Vorratsspeicherung Wut über Datenhunger der EU

In der EU werden künftig alle Telefon- und Internetverbindungsdaten mindestens sechs Monate lang archiviert. Doch die Gegner der Richtlinie wollen nicht aufgeben. Eine selten große Koalition von der Wirtschaft bis zu Bürgerrechtlern hält weiter dagegen.


Als Kompromiss, um noch Schlimmeres zu verhindern, so mögen viele Abgeordnete des EU-Parlaments die am Mittwoch verabschiedete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sehen. 378 Parlamentarier stimmten dafür, 197 dagegen, dass zukünftig die elektronischen Spuren, die jeder EU-Bürger beim Telefonieren, Internetsurfen oder E-Mailverschicken hinterlässt, zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden müssen. Das erlaubt die Erstellung von Kommunikations- und Bewegungsprofilen. Die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten obliegt dabei den Anbietern der jeweiligen Dienstleistung.

Ganz Ohr: Der Datenhunger der EU wächst weiter

Ganz Ohr: Der Datenhunger der EU wächst weiter

Der Entscheidung war ein monatelanges Gezerre zwischen dem EU-Ministerrat und dem Parlament vorangegangen.

Ein zunächst favorisierter Kompromissvorschlag der Fraktionen, der unter Federführung des FDP-Angeordneten und Parlamentsberichterstatters Alexander Alvaro formuliert worden war, wurde zugunsten mehrerer Änderungsanträge der EVP und der Sozialisten fallen gelassen. Nun wird die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verpflichtend, auf besonderen Antrag hin dürfen die EU-Mitgliedsländer sogar noch wesentlich langfristiger speichern - in Polen erwägt man gar einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren.

Der Beschluss traf auf den einhelligen Protest von Wirtschaftsverbänden, Datenschützern und der Medienbranche. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schimpfte: "Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation. Menschen werden aus Angst vor dieser Überwachung ihre Kommunikation beschränken. Dies ist ein Bärendienst für die expandierende Kommunikationswirtschaft."

Die Wirtschaftsverbände wiesen auf den großen technischen Aufwand und die ungeheuren Datenmengen hin, die die neue Regelung zur Folge hätte. So geht der Internet-Wirtschaftsverband eco davon aus, dass sich auf Seiten der Provider der Speicherbedarf für die Archivierung der Daten um den Faktor 1000 erhöhen werde. Insgesamt, rechnete der Journalist Stefan Krempl in der "Süddeutschen Zeitung" vor, entspräche allein das zu archivierende Datenvolumen beim Frankfurter Netzknoten DeCIX rund 639.000 CDs - und zwar täglich.

Wer zahlt die Zeche?

Überdies würde die mangelnde Harmonisierung hinsichtlich der zeitlichen Fristen zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so Bernhard Rohleder vom IT-Fachverband Bitkom. Aus Branchenkreisen wurde die Forderung nach der staatlichen Übernahme der zusätzlichen Kosten laut. Dies hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) aber mittlerweile ausgeschlossen. Das liefe darauf hinaus, dass die Wirtschaft verpflichtet würde, die Zeche für den Lausch-Hunger von Staat und EU zu zahlen.

Datenschützer und Wirtschaftsvertreter ziehen überdies die grundsätzliche Notwendigkeit der Regelung in Zweifel. "Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie, wo doch die bestehenden Regelungen nach Aussagen der Polizei bereits für 90 Prozent der Fälle ausgereicht haben", so Michael Rotert vom Internet-Verband eco.

Außerdem wurde kritisiert, dass es im Vorfeld keinerlei evaluierende Untersuchung hinsichtlich der Effizienz der Maßnahmen gegeben habe. Dem hielt der derzeitige Ratsvorsitzende und britische Innenminister Charles Clarke entgegen, es gebe eine große Zahl von Beispielen, dass die Aufspürung von Terroristen und anderer Straftäter erst durch weitgehende Datenanalysen ermöglicht worden sei.

Aus den Reihen von Verleger- und Journalistenverbänden waren zudem Bedenken laut geworden, die Regelung untergrabe den Informantenschutz. Allerdings beschloss das EU-Parlament einen Änderungsantrag, demzufolge das Berufsgeheimnis unter anderem von Journalisten gewahrt bleiben müsse.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Für Dieter Wiefelspütz, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sind die Befürchtungen der Kritiker "übertriebene Äußerungen". Er plädierte für mehr Gelassenheit.

