Wahlkampfspielchen Beckstein verheddert sich im Netz

Mit überraschenden Vorschlägen geht Günther Beckstein seit Wochen auf Wahlkampftour. Jetzt möchte er Filterprogramme gegen Bombenbau-Anleitungen im Internet entwickeln lassen. Experten schütteln die Köpfe, und ein Filterhersteller freut sich über kostenlose Werbung.

Von Benjamin Triebe


Bayerns Innenminister Beckstein: Sieht ein sehr gravierendes Problem
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Bayerns Innenminister Beckstein: Sieht ein sehr gravierendes Problem

Berlin - Seien es mehr Videoüberwachung in deutschen Städten oder der genetische Fingerabdruck für Straftäter: Bayerns Innenminister Günther Beckstein geht immer wieder mit Plänen an die Öffentlichkeit, wie Deutschland sicherer gemacht werden soll. Jetzt, in der Endphase des Wahlkampfs, legt er noch mal nach. Im "Handelsblatt" forderte der CSU-Politiker unter anderem die Wirtschaft auf, spezielle Filterprogramme zu entwickeln, mit denen ein seiner Meinung nach sehr gravierendes Problem gelöst werden könnte - der freie Zugriff auf Bombenbau-Anleitungen im Internet.

"Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt", sagte Beckstein. Das stimmt ohne Zweifel. Man kann sich solche Rezepte allerdings auch in der Uni- oder Stadtbibliothek ausleihen, wenn man weiß, wo man nachsehen muss. Anders als bei den Rezepten zwischen Buchdeckeln ist bei denen im Internet allerdings schwer zu sagen, ob sie wirklich eine Gefahr darstellen oder nur Hobby-Chemiker-Humbug.

Die tatsächliche Bedrohung durch solche Internet-Anleitungen wird von Fachleuten gering eingeschätzt. Wer tatsächlich eine Bombe bauen will, wird immer Wege finden, sich zu informieren - wenn nicht über deutsche Internetseiten, dann über ausländische. Oder er besorgt sich einschlägige Literatur. Oder knüpft Kontakte mit der Szene. Das Thema ist auch nicht neu; der Streit um Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz geht weltweit seit Jahren hin und her.

Für Bayern ist die Terrorgefahr offensichtlich

Das bayerische Innenministerium sieht solche Beiträge trotzdem mit Sorge. "Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in London und Madrid liegt das auch auf der Hand", so Ministeriumssprecher Rainer Riedl. Die Zugangsschwelle zu solchen Informationen sei zu niedrig. Eine Einschätzung, die auch Bert Weingarten teilt. Der Vorstand der Pan Amp AG, einer Hamburger Firma für Internet-Sicherheit, sieht ein "Riesenproblem". "Von Innerer Sicherheit könne hier und jetzt niemand mehr sprechen", erklärt Weingarten. Mit dieser Analyse ging er am Mittwoch an die Presse.

In Frankreich und Spanien wurden nach den Terroranschlägen von Madrid Gesetze erlassen, die das Publizieren von Bombenbauplänen im Internet verbieten. Seit zwei Jahren fordere er solch ein Verbot auch für Deutschland, beklagt Weingarten - bisher angeblich ohne Erfolg. "Ich kann mir nicht erklären, warum es hier keine Regelungen gibt", sagt Weingarten. Das ist verständlich: Erklärungen gibt es keine, weil die besagten Gesetze nach Expertenmeinung bereits existieren. Und das seit den neunziger Jahren.

Strafgesetzbuch, Paragraph 130a, Artikel 1: "Wer eine Schrift verbreitet, die geeignet ist, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat zu dienen (...), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." - "Bombenanleitungen sind schon verboten. Es ist Quatsch, wenn man eine gesetzliche Regelung fordert", sagt Tobias Strömer, auf Internetrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Hamburg. Auch beim Bundesjustizministerium sieht man keine rechtlichen Mängel. "In Deutschland sind die nötigen Grundlagen geschaffen", so ein Sprecher. Wenn die Polizei von einer deutschen Homepage mit potentiell explosivem Inhalt erfährt, wird sie abgeschaltet.

