Wahlpannen: Verschwörungstheorien sprießen schon

Noch sind nicht alle Stimmen der US-Wahl ausgezählt, das Ergebnis ist noch offen - und dennoch kochen Nachrichten, Gerüchte und Verschwörungstheorien zu Manipulationen und Fehlern bei den umstrittenen E-Votingmaschinen hoch. Die Wahlbeobachter der OSZE haben allerdings keinerlei Beanstandungen.

Wahl-Touchscreen: Bei einigen Geräten gab es Probleme
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Wahl-Touchscreen: Bei einigen Geräten gab es Probleme

Es gibt Menschen wie Michael Moore, die werden nicht müde, an das Hickhack um die letzte Präsidentenwahl zu erinnern: Eigentlich habe die ja Al Gore gewonnen und George W. Bush sei "der Präsident, der die Wahl gestohlen hat".

So kann man das sehen, wenn man will. Tatsächlich war es vor vier Jahren insbesondere im Bundesstaat Florida zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die zu wiederholten Stimmenzählungen zwangen. Schließlich wurde das Tohuwabohu nach mehr als einem Monat per Richterspruch beendet und Bush zum Präsidenten erklärt. Erst im Nachhinein stellte sich heraus: Ja, eigentlich hätte Gore die Wahl gewinnen sollen.

Schuld daran trug eine völlig veraltete Wahltechnik, die das Hightech-Land USA wie eine Bananenrepublik dastehen ließ: Mit altertümlichen Stanzmaschinen wurden da unzureichend lesbare Voten in kryptische Abstimmungsbögen gelocht. Die Reaktionen auf das resultierende Chaos reichten inner- wie außerhalb der USA von Kopfschütteln über schadenfrohes Lachen bis hin zu wütenden Manipulationsvorwürfen.

So etwas sollte sich bei dieser Wahl nicht wiederholen.

Die US-Regierung wie die Regierungen der Bundesstaaten investierten in modernste Wahltechnik. Doch bevor die Auszählung abgeschlossen ist, werden nun Stimmen laut, die wie vor vier Jahren Probleme bei der Stimmabgabe bemängeln.

"Wired" zählt die Probleme am Morgen nach der Wahl ausführlich und fast genüsslich auf:

  • Das "National Protection Network" berichtet von "mehr als 600" Anrufen mit Beschwerden über fehlerhafte Wahlmaschinen.
  • Die Organisation Common Cause, die eine kostenlose Beschwerde-Hotline eingerichtet hat, will 50.000 Anrufe erhalten haben.
  • Aus New Orleans wird berichtet, dass rund 80 Maschinen am Wahlmorgen zunächst den Dienst verweigerten. Als einige davon auch am Nachmittag noch nicht liefen, beantragte die "National Association for the Advancement of Colored People" beim örtlichen District Court, die Wahllokale länger offen zu halten, um Diskriminierungen auszuschließen.
  • In Florida quittierten im Broward County zehn Maschinen den Dienst.
  • In Florida und Texas soll es zu teils massiven "Kalibrierungsproblemen" gekommen sein, sodass mitunter Kreuze bei den falschen Kandidaten landeten.

Obwohl sich solche Berichte häufen - der ORF etwa berichtet von 13.000 nicht gezählten Stimmen, weil in South Carolina ein Scanner den Geist aufgab - werden sie von Offiziellen wie Vertretern der Wahlmaschinenhersteller als statistisch nicht signifikant bewertet. Auch von Seiten der Demokraten gibt es dazu keinen Kommentar - was viele der Reaktionen als späte Reflexe auf das Kuddelmuddel der Wahl 2000 erscheinen lässt.

Besser "kein" als "klein"

Seit Jahren umstritten: Diebold-Wahlmaschine
diebold.com

Seit Jahren umstritten: Diebold-Wahlmaschine

In aller Regel gehe es doch um "viele kleine Pannen", die sich nach Meinung von Doug Chapin von der regierungsunabhängigen Organisation Election Reform Information Project nicht zu "größeren Komplikationen" addieren ließen. Firmenvertreter verweisen darauf, dass die meisten Pannen nicht auf Maschinenversager, sondern auf Benutzerfehler zurückgingen.

Bereits am Dienstag machten in Internet-Foren zudem Nachrichten die Runde, in manchen Wahlbezirken seien bestimmte Kandidaten auf E-Voting-Terminals bereits "vormarkiert" gewesen. So sollen in Philadelphia "über 1000 Stimmen" für Bush angekreuzt gewesen sein, die man dann bewusst habe ändern müssen. Quelle? Keine.