Natürlich, so Wiefelspütz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, sei die Sammlung von Daten gesetzestreuer Bürger ein großer Schritt, aber man müsse auch die Bedeutung der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung erkennen. Die Bundesregierung plane nur die Umsetzung des Mindestzeitraums von sechs Monaten, natürlich werde eine Abfrage seitens der Polizei oder der Geheimdienste nur unter Richtervorbehalt erfolgen.

Für die wirtschaftlichen Bedenken der Verbände hat er kein Verständnis. Schließlich würden Telefongesellschaften schon jetzt die jeweiligen Kundendaten drei bis vier Monate aufbewahren, da bedeute die Erweiterung auf ein halbes Jahr keine ungebührliche Belastung. Allerdings räumte der SPD-Politiker ein, dass es im Zuge der praktischen Umsetzung zu Schwierigkeiten kommen könne, da die Kompatibilität der Daten mit der Hard- und Software der Behörden noch nicht durchgängig gesichert sei. Grundsätzlich jedoch hätten auch die Unternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

Staatlichen Entschädigungen erteilte auch Wiefelspütz eine Absage. Schließlich müssten auch Kfz-Hersteller die Sicherheit ihrer Fahrzeuge gewährleisten und könnten die Kosten ebenfalls nicht dem Steuerzahler aufbürden.

Letzte Chancen für die Gegner

Nun richten sich die Erwartungen und Hoffnungen der Gegner der EU-Richtlinie auf die Umsetzungsverfahren in den nationalen Parlamenten. Sie erhoffen sich überdies eine breite öffentliche Debatte.

Inzwischen kündigte der irische Justizminister Michael McDowell eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, ähnlich hatte sich Alexander Alvaro für den Fall der jetzt getroffenen Entscheidung geäußert. Er sieht vor allem die Gewerbefreiheit kleinerer Unternehmen bedroht, da die Datenspeicherung für sie einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringe.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, verwies bereits im Oktober auf wesentlich datenschutzfreundlichere Ansätze wie die US-amerikanische "Quick Freeze"-Methode: Statt der generellen Protokollierung von Daten müssen die Dienstanbieter Verkehrsdaten dem Prinzip zufolge nur in begründeten Einzelfällen länger speichern, die Datenherausgabe steht auch dort unter Richtervorbehalt.