Gerüchte über mangelhafte Gesetze

Trotzdem hält sich hartnäckig das Gerücht, das deutsche Recht sei nicht ausreichend. Zuletzt erwischte es die "Rheinische Post", die Ende Juli schrieb: "Paragraph 130a des Strafgesetzbuches schreibt fest, dass nur solche Bombenbau-Seiten unter Strafe stehen, auf denen direkt zu einem Anschlag aufgefordert wird." Dazu Anwalt Strömer: "So was passiert, wenn man den Text nicht liest. Beihilfe und Anstiftung sind generell verboten. Und wenn jemand eine Anleitung veröffentlicht, besteht bereits eine abstrakte Gefahr." Gerade dort greife der Paragraph 130a. Günther Beckstein weiß das - eine Gesetzesänderung fordert er nicht. Es müsse lediglich geprüft werden, ob die bestehende Regelung auch abschreckend genug sei, heißt es aus dem bayerischen Innenministerium.

Im selben Artikel der "Rheinischen Post" wird Internet-Unternehmer Bert Weingarten zitiert, er spricht von "extrem laschen" Gesetzen in Deutschland. Ein paar Wochen später freut er sich über Becksteins Schützenhilfe im "Handelsblatt" - endlich würde das Thema auch vom bayerischen Innenminister gesehen, verkündet er. Denn was Beckstein will, passt dem Vorstand der Pan Amp AG sprichwörtlich gut in Geschäft: Die Entwicklung von Filterprogrammen, mit denen rechtswidrige Internetseiten aussortiert werden können, bevor sie auf dem Bildschirm eines Surfers erscheinen. Die Pan Amp AG verkauft solche Programme.

Es ist nicht das erste Mal, dass Beckstein Sicherheit auf Kosten der Wirtschaft fordert: Die Ausgaben für eine geplante Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für mindestens sechs Monate sollen ebenfalls vom den betroffenen Firmen aufgebracht werden. Nun will der Minister, dass Unternehmen die Filterprogramme für das Internet entwerfen.

Programme gefordert, die schon längst existieren

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AP

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Zum Glück haben die das schon längst. Es existiert bereits ein schnell wachsender Markt für Programme, die einem Websurfer verbieten, sich spezielle Internetseiten anzuschauen. "Deren Einsatz ist bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen schon gang und gäbe", sagt Harald Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco). "Die nötige Technik existiert bereits, das ist nichts Neues", bestätigt Roland Stritt, Marketing-Experte bei der Webwasher AG, Deutschlands größtem Untenehmen für Internet-Sicherheit. Individuell und flexibel kann geregelt werden, welcher User nicht auf welche Seiten zugreifen kann. Bei Webwasher durchsucht ein Team aus 50 Mitarbeiter jeden Tag das Internet, um einschlägige Seiten zu finden und auf den Firmenindex zu setzen.

Die Frage ist nur, wer entscheidet, wer was sehen darf? In der Firma herrschen klare Verhältnisse: Der Chef stellt sicher, dass seine Mitarbeiter in der Mittagspause nicht einen Ausflug auf Seiten mit Pornographie unternehmen. Auch Kinder am Grundschulcomputer sollen nicht zufällig auf Nazi-Seiten landen. Doch ein Bombenbastler mit gefährlichen Absichten müsste sich schon selber seinen Heimrechner beschränken - und das wird nicht in seinem Interesse liegen.

Also müsste der Staat vorschreiben, welche Inhalte er seinen Bürgern erlauben will. Er könnte dafür die Internet-Anbieter anweisen, spezielle Seiten für alle inländischen Nutzer zu sperren. Dafür müsste er aber auch ausländische Seiten auf den Index setzen - über sie werden häufig Inhalte angeboten, die in Deutschland verboten sind. Eine andere Möglichkeit: Der Staat macht Filterprogramme zur Pflicht für jeden Internet-fähigen Computer. Aber beide Eisen sind so heiß, dass selbst Günther Beckstein und sein Ministerium dazu keine Pläne haben. Wahrscheinlich würden sie auch nicht funktionieren: "Erstens greift es gewaltig in die Meinungsfreiheit ein. Zweitens zahlen wir dann für einen 100-prozentigen Internetzugang - und kriegen vielleicht nur 86 Prozent Internet", sagt Rechtsanwalt Tobias Strömer. Ganz abgesehen von dem immensen Verwaltungsaufwand.

Werbung im Namen der Inneren Sicherheit

Doch derzeit können mit dem Status Quo alle gut leben: Günther Beckstein schürt die Angst vor Terroristen, die nach drei Mausklicks Bombenpläne im Internet finden. Das Justizministerium und Internet-Anwälte sehen kein aktuelles Problem und können sich wichtigeren Baustellen zuwenden. Und Filterentwickler Bert Weingarten führt einen Werbefeldzug im Namen der Inneren Sicherheit. Vor Presseanfragen konnte er sich nach eigenen Worten am Mittwoch kaum retten.

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