Ebay und Co. Wie der Staat im Netz nach Steuersündern fahndet

Die Bundesagentur für Arbeit will Hartz-IV-Empfänger im Internet kontrollieren und hat auch schon die richtige Behörde für den Job ausgemacht: das Bundeszentralamt für Steuern. Dort läuft bereits ein Netz-Scanner und liefert Daten an Finanzämter.

Computernutzer: Automatisierte Fahndung nach Steuersündern im Netz
REUTERS

Computernutzer: Automatisierte Fahndung nach Steuersündern im Netz


Hamburg - Die Bundesagentur für Arbeit will Empfängern von Arbeitslosengeld II im Internet nachspüren. Einkünfte aus dem Online-Handel und möglicher Leistungsmissbrauch sollen so aufgedeckt werden. Das Ausschnüffeln könnte das Bundeszentralamt für Steuern übernehmen, findet zumindest die Arbeitsagentur. Schließlich durchforstet das Zentralamt das Internet schon jetzt nach verdächtigen Steuersündern.

Eine Software sucht seit mehreren Jahren automatisch im Internet nach Online-Händlern. Plattformen wie Ebay werden dazu nach Hinweisen auf unternehmerische Tätigkeiten abgegrast, erklärt Annika Deitmer, die Sprecherin des Bundeszentralamts. Mehr als 100.000 Seiten jeden Tag waren das bereits vor einigen Jahren. Wie viele Plattformen überwacht werden, will die Behörde nicht verraten. Soziale Netzwerke sollen aber nicht dazugehören.

Gesetzliche Grundlage für Hartz-IV-Überwachung fehlt - noch

Xpider heißt die Staatssuchmaschine. Aus Datenschutzgründen betreibt sie das Zentralamt selbst. Findet Xpider zum Beispiel bei Ebay einen Verkäufer aus Deggendorf, der jede Menge Neuware anbietet, wird dieser Treffer näher untersucht. Hat der Verkäufer eine Umsatzsteuernummer? Dazu greift die Software auf eine Datenbank namens USEG zurück, die vom Zentralamt betrieben wird. Die Bundesländer liefern dazu die Daten von umsatzsteuerlich registrierten Unternehmen.

Gibt es keinen Treffer in der Datenbank, zum Beispiel weil der Ebay-Nutzer einen Phantasienamen benutzt, geht der Datensatz als möglicher Verdachtsfall weiter an das entsprechende Bundesland zur näheren Prüfung. Dies geschieht automatisch über eine Schnittstelle des Steuerprogramms Elster. In den Bundesländern können dann weitere Schritte eingeleitet werden.

Das zuständige Finanzamt könnte Ebay im Anschluss auffordern, den Nutzer zu identifizieren. Das Steuergesetz, die sogenannte Abgabenordnung, sieht so eine Auskunft in Paragraf 93 Absatz 1 ausdrücklich vor. Die Finanzämter können aber auch an das Bundeszentralamt für Steuern zurückmelden, dass alles in Ordnung ist und Xpider beim selben Nutzer nicht wieder Alarm schlagen soll.

In der Vergangenheit schossen die Steuerfahnder schon mal mit Sammelabfragen übers Ziel hinaus. In Niedersachsen wollte eine Behörde umfassende Listen von Amazon haben - und verlor damit vor Gericht.

Wie viele Datensätze Xpider an die Bundesländer weiterreicht, kann die Behörde nach eigenen Angaben nicht sagen. Auch die Quote der tatsächlichen Steuersünder kennt das Bundeszentralamt nach eigener Aussage nicht, weil die Bundesländer dies nicht zurückmelden. "Eine statistische Erhebung findet nicht statt", sagt Annika Deitmer.

