Vorschlag des Justizministeriums Vier Seiten Rechtstext für jede eBay-Auktion

Textmonster für den Online-Handel: Der Ministeriumsentwurf für eine Muster-Widerrufsbelehrung verlangt, dass Web-Händler endlos Paragrafen zitieren. Experten urteilen: Der Entwurf wird Abmahnanwälte kaum stoppen - und die wichtigsten Praxisfragen bleiben eh offen.

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Länger als manche Kurzgeschichte und unverständlicher als die meisten Bedienungsanleitungen - so sollen laut Bundesjustizministerium eBay-Händler und Onlineshops bald ihre Kunden über ihre Rechte aufklären. Experten haben versucht, Widerrufsbelehrungen gemäß dem neuen Entwurf zu formulieren. Ergebnis: Im Online-Handel sind mindestens 12.500 Zeichen nötig - ausgedruckt in normaler Schriftgröße ergibt das vier DIN-A4-Seiten Text.

eBay-Waren: Wer seine Spielzeugsammlung bei Online-Auktionshaus verkauft, kann als gewerblicher Händler abgemahnt werden.
AP

eBay-Waren: Wer seine Spielzeugsammlung bei Online-Auktionshaus verkauft, kann als gewerblicher Händler abgemahnt werden.

Händler fragen nun: Wo sollen wir dieses Textmonster unterbringen? Es werde "gar nicht möglich sein", Kunden vor der Vertragserklärung entsprechend zu informieren, warnt Carsten Föhlisch, Justitiar des Onlineshop-Dienstleisters "Trusted Shops" im Firmenblog. Denn dieses Textmonster ließe sich doch zum Beispiel bei Bestellungen über Internet-Handys "praktisch nicht unterbringen".

Und selbst wenn Online-Händler das Textmonster erfolgreich auf ihre Seiten quetschen: Wer soll das alles lesen? Denn geht es nach den Ministeriumsbeamten, müssen Onlineshops und eBay-Händler demnächst etliche Paragrafen in ihren Widerrufsbelehrungen abdrucken. Das dürfte Kunden wohl kaum über ihre Rechte aufklären. Denn wer soll Sätze wie diesen verstehen?

"Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und nicht, bevor wir unsere Pflichten aus § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben."

Experten kritisieren "untauglichen" Reparaturversuch

So klingen viele Passagen im Diskussionsentwurf einer "Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung". Das Ministerium hat das Papier veröffentlicht ( PDF-Dokument) und Verbände gebeten, das Dokument bis zum 7. Dezember zu kommentieren. Die ersten bekannt gewordenen Experteneinschätzungen fallen negativ aus:

  • Der auf Wettbewerbsrecht und E-Commerce spezialisierte Anwalt Rolf Becker erklärt SPIEGEL ONLINE: "Es wird nur mit untauglichen Mitteln versucht, das Muster zu reparieren."
  • Michael Herrmann, Anwalt des Verbands der Internet-Händler IEBA beurteilt den Entwurf auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE als "im Kern gründlich missglückt". Wegen der enormen Länge der Belehrungen und könnte durchaus ein Gericht zum "Schluss kommen, dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt und die Belehrung für unwirksam erklären".
  • Rechtsanwalt Johannes Richard von einer auf Internetrecht spezialisierten Rostocker Kanzlei urteilt im Kanzleiblog: "Wenn die neue Muster-Widerrufsbelehrung tatsächlich in der Form veröffentlicht wird, wie sie zur Zeit in der Diskussion ist, sieht es jedoch für Internethändler auch weiterhin düster aus."
  • Trusted-Shops-Justiziar Carsten Föhlisch lobt zwar den Entwurf, weil er "nahezu alle Vorschläge" umsetzt, "die DIHK und Trusted Shops im Vorfeld unterbreitet hatten". Aber, so Föhlischs Hauptkritikpunkt: "Unternehmer werden nicht besser vor Abmahnungen geschützt, sondern wegen der gestiegenen Komplexität könnten neue "Steilvorlagen" für abmahnwillige Konkurrenten geliefert werden."

