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Web-Zensur in NRW: "Vorauseilender Gehorsam"

Von Michael Voregger

Die Sperrung mehrerer Internetseiten auf Betreiben des Düsseldorfer Regierungspräsidenten stößt auf heftige Kritik. Experten bezweifeln, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Schon seit Oktober ist die Regierung in NRW bemüht, die Internetdienstleister im Lande zur Sperrung bestimmter Angebote zu bewegen. Der Düsseldorfer Regierungspräsident hatte Mitte November 56 Internet-Anbieter zum Gespräch geladen und über Inhalte informiert, die nach deutschem Recht illegal sind. Vor allem rechtsradikale und Gewalt verherrlichende Inhalte sind den Politikern ein Dorn im Auge.

Obwohl mit den Unternehmen keine Einigung erzielt wurde, verbucht die Bezirksregierung jetzt erste Erfolge für sich. Nach Angaben der Beamten sollen rund zehn Provider der Aufforderung gefolgt sein und die beanstandeten Seiten gesperrt haben. Neben drei explizit rechtsradikalen Seiten gehört auch das Voyeur-Portal "Rotten" dazu, dass etwa mit fingierten Fotos eines ein Baby essenden Asiaten Schlagzeilen machte.

Wer nun diese US-Adresse aufruft, wird auf die Homepage der Bezirksregierung geleitet, die landesweit für die Überwachung des Internet zuständig sei. "Wenn in unserem Rechtsstaat Rechtsvorschriften bestehen, dann kann man sich nicht aussuchen, ob sie angewendet werden oder nicht", erklärt Regierungspräsident Jürgen Büssow. "Es besteht eine klare Rechtspflicht zum Handeln. Es wäre gut, wenn sich andere anschließen würden."

Der Chaos Computer Club beklagt in einer ersten Stellungnahme den vorauseilenden Gehorsam des Providers ISIS. Philipp Schulte vom CCC in Düsseldorf befürchtet den Anfang einer problematischen Entwicklung. "Es ist zu vermuten, dass die derzeit noch sehr kurze Liste von anstößigen Webseiten in Zukunft stark erweitert wird und auch andere Provider dem Zensur-Vorreiter ISIS folgen werden."

Auch der Düsseldorfer Provider fühlt sich bei der Sperrung nicht wirklich wohl in seiner Haut. "Wir Telekommunikationsunternehmen können in so einer Situation machen was wir wollen, wir sind immer die Dummen", beklagt Geschäftsführer Horst Schäfers. "Sperren wir, wird Zensur beklagt. Tun wir nichts, fördern wir angeblich den Rechtsradikalismus".

Jörg Tauss: "Aktionismus"

Die Bezirksregierung begründet ihr Handeln mit dem Mediendienste-Staatsvertrag und schließt auch eine ordnungsrechtliche Anordnung der Sperrung nicht aus. Rechtsexperten für Onlineangelegenheiten zweifeln allerdings an der Anwendbarkeit des Staatsvertrages und halten den Aufwand für kaum zumutbar. "Man stelle sich einmal das Szenario vor, dass ein Access-Provider womöglich täglich aufgefordert wird, Hunderte von Seiten mit verbotenen Inhalten zu sperren", sagt Rechtsanwalt Tobias Strömer aus Düsseldorf.

Jörg Tauss: "Schaumschlägerei"
DPA

Jörg Tauss: "Schaumschlägerei"

Mit dieser Vorgehensweise wird der Anbieter eines Netzzugangs für die übertragenen Inhalte mitverantwortlich gemacht und im schlimmsten Fall auch zur Rechenschaft gezogen. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss spricht sich für den entschiedenen Kampf gegen Rechtsradikalismus im Internet aus, wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung aber "Schaumschlägerei und Aktionismus" vor.

"Es kann und darf jedoch nicht das Ziel sein, diejenigen zu kriminalisieren, die lediglich den Zugang zu den Datennetzen ermöglichen, aber keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen können", erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Maßnahmen wie Zensur, die Verpflichtung zur automatischen inhaltlichen Filterung oder eine generelle Überwachung elektronischer Kommunikation können für demokratisch verfasste Staaten nicht in Betracht kommen".

Technische Hilfestellung erhält die Bezirksregierung vom Filterspezialisten Webwasher aus Paderborn. Das kleine Spin-off der Siemens AG hat vor zwei Jahren mit dem gleichnamigen Programm für Aufsehen gesorgt, dass beim Surfen die Werbung ausblendet. Die "Sperrung" ist allerdings für jeden der betroffenen 55.000 Kunden mit einem kleinen Handgriff zu beheben. Er muss lediglich in der Konfiguration des Einwahlprogramms einen anderen Domain-Server eintragen, und die in Deutschland illegalen Angebote sind wieder erreichbar. Zwar sind auch andere Techniken zum Ausschluss bestimmter Adressen denkbar, aber alle Maßnahmen können mit etwas Aufwand umgangen werden.

Kritiker und Provider befürchten das die Düsseldorfer Bezirksregierung die angekündigten Sperr-Bescheide in den nächsten Wochen erlässt. Die Betroffenen können dagegen Widerspruch einlegen. Das letzte Wort hat dann das Bundesverwaltungsgericht.

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