Desinformation und Diskreditierung Wie rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.

Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Bayern
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Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Bayern

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Es herrscht eine gewisse Nervosität in der politischen Sphäre, was die anstehende Europawahl angeht. Seit klar ist, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 begleitet wurden von russischen Desinformationskampagnen, gelten konzertierte Einmischungs- und Manipulationsversuche als Bestandteil jeder größeren Abstimmung.

Die EU-Kommission hat im Dezember einen "Aktionsplan gegen Desinformation" vorgelegt, Facebook und Google treffen Vorsichtsmaßnahmen, Denkfabriken produzieren reihenweise Strategiepapiere, und auf der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird hinter verschlossenen Türen in mehreren Runden über den richtigen Weg zur Sicherung der Europawahl diskutiert.

Dass es dabei nicht immer nur um Russlands Trolle und Geheimdienste gehen sollte, zeigt eine Studie des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London, die an diesem Freitag in München vorgestellt wird. "The Battle for Bavaria" lautet ihr plakativer Titel. Darin geht es um Onlinekampagnen rechter und rechtsextremer Gruppen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018. Die Ergebnisse lagen dem SPIEGEL vorab vor.

Demnach kamen dabei dieselben Methoden zum Einsatz wie schon bei den landesweiten Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 2017 und 2018. Ziel sei es dabei jeweils gewesen, die Wählerstimmung nach rechts zu verschieben - im Fall von Bayern vor allem zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD).

Die zentralen Ergebnisse der Studie:

1. Es kamen verschiedene Taktiken zum Einsatz

Laut der ISD-Analyse nutzen die rechten Aktivisten vor allem drei Mittel. Erstens versuchen sie den politischen "Gegner" zu diskreditieren. So wurde zum Beispiel in einem Forum gezielt nach Schmutz ("dirt") zur Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze gesucht, den man teilen könne. An anderer Stelle wurden gefälschte Wahlplakate der Grünen und der SPD erstellt und verbreitet. Sie zeigen etwa eine Moschee und den Satz "Wir sind Europa" oder einen Mann mit einem kleinen Kind an der Hand und dem Text "Liebe kennt kein Alter." Außerdem wurden Links zu irreführenden Statistiken oder einfach zu Material der AfD geteilt.

Dazu kamen gezielte Falschdarstellungen zu echten Ereignissen. So wurde etwa aus einem Kennenlern-Angebot zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in einer bayerischen Kleinstadt in rechten Kreisen ein "Speed-Dating mit illegalen Migranten" gemacht. Den Spin griff später auch die AfD selbst auf. Die Veranstaltung wurde letztlich abgesagt.

Zweites Mittel war das Streuen der eigenen Botschaft. So hätten bestimmte Accounts gezielt AfD-freundliche Hashtags wie #Merkelmussweg oder #AfDwirkt verbreitet, heißt es in der ISD-Studie.

Drittens wurde die Legitimität der Wahl angezweifelt. Eine Kampagne, so ISD, habe Zweifel gesät, ob Stimmen korrekt ausgezählt würden. Es gab daher einen Aufruf, sich als "Wahlbeobachter" zu registrieren - der sich allerdings gezielt nur an "Nicht-Juden" gerichtet habe. Posts mit Aufrufen zur Registrierung wurden demnach auf Facebook mehr als 1000 Mal geteilt.

2. Die rechten Bewegungen vermischen sich

Wer steckt hinter diesen Kampagnen? Jedenfalls kein Staat oder Geheimdienst, das ist die übergeordnete Erkenntnis. "Andere Staaten schienen nicht übermäßig entschlossen zu sein, sich in den bayerischen Wahlkampf einzumischen", heißt es in der Studie, "nichtstaatliche Netzwerke internationaler rechtsextremer Aktivisten waren sehr viel aktiver".

Unter denen gebe es aber keine zentrale Steuerung oder stringente Organisation, sagt Julia Ebner, Mitautorin der ISD-Studie. "Es ist ein loses Netzwerk aus rechten Onlineaktivisten." Das wiederum reicht über die deutschen Grenzen hinaus. So habe man auf Twitter starke Überlappungen gefunden zwischen Accounts, die sowohl für einen Hardcore-Brexit Stimmung gemacht haben, als auch vor den Parlamentswahlen in Deutschland und Schweden.