Genau das sollte der neuen Entwurf aber leisten: Mehr Rechtssicherheit für Online-Händler, weniger Steilvorlage für Abmahner.

Denn bisher gilt: Wer sich bei einer eBay-Auktion oder einem Onlineshop auf den aktuellen Mustertext für eine Widerrufsbelehrung des Ministeriums verlässt, kann von der Konkurrenz abgemahnt und von Gerichten verurteilt werden. Sogar die Staatsanwaltschaft Magdeburg fing sich eine Abmahnung ein, weil sie bei einer staatlichen eBay-Auktion unbedacht den Ministeriumstext benutzt hatte.

Diesen seit Jahren als Verordnung geltenden Ministeriumstext haben schon etliche Gerichte als mangelhaft und rechtswidrig beurteilt: das Oberlandesgericht Hamburg, das Kammergericht Berlin und das Landgericht Koblenz. Folge: Rechtsunsicherheit, reihenweise Abmahnungen auch gegen kleine eBay-Händler - wegen teils abstruser Vergehen (siehe Kasten unten).

Erst in diesem Sommer gestand das Ministerium ein, dass der Musterentwurf womöglich problematisch sei. Eine Sprecherin deutet damals gegenüber SPIEGEL ONLINE eine mögliche Überarbeitung des Mustertextes an.

Verordnung schafft keine Rechtssicherheit

Nur: Am Grundproblem des seit fünf Jahren beklagten Mustertextes ändert der neue Entwurf nichts. Tritt er wie jetzt vorgeschlagen in Kraft, werden Gerichte wie zuvor problemlos einzelne Punkte für rechtswidrig, unklar und somit unwirksam und abmahnbar erklären können. Den Hintergrund erklärt der Rechtsanwalt Johannes Richard im Blog seiner Kanzlei: "Eine Verordnung kann durch deutsche Gerichte problemlos verworfen werden." Solange die Widerrufsbelehrung nicht in Gesetzesform gegossen ist, werde sich daher am Grundproblem nichts ändern.

So schätzten auch Trusted-Shops-Justiziar Föhlisch und Anwalt Rolf Becker die Rechtssicherheit des neuen Ministeriumsvorschlags ein. Becker glaubt, dass Abmahnanwälte neue Unklarheiten in der Verordnung finden und ausnutzen werden. Er erklärt SPIEGEL ONLINE: "Die Abmahnungen werden damit allenfalls zu Beginn etwas eingedämmt, bis die ersten Abmahner die zweifellos vorhandenen Schwachstellen entdeckt haben und zur gerichtlichen Entscheidung bringen werden."

Praxisfragen weiter offen

Betroffen wären von diesen Abmahnungen wie heute schon potentiell alle Menschen, die bei eBay Artikel verkaufen. Denn auf 25 Seiten Behördendeutsch sagt der Ministeriumsentwurf zu einem entscheidenden Punkt gar nichts: Wann gilt ein eBay-Verkäufer nicht mehr als Privatmann, sondern als gewerblicher Händler? Das zu entscheiden, war aber auch nicht Ziel der Änderung. Nur: Diese Frage beschäftigt weit mehr Online-Händler als die im Entwurfstext detailliert ausformulierte Beispiel-Widerrufsbelehrung für "Teilzeit-Wohnrechteverträge".

Denn die Grenzen zwischen privatem und gewerblichem Online-Handel sind gerade bei eBay fließend: Als gewerblicher Verkäufer kann man heute von einem Gericht schon eingestuft werden, weil man auf einmal 30 Dachbodenfunde einstellt. Und wer gewerblich handelt, kann von der Konkurrenz abgemahnt werden - wegen fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zum Beispiel.

