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Vorratsdatenspeicherung: So stimmten die Bundestagsabgeordneten ab

Die Webseite Abgeordnetenwatch.de hat sich vorgenommen, die Arbeit der deutschen Parlamentarier transparenter zu machen. Am Freitag sah sie ihnen bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Finger - und dokumentiert akribisch, wer sich wie entschieden hat.

Die Vorratsdatenspeicherung gilt vielen als Gesetz, das keiner will: Eine breite gesellschaftliche Koalition von Bürgerrechtlern und Datenschützern über Ärzte, Rechtsanwälte, Industrievertreter bis zu Journalisten läuft Sturm dagegen. Das Justizministerium sieht darin in erster Linie die Umsetzung einer EU-Richtlinie, gegen die derzeit allerdings auch geklagt wird. Umso vehementer fallen die Proteste aus: Man hätte das Resultat dieser Klage erst abwarten sollen, statt vorzupreschen, meint etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Doch die zunehmende Kontrolle und Überwachung aller Kommunikation ist natürlich auch politischer Trend. Dass parallel biometrische Pässe eingeführt werden, die Gesundheitskarte und die einheitliche Sozialversicherungsnummer weiter gläserne Bürger schaffen soll und Innenminister Wolfgang Schäuble vom so genannten Bundestrojaner träumt, tut sein Übriges.

Im Bundestag wurde der Entwurf für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zwar diskutiert, am Ende aber klar angenommen. Wer da wie abgestimmt hat, macht die Webseite Abgeordetenwatch.de transparent. Demnach gab es elf Gegenstimmen aus der großen Koalition, dazu zwei Enthaltungen. Die anderen Parteien stimmten mehrheitlich dagegen.

Auch den einzelnen Abgeordneten kann der interessierte Bürger mit Hilfe einer Suchmaske über die Schulter schauen: Nach Eingabe der Postleitzahl des Wohnortes erfährt man, wie er oder sie gestimmt hat. Abgeordnetenwatch.de bietet für alle Parlamentarier Übersichtsseiten an, über die man deren Kontaktdaten abfragen kann. Zahlreiche der Parlamentarier bieten zudem die Möglichkeit, per Web Fragen zu stellen oder Kommentare abzugeben.

pat

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Am Freitag stimmte der Bundestag dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zu. Glauben Sie, dass das dem Willen der Wähler entsprach?


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