insgesamt 166 Beiträge
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Sven Greune, 15.12.2005
1.
---Zitat von sysop--- Das EU-Parlament hat verfügt, dass künftig Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten für sechs bis 24 Monate gespeichert werden dürfen. Die EU will damit Terroristen fangen - Kritiker aber sehen einen gewaltigen Überwachungsapparat heranwachsen. Ist die Richtlinie gerechtfertigt? Oder droht uns der Große Bruder, der in alles seine Nase steckt? ---Zitatende--- Na endlich kommt das Thema auch ins Forum! Diese Richtlinie ist das letzte - unnoetige Datensammlung, die letztendlich nichts beweisen wird, und nur zur ungerechtfertigten Verdaechtigung unschuldiger fuehren wird...
Hyäne 15.12.2005
2.
---Zitat von Sven Greune--- Na endlich kommt das Thema auch ins Forum! Diese Richtlinie ist das letzte - unnoetige Datensammlung, die letztendlich nichts beweisen wird, und nur zur ungerechtfertigten Verdaechtigung unschuldiger fuehren wird... ---Zitatende--- Das dient zur weiteren datenmüllproduktion. Zum Glück kann ein Mensch diese ganzen Daten gar nicht verarbeiten. Beängstigend sind die Rückschritte trotzdem.
renek85, 15.12.2005
3. Terrorismus nur ein Deckmantel
Meine Meinung dazu ist es das der Terrorismus nur ein Deckmantel für die Vorratsdatenspeicherung ist. Am Anfang ist es nur für schwere Verbrechen gedacht aber am Ende wird es für alles genutzt. Schaut euch an was die mit den Mautdaten vor haben. Ich sehe unsere Demokratie dadurch gefährdet. Ein anderer Kritikpunkt ist es das die Medien zuwenig darüber berichten. Mit der Vorratsdatenspeicherung sind wir auf dem besten Weg in den Überwachungsstaaat. Man kann nicht alle 450 mio. EU-Bürger kriminalisieren. Das ist ein eklantanter Eingriff in die Grundprinzipien der Demokratie! Ich hoffe das möglichst viele Leute über dieses Thema informiert werden. Eund wenn es in nationales Recht umgewandelt wird, diese Gesetzgebung vom Verfassungsgericht kassiert wird! Gruss Rene Karsubke
fsiggi, 15.12.2005
4.
Verharmlosend "Vorratsspeicherung" wird diese Richtlinie genannt, die jeden einzelnen Bürger betrifft, wobei offenbar aber auch nur wenige die Tragweite dieser Entscheidung überblicken. Begründet wird der Eingriff natürlich mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Damit sind ja schon mehrfach Einschränkungen der Bürgerrechte begründet worden, wie auch mit Kinderpornographie. Dabei werden Straftaten, die mit Hilfe des Internets begangen werden, bereits heute zu 90% aufgeklärt. Wenn diese Richtlinie wenigstens etwas nützen würde im Kampf gegen den Terror! Aber mit Pre-Paid-Karten für Mobiltelefone, bei deren Erwerb die Indentität des Käufers nicht erfasst wird, durch häufiges Wechseln der SIM-Karte, durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten wie TOR (http://tor.eff.net), I2P und starker Verschlüsselung, durch "Nutzung" gehackter PCs unbedarfter Bürger, die heute als Spam-Schleudern benutzt werden, und durch Steganografie kann die Vorratsdatenspeicherung leicht ausgehebelt werden. Gegen organisierte Kriminalität und Terroristen ist die Maßnahme also schlicht wirkungslos. Die Richtlinie ist also nicht effektiv. Schlimmer noch, sie ist noch weniger effizient. Nehmen wir einmal an, es gäbe in der EU 10.000 Terroristen. Um diese zu überwachen, sollen das Fernmeldgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für 450 Millionen Menschen faktisch abgeschafft werden. Beides sind gerade in der heutigen Zeit wichtige Grundrechte. Die Treffsicherheit dieser Methode beträgt bei obiger Annahme 0,00222222 Prozent. Damit ist diese Methode vollkommen ineffizient, wegen der anfallenden Datenflut darüber hinaus sehr kostspielig. Angeblich geht es nur um Verbindungsdaten. Bei SMS sind diese aber technisch nicht von den Inhalten zu trennen. Das gilt teilweise auch für Emails. Natürlich ist der Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Dazu gibt es aber wesentlich treffsichere Mittel, wie etwa das "Quick Freeze", das in den im Kampf gegen den Terror gewiss nicht zimperlichen USA an Stelle der Vorratsspeicherung eingesetzt wird. Eine ernsthafte Prüfung des Einsatzes dieses Verfahrens auch in der EU hat es leider nicht gegeben. Es ist mir schleierhaft, wie eine solche Richtlinie verabschiedet werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht wird diesen Unsinn, wenn es bei seiner bisherigen Rechtsprechung in ähnlichen Fällen bleibt, verhindern. fsiggi
NewMan, 15.12.2005
5.
Schweigegelübde des Arztes: Mit der Gesundheitskarte gefallen. Bankgeheimis: gefallen Bewegungsgeheimnis: fällt TK: Die Überwachung wird komplettiert. Es waren in der Geschichte immer Staaten, die ihren Bürgern nichts gutes wollten, die diese Art der Überwachung praktizierten. Für mich ist der Aufbau der Überwachung nur eine Vorbereitung ernstzunehmender Massnahmen, die Politiker ihren Bürgern abfordern, um gegen etwaige Gegenwehr gewabnet zu sein. Ich sehe keiner rosigen Zukunft in Europa entgegen. Was aber erschütternd ist, das genau die dieses Gesetzt beschliessen, die eigentlich überwacht werden sollten, weil gerade aus dieser Ecke einiges passiert ist, was nicht passieren sollte (Kohl - Spende, Trinikens - Köln, Eschfond - Köln). Vielleicht würde mal das Abschalten aller Netzte bis auf den Notruf, unsere Politiker wachmachen. Heute verstehe ich, wie ein Drittes Reich entstehen konnte, genauso, wie jetzt Gesetze verabschiedet werden, die ich als menschenverachtend empfinde, und keiner wehrt sich. Der Mensch ist und bleibt das was er war, ein Wesen, mit dem der Staat machen kann, was er will. Gute Nacht Europa.
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