juristisch Schuldigen auch unabhängig von Beweisen, Vernunft und Differenzierung politisch Verantwortliche suchen. Angeheizt vom boshaften Bundes-Boulevard.

Deutsche Behördenvertreter entwickeln mit Unterstützung von CDU, CSU und SPD seit Jahren vorsorglich ein Narrativ: Nur mit der Vorratsdatenspeicherung könnten kommende Bedrohungen entschärft werden. Dieses Narrativ ist zwar schlicht falsch, aber liegt so nahe, dass es sich bei einem tatsächlichen Anschlag durchsetzen wird. Denn Zeiten der Angst sind immer auch Zeiten der holzschnittartigen Vereinfachung. Im sicherheitsfixierten Deutschland sowieso.

Die politischen Fans der Vorratsdatenspeicherung wollen sich immunisieren gegen eine boulevardgetriebene Suche nach Verantwortlichen im Anschlagsfall. Ihr Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung ist eine Art politische Lebensversicherung, der Wunsch, im Worst-Case-Szenario nicht angreifbar zu werden.

2) Die Behörden und der ewige Kampf

Mit der Furcht vor der Dynamik einer unbarmherzigen Öffentlichkeit im Fall eines Anschlags geht ein grundsätzliches Problem der Sicherheitsapparate einher. Niemals wird man von einem Innenpolitiker oder einem Behördenmitarbeiter hören, dass man jetzt aber über genug Überwachungsinstrumente verfüge.

Die Strategie der Absicherung für den Katastrophenfall verleitet die Sicherheitsbehörden, mit den bestehenden Instrumenten grundsätzlich unzufrieden zu sein. Auch deshalb findet immer mehr und mehr Überwachung statt.

Das bedeutet, dass die Sicherheitsfraktion stets etwas für "wahre" Sicherheit völlig Unersetzliches braucht, wofür sie kämpfen kann. Nur so glaubt sie, im Notfall den Vorwürfen des Behördenversagens begegnen zu können - ja, hätten wir die Vorratsdatenspeicherung gehabt, wäre das alles nicht passiert.

Es wird also für immer und immer ein Instrument geben, auf dessen umgehende Einführung der Sicherheitsapparat pocht. Dabei ist essenziell, dass es zum einen noch nicht eingeführt ist, sonst kann man es schlecht fordern und als Schuldableiter benutzen. Und zum anderen muss es eine argumentative Wucht in der Öffentlichkeit entfalten können.

Aus dieser Perspektive ist der große, andauernde Streit - den auch Netzaktivisten massiv forcieren - sehr produktiv. "Wir haben es ja gesagt" funktioniert besser, wenn alle wissen, dass man es gesagt hat. Denjenigen, die heute gegen Überwachung kämpfen, wird deshalb am kommenden Anschlag absurderweise eine Mitschuld unterstellt werden.

Tatsächlich ist es aber andersherum: Wer heute unwirksame Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung fordert, wird sich nach seiner Mitverantwortung fragen lassen müssen - weil Zeit und Geld von funktionierenden Ermittlungsinstrumenten abgezogen werden.

Es bleibt die Frage: Sind alle, die die Vorratsdatenspeicherung fordern, nur an der Absicherung der eigenen Position interessiert? Natürlich nicht. Auch als Kritiker muss man den politisch treibenden Kräften ein echtes Interesse an Sicherheit der Bevölkerung zugestehen.

Ihr merkwürdiges Beharren auf der dysfunktionalen, grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung zeigt aber, dass sie die bequeme Variante der unbequemen, nervigen, komplizierten Realität vorziehen. Und diese messbare Realität offenbart, dass Überwachung keinen hundertprozentigen Schutz bringt: Die meisten terroristischen Anschläge stammen von längst behördenbekannten Kräften.

Die Attentäter im Vorratsdatenspeicherungsland Frankreich etwa waren zum Teil einschlägig vorbestraft oder gar in Terrorcamps, zudem hatten sie Kontakt zu radikalen Islamisten. Wenn dieses Wissen der Behörden nicht ausreicht, um Anschläge zu verhindern, kann die Lösung nicht sein, zusätzlich noch alle Verbindungsdaten aller Bürger zu speichern.

tl;dr

Die Vorratsdatenspeicherung funktioniert zwar nicht - aber wird als politisches Mittel der Absicherung für den Anschlagsfall betrachtet.

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insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
quark@mailinator.com 18.03.2015
1.
Tja ... wenn man die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer macht, wächst das Risiko von sozialen Unruhen. Wenn man deutsche Soldaten in fremden Ländern einsetzt, wächst das Risiko von Terroranschlägen. BEIDES ist nicht das, wofür dieses Land gegründet wurde und es entspricht auch nicht dem Geist des Grundgesetzes, ja, dieses mußte erst geändert werden, um überhaupt mit den Soldaten aus dem Land raus zu kommen. BEVOR man also mit dem Überwachungsstaat kommt, um die Reaktionen unter Kontrolle zu bekommen, sollte man vielmehr dieses Land wieder sozial und militärisch passiv gestalten. Dann braucht man nämlich keine Stasi 2.0.
dr.d.magoge 18.03.2015
2.
Großartig auf den Punkt gebracht. Wobei ich den Anteil des Interesses der Politik am Allgemeinwohl als verschwindend gering einschätzen würde. 99,9 % Eigenschutz 0,1% Allgemeinwohl... das dürfte in etwa hinkommen.
huger56 18.03.2015
3. kurzsichtig...
Weshalb wird bei der Vorratsdatenspeicherung immer wieder nur der Terrorismus und dessen Vorbeugung ins Spiel gebracht? Wenn man weiss, was Vorratsdaten sind, dann wird klar, dass das Unsinn ist. Es handelt sich um die Verbindungs- und Log-Daten eines zurückliegenden Zeitraums. diese sind daher in erster Linie zur Aufklärung bereits begangener Verbrechen und zur Identifikation des Täterkreises relevant. Wenn ein Verdacht besteht, kann natürlich auch bei zukünftigen Taten (insbes. BtM-Handel oder Bandenkriminalität und Terrorismus) ein Nutzen gezogen werden. Im Alltag nutzt die Vorratsdatenspeicherung aber v.a. der Aufklärung alltäglicher Verbrechen. Wenn dabei die Vorgaben des EuGH eingehalten werden (klare gesetzliche Grundlage bezüglich Eingriffsberechtigung, Anlasstatenkatalog, Richtervorbehalt und Datensicherheit beim Provider), dann fragt man sich, wo denn der grosse Eingriff liegen soll. Viele der Daten werden eh schon zur Rechnungsstellung durch die Provider gespeichert... Die Einsicht kommt meist aber erst, wenn man selbst in der Klemme ist.
rst2010 18.03.2015
4. unsere edeldemokraten erweisen sich als unfähig,
gesetze hintertürenfrei zu formulieren und verdikte von gerichten zu akzeptieren. genausowenig wie man sich zurückhält beim verhandeln und geschäftemachen mit totalitären regimen; oder anderen unmoralischen oder illegalen vorgängen (hat irgendwer die usa, die sich ja für was besseres halten, verklagt bez. spionage?).
agua 18.03.2015
5.
Da wir unruhigen Zeiten entgegen gehen,möchte man so viel wie möglich über die Bürger wissen und speichern.Um diese dann vor wem zu schützen,ist eine andere Frage?
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