Vorwurf von Menschenrechtlern Yahoo! wird Außenstelle der China-Stasi

Das Internetportal Yahoo! hat der chinesischen Regierung zugesichert, Inhalte, die diese als schädlich oder staatsgefährdend einstuft, künftig nicht mehr zu verbreiten. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch geht auf die Barrikaden.


Vorwurf der Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzern: Internetportal Yahoo! (Screenshot)

Vorwurf der Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzern: Internetportal Yahoo! (Screenshot)

Peking - Mit seiner Zusage riskiere Yahoo! Komplizenschaft bei der Verletzung von Menschenrechten, warnte die in den USA ansässige Organisation am Samstag. Wenn Yahoo! die Vereinbarung zur "Selbstdisziplin der chinesischen Internetindustrie" umsetze, mache sich das Internetportal zum Agenten der chinesischen Strafverfolgung.

"Es wandelt sich vom Tor für Information zum Torwächter", sagte Kenneth Roth, Exekutivdirektor der Organisation, die nach eigenen Angaben bislang keine Antwort von Yahoo! auf ihre in einem Brief geäußerten Sorgen erhalten hat. In der Zusage verpflichten sich die Unterzeichner nach Angaben der Gruppe, freiwillig auch Webseiten zu prüfen, zu denen sie Verbindungen herstellen, vermeintlich heikle Informationen zu blockieren und diese Webseiten sogar der chinesischen Regierung zu melden.

Die Unterzeichner wollen davon absehen, Informationen zu verbreiten, die die staatliche Sicherheit gefährden oder die soziale Stabilität stören könnten. Mit diesen Vorwürfen geht die chinesische Führung systematisch gegen Bürgerrechtler und Oppositionsgruppen vor. Mehrere Dissidenten wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie derart eingestufte Informationen ins Internet gestellt haben. Auch blockiert Peking Webseiten verschiedener ausländischer Medien, Menschenrechtsorganisationen oder religiöser Gruppen.

Die öffentliche Verpflichtung wurde im Frühjahr durch die Internetgesellschaft Chinas gestartet, die dem Ministerium für Informationsindustrie untersteht. Mehrere hundert Mitglieder, darunter chinesische Universitäten, Firmen und Regierungsbehörden, haben sie nach Angaben von Human Rights Watch seither unterzeichnet.



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