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Vorratsdatenspeicherung: Thüringen will im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen

Am Freitag ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Thüringens Justizminister hat bereits angekündigt, wegen Datenschutzbedenken den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Seine Chancen stehen aber schlecht.

Thüringen drängt auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Landesjustizminister Dieter Lauinger (Grüne) kündigte an, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Ein entsprechender Antrag - hier als PDF - wurde bereits am Dienstag auf den Weg gebracht.

Der Vermittlungsausschuss befasst sich nicht proaktiv mit Gesetzesvorhaben, sondern nur, wenn seine Arbeit vom Bundesrat, vom Bundestag oder der Bundesregierung gefordert wird. Zum Anrufen des Ausschusses wird im Bundesrat eine einfache Mehrheit benötigt, es ist unrealistisch, dass sie beim Thema VDS zustande kommt.

Dieter Lauinger sagt, mit dem Gesetz zur VDS seien unverhältnismäßige Eingriffe in den Schutz personenbezogener Daten und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. So seien beispielsweise Berufsgeheimnisträger nicht von der Speicherpflicht ausgenommen. Thüringen fordert daher eine "grundlegende Überarbeitung" des Gesetzes.

Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hatte der Bundestag Mitte Oktober eine Wiedereinführung der VDS beschlossen. Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden. Das VDS-Gesetz ist zustimmungspflichtig, sprich: Es kann nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten.

Unterstützung bekommt Thüringen am Freitag wohl zumindest von Schleswig-Holstein. Am Donnerstag stimmte der dortige Landtag mehrheitlich für einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, in Sachen VDS einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen oder selbst einen zu stellen.

mbö/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Ich drück die Daumen ...
unbekanntgeblieben 05.11.2015
Hoffentlich bezweckte die Passage "Evaluierung nach 3 Jahren", nicht, dass eine Verfassungsklage solange unmöglich ist. Wie soll eigentlich die VDS bei der Verbrechensaufklärung helfen? Zumindest mehr oder frühzeitig? Es geht wohl eher darum Whistleblower und 'Leaks' auszumerzen... Ich finde es im Übrigen äußerst interessant, dass innerhalb kürzester Zeit EN, FRA, DE und USA beinahe synchron Gesetze mit ähnlichem Zweck verabschiedet haben... das ist mit Lobbyarbeit allein nicht zu erklären... Snowden, Menning und Co ist wohl was entgangen, oder warum greift hier so ein, doch eher untypischer, Aktionismus um? Hat man in den nächsten 3 Jahren was vor? Das nächste mal vlt. Regierung aus Linke und Grüne ... Schlimmer können die es doch gar nicht machen, selbst wenn sie sich dazu alle Mühe geben...
2. Deshalb werden Datenschützer -
managerbraut 06.11.2015
Organisationen Medienverbände - Anwaltsvereine - Ärzteverbände neben einigen Unternehmen - Privatbürger gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsklage einreichen, wie erneut vor dem europäischen Gerichtshof klagen!
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