Tatsächlich waren Aufrufe, die Wahl zu beeinflussen, teilweise in Englisch verfasst, vermutlich damit eine internationale Community sie verstehen kann. Andersherum wurden laut ISD auch englische Anleitungen ins Deutsche übersetzt, zum Beispiel wie man Fake-Accounts anlegt.

In Deutschland selbst wiederum haben sich die aktiven rechten Gruppen verändert. Relativ neu ist der ISD-Analyse zufolge etwa ein deutscher Ableger von QAnon, den Verschwörungstheoretikern aus den USA. In Posts verwendeten sie einerseits QAnon-spezifische Hashtags, andererseits den von Donald Trump geprägten Slogan "Drain the swamp" ("Legt den Sumpf trocken") und den AfD-Slogan "Merkel muss weg".

Während QAnon vor der Bayernwahl erstmals in größerem Ausmaß aufgefallen sei, habe die rechte Netzbewegung "Reconquista Germanica" an Bedeutung verloren, so die ISD-Studie. Diese hatte Anfang 2018 für Aufsehen gesorgt, unter anderem hatte der Satiriker Jan Böhmermann als Reaktion die Gegenbewegung "Reconquista Internet" ausgerufen und war danach zum Ziel von Onlinetrollen geworden.

3. Es geht um mehr als Facebook

Wer rechte Kampagnen als Phänomen auf einzelnen Plattformen betrachtet, denkt zu kurz. "Die Aktivisten nutzen ein ganzes Ökosystem aus Tools", sagt Ebner. So wurden etwa über die Diskussionsplattform 4chan Anleitungen und Meme-Vorlagen geteilt. Diese konnten dann von verschiedensten Accounts in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter verbreitet werden, wo es die größten Reichweiten gibt.

Kampagnen in sozialen Medien wurden wiederum aufgegriffen von rechten YouTubern, die sie in Videos kommentierten oder teilweise sogar mit Liveberichten unterfütterten. Videos von politisch Andersdenkenden wurden gezielt mit Kommentaren und schlechten Bewertungen geflutet. Interne Absprachen fanden in geschlossenen Gruppen statt, etwa über die Messenger-App Telegram oder die Chat-Plattform Discord.

Die entscheidende Frage lautet in diesem Kontext stets: Wie erfolgreich war das alles? "Ob sie das Wahlergebnis beeinflusst haben, wissen wir nicht", gibt ISD-Expertin Ebner zu. In der Studie heißt es, man bräuchte viel ausgefeiltere Methoden und Werkzeuge als die heute verfügbaren, um die Wirkung solcher Kampagnen zu messen.

Anmerkung: Der vollständige Bericht des ISD wurde mittlerweile veröffentlicht und lässt sich auf dieser Seite herunterladen.



insgesamt 21 Beiträge
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hausfeen 15.02.2019
1. Die Online-Trolle, egal ob vernetzte Mulitaccounter oder Bots, ...
... wurden erwähnt, aber haben keinen eigenen Punkt in der Liste. Das ist ein Schwachpunkt der Studie.
spon-facebook-10000018205 15.02.2019
2. Wieso müssen das Rechtsextreme machen?
Ins Aus beförderten sich die Union und SPD doch jüngst mit Artikel 11 und 13 in der EU. Es sind doch gerade diese beiden Parteien, die mit ihrem Handeln der AfD massiv in die Hände spielen.
sametime 15.02.2019
3. Rechts und russisch
Hand in Hand. Die Russen finanzieren ja nicht nur die rechtsradikalen Parteien in Europa, sie versuchen genauso wie die Rechte demokratische Wahlen illegal zu beeinflussen. Demokratie ist in den Augen der Russen und Rechten gefährlich.
tinnytim 15.02.2019
4.
Zitat von spon-facebook-10000018205Ins Aus beförderten sich die Union und SPD doch jüngst mit Artikel 11 und 13 in der EU. Es sind doch gerade diese beiden Parteien, die mit ihrem Handeln der AfD massiv in die Hände spielen.
Wer wegen dem neuen Urheberrechtsschutz-Gesetz die AfD wählt, hat entweder keinen Schimmer von Politik oder wirklich sonst keine Probleme.
sozialismusfürreiche 15.02.2019
5. Sie sind seit 2 Wochen aktiv
Die Manipulierer haben vor 2 Wochen auf Twitter mit ihrer Kampagne gestartet. Ich habe von jetzt auf gleich innerhalb von 14 Tagen 10% neue Follower erhalten ... Kann mir schon denken für was die gebraucht werden ...
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