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Web und Datenschutz: Hilf dir selbst und halte dicht

Datenmissbrauch, Lecks und Schlamperei sind fast zum täglichen Normalfall geworden. Aber darf man deshalb das Recht auf Privatsphäre zum Relikt erklären? Auf keinen Fall, meint Frank Patalong: Nur der Schutz persönlicher Daten garantiert den Fortbestand der mündigen Gesellschaft.

Datenschutz-Demo in Berlin (September 2010): Grundrecht und Pflicht Zur Großansicht
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Datenschutz-Demo in Berlin (September 2010): Grundrecht und Pflicht

"Privatsphäre", sagte kürzlich Julia Schramm, Mitbegründerin der "datenschutzkritischen Spackeria" in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE, sei "sowas von Eighties". Das ist eine Haltung, die unter Menschen, die sich als digitale Avantgarde verstehen, weit verbreitet ist. Sie mischt Euphorie über all das, was Digitaltechniken uns heute ermöglichen, mit Fatalismus in Bezug auf die Nebenwirkungen. Sie nimmt die "Geschenke" der Digitaltechnik als Wiedergutmachung für all den Missbrauch, der damit getrieben wird.

"Digerati" wie Schramm leiten aus der Tatsache, dass Firmen, Institutionen und Staaten mit unseren Daten immer wieder mal fahrlässig umgehen, sie illegal weitergeben, sie verhökern, aus Datengier Bestimmungen immer weiter aushöhlen und uns ausspionieren - kurz: alles nur mögliche tun, was verboten ist oder verboten sein sollte, nicht mehr als die Erkenntnis ab, dass man da wohl nichts ändern kann.

Also wird die Sorge um die Privatsphäre zum untrendigen, vom Zeitgeist überholten Relikt erklärt. Es sei Zeit für eine "Flucht nach vorn" ins Zeitalter der "Post Privacy". Das klingt fortschrittlich. Was das sein soll, kann Schramm auch erklären: "Das ist erst mal eine Zustandsbeschreibung, wie der Begriff schon sagt, nach der Privatsphäre. Gleichzeitig ist es auch eine Utopie, die Idealvorstellung einer Gesellschaft, die Privatsphäre nicht mehr nötig hat, weil es keine Diskriminierung mehr gibt."

Das Jubeln der Lämmer

Mit Verlaub, das klingt entweder unfassbar naiv oder wie Satire. Oder vielleicht doch eher wie das Script für die vielleicht langsam überfällige Fortsetzung der Orwell-Utopie 1984: "Big Brother II - Das Jubeln der Lämmer", gedreht als Reality-Soap in 3D, finanziert von Facebook, Google, Apple, Europol, NSA, FSB, BKA, der Schufa und anderen. Von allen eben, die absolut nicht zufällig und nie aus karitativen Gründen oder uneigennützig unsere Daten wollen.

Post Privacy ist eine Haltung, die nur aus der vermeintlichen Sicherheit des Lebens in einem wohlhabenden Rechtsstaat erwachsen kann. Dass man etwa über einen Web-Dienst verfolgen kann, wo man gerade mit wem unterwegs ist, mag man hier cool finden. Chinesische, iranische, ägyptische, libysche, auch russische, saudi-arabische oder nordkoreanische Oppositionelle, Journalisten oder Blogger mögen da durchaus anders denken. Auch sie sind im grenzenlosen Netz übrigens darauf angewiesen, dass wir "dicht halten" - denn wo man Daten über jemanden abzieht, ist wahrlich irrelevant.

Post Privacy ist die Kapitulation vor der Dreistigkeit oder Inkompetenz von Wirtschaft und Staat. Nicht zuletzt aber ist es der Verzicht auf ein mühsam erkämpftes Menschenrecht:

"Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen."
Deklaration der Menschenrechte, Artikel 12

Nicht zufällig haben vor allem totalitäre Regime ihre Probleme mit solchen Rechten. Diese freiwillig aufzugeben ist schlicht dumm.

So schön der Gedanke an eine diskriminierungsfreie Welt sein mag, in der wir alles offenlegen können, weil wir alle gleich sind und keiner dem anderen Böses will, so irreal ist er. Selbst wir leben in einem Land voller Diskriminierungen: Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien haben nachweislich schlechtere Bildungs-Chancen, Migranten sowieso. Es gibt Adressen, die wie eine Hartz-IV-Garantie wirken oder die Anmietung einer Wohnung an anderem Ort verhindern. Es gibt Wirtschaftsauskunfteien, die von der Vergabe eines Hausbaukredits abraten, weil eine Familie ihre Kinder Kevin und Chantalle genannt hat. Von der Mehrung des Reichtums bis zur Länge einer verhängten Haftstrafe haben Daten über Menschen vielfältige Auswirkungen, die Chancengleichheit verhindern.

Und das gilt auch für all die vermeintlichen Harmlosigkeiten im Netz. Ist es wirklich belanglos, wenn ein Google-Mitarbeiter die Mittel hat, Minderjährigen hinterher zu spionieren, ihre Post zu lesen? Wenn Informationen über unsere soziale Vernetzung inklusive Kontaktdaten "gezogen" und vermarktet werden können? Wenn bei Facebook nicht nur Bilder von Kevin und Chantalle, sondern auch von der letzten Bier-und-Grill-Orgie zu sehen sind, ohne Verfallsdatum, potentiell für immer?