So wenig wie bei der keimenden Verschwörungstheorie, die in Newsgroups wie soc.politics diskutiert wird, die Republikaner hätten die E-Votes vorab so manipuliert, dass jede vierte Stimme automatisch Bush zugeschlagen würde. Anderenorts kursieren noch heftigere Gerüchte, die es teils schon vor der Wahl auch auf Webseiten wie "Black Box Voting" schafften: Demnach würden die Online-Stimmabgaben von Hackern manipuliert. Einzelne, teils radikale Stimmen, Keime für Verschwörungstheorien, die auf dem üblichen Humus aus vermischten Fakten, gewagten Gerüchten und ideenreichen Interpretationen blühen dürften.

Doch sind das wirklich nur Gerüchte über relative Peanuts, die nur in der Vorahnung einer Niederlange der Demokraten an Gewicht gewinnen?

Der IT-Experte David Dill von der Stanford University sieht die Sache anders: Zwar handele es sich bei den bisher bekannten wirklich um kleinere Pannen, die statistisch nicht ins Gewicht fielen, doch stellten sie die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlverfahren wieder grundsätzlich in Frage. Wie viele Fehlerberichte, fragt Dill, würden erst gar nicht öffentlich?

Bush-Kritiker Michael Moore: 1200 eigene Wahlbeobachter
AP

Bush-Kritiker Michael Moore: 1200 eigene Wahlbeobachter

Im Klartext: Die kleinen Pannen dürften in den nächsten Wochen den Stoff für weitere Gerüchte und Theorien über Wahlmanipulationen liefern, die gerade in Bezug auf die umstrittenen E-Votingmaschinen ja geradezu erwartet worden waren.

Offizielle Beobachter: Alles in Ordnung

So war bereits Wochen vor der Wahl in den USA die Forderung laut geworden, die Uno als unabhängigen Wahlbeobachter anzufragen. Die Bush-Regierung lehnte das ab und vermied einen Gesichtsverlust dadurch, dass sie stattdessen die OSZE zur Beobachtung der Wahl einlud.

Deren rund 70 offizielle Abgesandte dürften vor Ort auf ein Heer von Tausenden Wahlbeobachtern getroffen sein, die von verschiedenen Lobbygruppen auf eigene Faust auf den Weg geschickt wurden. Öffentlichkeitswirksam wurde so beispielsweise Michael Moore tätig, der 1200 eigene, mit Kameras bewaffnete Beobachter vor Ort gehabt haben will.

Die OSZE-Beobachter zumindest äußerten sich zufrieden mit dem Ablauf der Wahl. "Ich habe keine Unregelmäßigkeiten erlebt", sagte Rita Süssmuth, Leiterin der Delegation, in der ARD.

Dass es vor allem Kerry-Wähler sind, die sich mit Beschwerden über Unregelmäßigkeiten an Ämter oder Organisationen wenden, findet Ralph G. Neas von "People for the American Way Foundation" erklärlich: Die seien einfach "sensibilisierter und informierter" als Wähler der Republikaner.

Doch an "Empfindlichkeiten" liegt es kaum, dass sich die Stimmauszählung im Bundesstaat Iowa zieht wie Kaugummi: Gewicht erhalten die Gerüchte, weil sie durch einzelne Unstimmigkeiten und technische Probleme gestützt werden. Auch in Iowa werden Probleme mit den Wahlmaschinen als Begründung für die Verzögerungen angegeben.

Dass Amerika nun noch mindestens elf Tage auf ein Endergebnis warten muss, hat allerdings andere Gründe: In Ohio wird erst die Legitimität von 150.000 "vorläufigen" Stimmen geprüft.

Viel Zeit, die Vorwürfe gegen hakende Elektronik und vermeintliche Manipulatoren zu spezifizieren und auszuschmücken. Das zu erwartende Gerangel um die Zuverlässigkeit der E-Votingmaschinen haben sich Hersteller wie Regierungsvertreter allerdings selbst eingebrockt: Bereits im Januar 2004 war in einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie als größter Mangel amerikanischer E-Vote-Systeme beanstandet worden, dass kein Papierausdruck als "Quittung" ausgeben wird. Das und zahlreiche Sicherheitsbedenken führte Anfang 2004 gar dazu, dass Maschinen des führenden Herstellers Diebold zur Wahl in Kalifornien nicht zugelassen wurden.

Gedruckte Belege hätte man gegenzählen können. Bits und Bytes allein machen die Legitimität der Abstimmung für manche zur Vertrauens- und Glaubensfrage - und bereiten so den Boden für Verschwörungstheorien, in denen die Frage nach den Tätern und Opfern bereits vorab geklärt ist. So wäre es im Fall eines Wahlsieges von George Bush wenig überraschend, wenn Michael Moore seinen Spitznamen für den Präsidenten so schnell nicht ändern würde.

Die meisten offiziellen Beobachter scheinen dagegen den Eindruck zu teilen, den OSZE-Beobachterin Rita Süssmuth am Wahltag gewann: "Es gab ein paar Genervte, die nicht zur Wahl konnten, weil sie nicht registriert waren. Aber ansonsten ist das Ganze ungeheuer ruhig abgelaufen."

Frank Patalong

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