Der Plan der Bundesagentur für Arbeit - mehr Überwachung im Internet - würde eine Gesetzesänderung voraussetzen, da ist man sich auch beim Zentralamt sicher. Eine weitergehende Datenweitergabe würde eine gesetzliche Grundlage voraussetzen.

ore

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insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
miss.moon 15.11.2013
1. Was soll das?
Was soll das eigentlich? Um die richtig großen Steuersünder kümmert man sich kaum - die Leute und Firmen, die den Staat um Milliardenbeträge prellen. Statt dessen rennt man hinter den kleinen Fischen her? Muss man das verstehen?
hubertrudnick1 15.11.2013
2. Bundeswagentur für Arbeit
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesagentur für Arbeit will Hartz-4-Empfänger im Internet kontrollieren und hat auch schon die richtige Behörde für den Job ausgemacht: das Bundeszentralamt für Steuern. Dort läuft bereits ein Netz-Scanner und liefert Daten an Finanzämter. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/wie-der-staat-im-netz-nach-steuerschummlern-fahndet-a-933607.html
Hat diese Bundesargentur nichts zu tun, so dass sie sich erneut aufmachen um nach Arbeit zu suchen, diese Argentur ist völlig überflüssig, sie kosten den Arbeitnehmern nur zusätzlich Geld. Es ist nicht viel anders, als noch das Finanzamt unter der Regie von Theo Waigel stand, auch damals wollte man alle Friseure für die erhaltenen Trinkgeldern zur Kasse bitten, aber für die Unterbezahlung ihrers Lohnes hatte sich keiner gekümmert. Deutsche Bürokratie ist ist für all diese Dinge ja bekannt.
spon-1182462462424 15.11.2013
3.
So fängt man damit an. erst die, die keine Lobby haben. hartz 4er sind prädestiniert hierfür. danach vielleicht noch schwule, zur Sicherheit versteht sich. dann alte und Kinder und am ende fehlen dann noch Männer um die Liste der überwachten komplett zu machen. die werden dann nämlich die Minderheit sein, weil ja von allen anderen schon die Daten überwacht werden. es ist herrlich anzusehen wie meine vor Jahren gemachten Prognosen wahr werden. aber noch viel schlimmer ist dass ich eigentlich nie recht haben wollte....
aon1961 15.11.2013
4. Wo soll das enden?
Für mich ist das modernes Raubrittertum. Bei den Empfängern von ALG-II - die in der Regel kaum über die Runden kommen - wir solch ein Aufwand betrieben. Würde der Staat mal dort suchen wo die großen Brocken hinterzogen werden. Bei den Devisen-Geschäften der Großbanken usw. In unseren Nachbarländern wurden einige Banken mit Milliardenstrafen für ihre Vergehen bestraft; bei uns Still ruht der See! Jahrelang wurde der Staat beschissen und das ist auch schon lange bekannt - und was macht der Staat? Nichts! Im Gegenteil, die Vorstände u. Verantwortlichen dieser Machenschaften sind gern gesehen bei Kanzlerin und Co.!
Tortes 15.11.2013
5. Und wieder mal staatstragende Inkompetenz am Werk ...
... und wieder beweisen die Behörden, dass sie sich mit dem Internet nicht wirklich auskenen. Wie wärs denn damit, dass ein HarzIV-Powerseller mehrere Ebay-Identitäten für seine Geschäfte nutzt, alle angemeldet auf Verwandte und Bekannte, die reguläre Jobs haben, Steuern zahlen und beim Finanzamt, wie auch beim Arbeitsamt "sauber" sind. Und schon laufen die Recherchen der BA ins Leere. Oder ein Proxysystem, wie z.B. JAP, da kann ich mir ohne Probleme eine Ebay-Identität irgendwo im Ausland aufbauen, mit dezentem Hinweis in den Ebay-Angeboten, dass die Ware innerhalb von Deutschland gehandelt wird. Fragt dann wirklich mal das Finanzamt bei Ebay an, dann wird halt eine Adresse irgendwo in der hinteren Ukraine zurückgemeldet. So what ? Ganz nebenbei angemerkt, bei den HarzIV-Sätzen und der Knauserpolitik unseres "Sozialstaats", unter dem besonders Kinder und Ältere zu leiden haben, da gönne ich den Harzern auch von Herzen ihre paar schwarz verdienten Euros, ganz ehrlich.
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