Alles Soma oder was?

Viele bejahen das heute, weil wir selbst diese Informationen ja öffentlich machen. Es ist auf jeden Fall mit abstrakteren Gefahren verbunden, als wenn Banken unsere Kreditkartendaten verschlunzen, die dann auf Schwarzmärkten wieder auftauchen. Selbst über solche Dinge regen wir uns kaum mehr auf.

Kann es sein, dass unsere Empfindlichkeiten da nicht mehr groß genug sind? Dass der unendliche Strom der Datenleck- und Skandal-Berichte, der kriminellen oder kriminell dämlichen Datenschutzpannen uns hat abstumpfen lassen?

Desensibilisierung nennt es der Psychologe, wenn unsere Reaktionen abschleifen und abnehmen, wenn wir einem Reiz oft genug ausgesetzt werden. Systematisch eingesetzt ist sie Bestandteil von Verhaltenstherapien; im Verbund mit der Konditionierung vermag sie uns Reaktionen zu nehmen und neue zu geben.

Aldous Huxley hat das literarisch in extremer Anwendung beschrieben: Der totalitäre Staat seiner "Brave New World" fußt auch auf einer Zufriedenheits-Konditionierung durch Konsum und die Droge Soma. Konsum und Belohnungsgefühle, und nicht wie bei Orwell Repression, schaffen bei Huxley ein gesellschaftliches Klima der Kritiklosigkeit und Zufriedenheit mit den Umständen - Grundbedingung für die reibungslose Kontrolle des letztlich totalitären Staates.

Denn was zwischen der freien und der beherrschten Gesellschaft steht, sind Bürgerrechte und der Anspruch, über sie zu wachen. Die deutschen Datenschützer mahnen seit Jahren das Prinzip der "Datensparsamkeit" an, und natürlich erscheinen sie denen, die sich als digitale Avantgarde missverstehen, in einer Welt wachsenden Datenverkehrs als Anachronisten.

Lamm sein ist schön. Bis Ostern

Das ändert nichts daran, dass sie recht haben. In einer Welt, in der ein Unternehmen wie Facebook vier Jahren braucht, eine Schwachstelle (nun angeblich endgültig) zu stopfen, von der es offenbar mehrfach Kenntnis bekam; in der Ämter und Behörden empfindliche Daten aus Inkompetenz versehentlich veröffentlichen; in der die Hüter über unsere Sicherheit unermüdlich versuchen, Grund- und Bürgerrechte aufzuweichen; in der das Datenleck fast täglicher Normalfall ist - in dieser Welt also kann man die Datenflut nur an einer Stelle eindämmen: an der Quelle.

Auf die Gefahr, als "sowas von Eighties" zu erscheinen: Man verliert nichts, wenn man nur das über sich verrät und veröffentlicht, was unbedingt nötig ist. Man gewinnt dabei. Der so oft beschworene Deal "Privatsphäre gegen Nutzen" ist eine Fiktion, eine Lüge. Alles Wichtige ist auch nutzbar, wenn man sich anonymisiert, mit Daten zurückhält. Es muss einem nur auch die Gelegenheit gegeben werden, zur Not gegen den Widerstand der datenhungrigen Unternehmen.

Beliebt macht man sich damit bei denen, die unsere Daten wollen, vielleicht nicht. Dafür tut man etwas für den Fortbestand der mündigen Gesellschaft: Datensparsamkeit und Wachsamkeit sollten Bürgerpflicht sein. Das Aufweichen von Rechten und der Verlust von Schutz hat jedenfalls nichts mit Fortschritt zu tun.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Zustimmung.
Philipp-, 12.05.2011
Wahre Worte, Herr Patalong.
2. Datengrab
roterschwadron 12.05.2011
Zitat von sysopDatenmissbrauch, Lecks und*Schlamperei sind fast zum täglichen Normalfall geworden.*Aber darf man*deshalb*das Recht auf Privatsphäre zum überholten Relikt erklären? Auf keinen Fall, meint Frank Patalong: Nur der Schutz persönlicher Daten garantiert den Fortbestand der mündigen Gesellschaft. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,761844,00.html
Wenn der Datenfluß am Ende auf die Mündung zur ewigen Freiheit trifft, blitzt überraschend auf, was du die ganze Zeit nicht wahr haben wolltest. Du siehst das Leck und hältst dich an dir selbst fest. Hat dich etwa die Normalität getroffen?
3. Zustimmung
Lars79, 12.05.2011
Lange keine Artikel mehr auf Spiegel gelesen, der mein Denken so exakt auf den Punkt bringt.
4. Anonymität
Meckermann 12.05.2011
Man sollte zudem nicht vergessen, dass demokratische Wahlen aus gutem Grund "frei", "gleich" und "GEHEIM" sind. Nur durch Anonymität ist wahre Meinungs- und Entscheidungsfreiheit möglich.
5. Ein paar Wochen zu spät
Hugh, 12.05.2011
Zitat von sysopDatenmissbrauch, Lecks und*Schlamperei sind fast zum täglichen Normalfall geworden.*Aber darf man*deshalb*das Recht auf Privatsphäre zum überholten Relikt erklären? Auf keinen Fall, meint Frank Patalong: Nur der Schutz persönlicher Daten garantiert den Fortbestand der mündigen Gesellschaft. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,761844,00.html
Dieser hervorragende Artikel, eigentlich ein Kommentar auf das Gefasel einer unreifen Göre, der SPON zu viel Platz gewidmet hatte, kommt leider um Wochen zu spät. Er hätte eigentlich zusammen mit dem Interview erscheinen müssen. Jeder hat etwas zu verbergen. Post privacy ist nichts alles heiße Luft von Leuten, die nicht mehr nachdenken wollen/können.
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Datenschutz-Pannen 2010/2011 (Auswahl)
2011
Januar:
- Deutsche Behörden fragen hunderte Male pro Tag Kontodaten von Bürgern ab
- Stadtverwaltung veröffentlicht Gehaltsdaten von Angestellten per Rundmail