Das bedeutet: Jeder, der bei eBay verkauft, muss sich mit der Monster-Musterbelehrung des Ministeriums beschäftigen - für potentiell gewerbliche Händler ist das Pflicht.



Forum - Mahnen am Fliessband - Abzocke dank diffuser Gesetze?
insgesamt 240 Beiträge
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Seite 1
descartes101, 14.08.2007
1. Abmahnung.
Zitat von sysop"Kostenneutral Konkurrenten auf die Füße treten" - so warb ein Mitglied bei eBay Mandanten. Dahinter stecke ein Berliner Anwalt, befanden zwei Gerichte. Sollte gegen den Abmahnwahn bei eBay etwas getan werden? Muss man die oft diffusen Gesetze ändern?
Man müsste Anwälten generell und permanent auf den Füssen stehen. Man kann die Gesetze niemals so präzise formulieren, dass nicht irgendein Pfennigfuchser noch eine Lücke findet, an der er sich bereichern könnte. Bin gespannt, wann bei uns die ersten Ambulance Chasers auftauchen. Wenn es so weit ist, bin ich dafür die Prügelstrafe wieder einzuführen, nur für Anwälte und Juristen, und ohne Verfahren. Verdacht genügt.
Rainer Helmbrecht 14.08.2007
2.
Zitat von sysop"Kostenneutral Konkurrenten auf die Füße treten" - so warb ein Mitglied bei eBay Mandanten. Dahinter stecke ein Berliner Anwalt, befanden zwei Gerichte. Sollte gegen den Abmahnwahn bei eBay etwas getan werden? Muss man die oft diffusen Gesetze ändern?
Soweit ich mitgelesen habe, gibt es ein neues Gesetz, welches die Gebühren von solchen Abmahnungen auf ca. 50€ begrenzt. Mit anderen Worten, das Risiko wird dadurch überschaubar und es werden sich nur noch verhungernde Pfeifen an den Opfern vergreifen. In diesem Fall denke ich, der Markt wird es regeln. MfG. Rainer
inci 14.08.2007
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtSoweit ich mitgelesen habe, gibt es ein neues Gesetz, welches die Gebühren von solchen Abmahnungen auf ca. 50€ begrenzt. Mit anderen Worten, das Risiko wird dadurch überschaubar und es werden sich nur noch verhungernde Pfeifen an den Opfern vergreifen. In diesem Fall denke ich, der Markt wird es regeln. MfG. Rainer
die 50€ sind ja nicht sehr viel. wenn aber auf einen schlag tausende "abgemahnt" werden, bleibt schon noch genug hängen.
Scaithy, 15.08.2007
4.
Ist dieses neue Gesetz schon in Kraft? Ich dachte, es wäre noch im Entwurf im Justizministerium. Auf jeden Fall ist diese Abmahn-Abzockerei eine Frechheit, für die der Gesetzgeber verantwortlich ist und es mir unverständlich ist, dass es so lange dauert, den Burschen mal das Handwerk zu legen. Die Problematik ist seit Jahren bekannt.
seifertinho 15.08.2007
5. Deckelung
Frau Zypries hat im September 2006 angekündigt, dass ein Deckelungsbetrag für erste Abmahnungen kommen soll. Im März 2007 erhielt ich meine Abmahnung für ein - zugegeben - geklautes Artikelfoto (in Handykameraqualität). Streitwert: 12.000 Euro. Ich konnte mich mit dem Abmahnanwalt aus Berlin (nicht der aus dem Bericht) auf rund 400 Euro Lizenz- und Anwaltsgebühren einigen. Entsprechend sauer bin ich darüber, dass die Regierung nichts unternimmt. Der künstlerische und wirtschaftliche Wert dieses Fotos ist trotz Diebstahl und Urheberrechtsverletzung sehr zweifelhaft... Kurzum: Juristen haben eine Lobby in der Gesetzgebung und dürfen weiter munter Abmahnungen verschicken, mit 48-Stunden-Fristen Druck ausüben und abkassieren.
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