Vorstoß Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per "Staats-Trojaner" liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgericht dessen Rechtmäßigkeit prüft. So lang will Bayern nicht warten: Innenminister Joachim Herrmann prescht mit einem eigenen Gesetz vor.


München/Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will im Februar einen Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. "Wir warten nicht mehr", sagte er am Wochenende dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, dass sie bei einem begründeten Verdacht auf schwere Straftaten Festplatten überprüfen könnten. SPD, FDP und Linke kritisierten den Vorstoß Bayerns.

Online-Überwachung: Gegner kritisieren, dass jedermann unter Generalverdacht überwacht würde
DPA

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Die FDP verwies darauf, dass vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen zu erwarten sei. "Es zeugt von grober Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn Bayern jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Die Online-Durchsuchung sei ein so "massiver Eingriff" in die Grundrechte, dass "Hau-Ruck-Aktionen und übertriebener Ehrgeiz hier völlig fehl am Platz" seien. Offenbar wolle Herrmann den konservativen Wählern beweisen, dass er eine harte Linie verfolge.

Peinliche Profilierungsgeschichte?

Ähnlich beurteilte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Initiative des bayerischen Ministers. "Das ist ausschließlich eine Profilierungsgeschichte", sagte er und fügte hinzu: "Ich finde das peinlich." Dennoch signalisierte Wiefelspütz Einigungswillen. "Wenn Karlsruhe nicht grundsätzlich Nein sagt, werden wir eine Regelung finden - aber auf Basis der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts", betonte der SPD-Politiker.

Die Linke zeigte sich empört. "Auch der Freistaat Bayern ist nicht frei von den Geboten des Grundgesetzes", sagte Fraktionsvize Petra Pau. Das heimliche Ausspähen von Computern greife tief in verbriefte Grundrechte ein. Gerade deshalb sei das Thema ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, fügte sie hinzu.

Herrmann sagte, etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könnte man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen lassen. Er sei der Auffassung, dass mit den Online-Durchsuchungen nicht länger gewartet werden dürfe. Denn die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet sei "leider nicht virtuell, sondern sehr real", betonte der Minister.

Herrmann rechnet in Bayern pro Jahr "mit einer Handvoll" Online-Durchsuchungen. Er kündigte an, jeden Antrag vom Verfassungsschutz persönlich zu genehmigen. Der unbescholtene Bürger müsse nicht befürchten, "dass wir seine auf Festplatten gespeicherten Liebesbriefe lesen".

Kathrin Hedtke, ddp

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Carsten31 18.01.2008
1.
Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
BeckerC1972, 18.01.2008
2.
Ich bin nicht bedroht, ich habe kein Bedürfnis an mehr Sicherheit.
ohess 18.01.2008
3. Absurd
Zitat von Carsten31Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
Dito! Dieser Sicherheitswahn geht mir auf die Nerven! Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich zu Stasi-Zeiten in die DDR übergesiedelt.
die8lacht 18.01.2008
4. Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen !
Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen und ihre gesamten Daten dem Volk zugänglich machen, von A wie wann welcher Politiker wie lange seinen Arsch abgeputzt hat bis Z wie wieviel Zinsen sie auf ihren Konten kassiert haben ! Dann können wir über Datenerfassung reden ! Meine Daten sind mein privates Eigentum, denn mehr Eigentum oder Besitz hat man nicht in Deutschland, es ist alles nur vom "Staat" geborgt ... schuldest du dem Finanzamt 20 Euro und zahlst nicht, am nächsten Tag stehen sie zur Zwangspfändung vor der Türe, streitest du dich hingegen mit dem Nachbarn um eine Grundstücksgrenze, zieht sich das für Jahre in die Länge, weil es unwichtig ist, weil wir alle Sklaven und Eigentum von Deutschland sind ... deswegen haben wir alle ja auch einen PERSONALausweis und keine Identitätskarte - wir sind das Personal der BRD und haben zu folgen ! Und wenn die Volksvertreter wirklich was in der Birne hätten, dann würden sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen und eine Datenerfassungssteuer ergeben, wer zahlt, wird als unbedenklich eingestuft und dessen Daten werden in der grüne Datenbank abgelegt, die von einem geistig-Dreijährigen verwaltet wird, also z.B. von der Merkel, wer aber nicht zahlt, kommt in die rote Datenbank und die wird von Schäuble persönlich verwaltet, sobald dieser seinen Sabber von der Tastatur gewischt hat, werden pauschal alle Müller und Meier als Terroristen eingestuft.
...ergo sum, 18.01.2008
5.
Absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wer daran glaubt sollte sich untersuchen lassen. Für diese Wahnvorstellung meine Freiheit aufgeben ? Was für ein Leben sollte das dann sein ? Noch fühle ich mich in D nicht bedroht, sieht man einmal von den Eskapaden der Politiker und dem Machtwahn einiger Wirtschaftsverbände ab. WAS ich als bedrohlich empfinde sind genau DIESE !
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