Februar:
- Microsoft protokolliert das Surfverhalten der Nutzer seiner Browser-Toolbars

März:
- Amerikaner verstoßen gegen Swift-Bankdaten-Abkommen
- H&M betrieb Telefonanlage mit eingebauter Abhörmöglichkeit

April:
- Playstation-Hack: Sony "verliert" bis zu 70 Millionen Nutzerdaten
- Unesco entblößt Hunderttausende Bewerber im Web
- iPhones und Google-Handys überwachen und protokollieren Bewegungen ihrer Nutzer

Mai:
- Sony gibt weiteres Datenleck zu
- Tom-Tom verkauft Navi-Nutzerdaten an Polizeibehörden
- Unsichere Automaten: Betrüger spähten in einem Jahr 190.000 EC-Geheimnummern aus und räumten Konten leer
2010
Januar:
- Jugendreise-Veranstalter RUF speichert Kundendaten unverschlüsselt im Netz

Februar:
- Datenleck bei BKK Gesundheit
- Google Buzz veröffentlicht private Daten
- Deutsche Telekom gibt neben der Spitzelaffäre 84 weitere Datenschutzverstöße zu
- Datensätze von 12.000 AWD-Kunden öffentlich in Umlauf
- IT-Forscher zeigen Methode zur Identifizierung von Social-Web-Nutzern
- Pleaserobme.com sammelt Ortsangaben von Twitter-Nutzern ein

März:
- Daimler verlangt Blutproben von Job-Bewerbern
- Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
- McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern

April:
- Googles Streetview erfasst W-Lan-Daten

Mai:
1,6 Millionen Datensätze bei SchülerVZ abgegriffen
- Facebook beobachtet Nutzer, gibt Daten an Werber weiter
- Facebook-Nutzer konnten fremde Chats belauschen


Juni:
- Facebook liest iPhone-Telefonbücher seiner Nutzer aus
- Hacker greifen Daten von 114.000 iPad-Nutzern ab


Juli:
- Virtueller Spanner beobachtet Minderjährige über gekaperte Webcams
- WikiLeaks veröffentlicht 92.000 geheime Afghanistan-Berichte

August:
- 150.000 Kundendaten von Schlecker waren frei zugänglich
- Überwachungsschutz: Chefs sollen Toiletten nicht mehr ausspähen dürfen
- EU gibt USA Zugriff auf europäische Bankdaten

September:
US-Firma vertreibt Positionsdaten von 250 Millionen Mobiltelefonen
- Abmahn-Kanzlei "verliert" Nutzerdaten von Pornoseiten
- Google-Mitarbeiter spionierte Minderjährigen nach, las private E-Mails

Oktober:
- Facebook-Anwendungen reichen unerlaubt Nutzerdaten weiter
- Sicherheitsleck im Abo-Shop des Bauer-Verlags
- Googles Autos erfassten E-Mails und Passwörter
- EC-Karten-Firma soll Millionen Kundendaten angeboten haben
- EU-Staaten gewähren amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf europäische Polizeicomputer
- MySpace gibt Nutzerdaten an Werber weiter

November:
- Social-Web-Daten verraten Versicherern Risikokunden
- Datenschützer warnen vor schnüffelnden Arbeitgebern und zu neugierigen Polizisten
- US-Blog veröffentlicht Bilder aus Nackt-Scannern im Web
- Externe Partner verkaufen Facebook-Nutzerdaten

Dezember: Facebook führt Gesichtserkennung für Fotos ein

Bundesdatenschutzgesetz
Allgemeiner Schutz personenbezogener Daten
Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zunächst den Schutz personenbezogener Daten, die vom Staat erhoben und verarbeitet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf nichtöffentliche Stellen, "soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben".
Detailbestimmungen
Nach Paragraf 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Erheben personenbezogener Daten "zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist". Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist nach Paragraf 16 erlaubt, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist" und wenn "der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat".

Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.
Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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