Politische Inszenierung Wie soziale Medien Deutschland regieren

Mit dem Spruch "Lieber nicht regieren als falsch" hat die FDP im Internet ein Mem geschaffen. Es ist extrem erfolgreich - und offenbart ein so hypermodernes wie problematisches Politikverständnis.

Christian Lindner
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Christian Lindner

Eine Kolumne von


Das Land hat sich verändert. Ein deutliches Zeichen dafür: Links-Deutschland nimmt der FDP irgendwie übel, nicht zu regieren. Also exakt das zu tun, was sich diese politische Sphäre 2010 noch sehnlichst gewünscht hätte. Als der damalige FDP-Chef die Erhöhung von Hartz IV auf das Existenzminimum als "Einladung zu spätrömischer Dekadenz" bezeichnete. Ja, man kann der FDP sicher viele Vorwürfe machen, aber nicht, dass sie je überambitioniert um Sympathie gerungen hätte.

Für noch größer aber halte ich eine Veränderung, der wir erst langsam auf die Spur kommen, weil sie noch uneinheitlich und diffus erscheint. Schwierig nachweisbar ist sie ohnehin. Meine These: Wir erleben in Deutschland soeben den Wandel der Mediendemokratie zur Social-Media-Demokratie.

Ein Jahr nach der Wahl des dunklen Sozial-Medienmoguls zum amerikanischen Präsidenten prägen die Gesetzmäßigkeiten von Social Media auch hier die Politik. Die Kommunikation zum Jamaika-Abbruch deutet darauf hin. Letztlich geschieht dieser Wandel, weil in Demokratien die Politik durch Debatten, Stimmungen und Haltungen der Öffentlichkeit bestimmt wird. Einer der erfolgreichsten Tweets zum Abbruch der Sondierungen handelte davon, dass die FDP das Ende von Jamaika vor dem Anfang von Jamaika so verdächtig schnell in den sozialen Medien inszenierte:

In diesem Tweet von SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller steckt die Lust an Entlarvung, die Häme über digitale Unfähigkeit und der Vorwurf des Falschspiels. Also ungefähr alles, was Politikkritik in sozialen Medien erfolgreich macht.

Aber politische Kommunikation lebt von der Vorbereitung auf verschiedene Szenarien. Inszenierung gehört zum politischen Geschäft - und man kann sich legitim auch schon vor dem allerletzten Moment am Verhandlungstisch entschieden haben. Verhandlungen abzubrechen muss das Recht einer Partei sein, erst recht in einer repräsentativen Demokratie, wo das Entscheidungskriterium das Gewissen der Gewählten sein soll.

Kompromisse gelten als falsch, schlecht und ablehnungswürdig

Dabei ließe sich die FDP sehr wohl für ihre Inszenierung kritisieren, denn sie markiert den angedeuteten Wandel der Demokratie. Der Spruch "Lieber nicht regieren als falsch" ziert noch immer die Parteiprofile. Es handelt sich um ein sogenanntes Mem, also eine knapp formulierte Idee, die zur Weitererzählung einlädt. Der Begriff Mem stammt ursprünglich aus einem Erklärungsansatz des Biologen Richard Dawkins dazu, wie Kommunikation funktioniert. Seiner Ansicht nach ist sie nämlich mit Genen vergleichbar, deren Hauptzweck die eigene Weiterverbreitung ist.

In den sozialen Medien sind Meme Gedankensplitter, die für sich stehen und einfach weiterverbreitet können. Meme sind inhaltliche Selbstdarstellungen vor der Gruppe samt der Aufforderung, Teil der spontanen Bewegung zu werden. Deshalb eignen sie sich so hervorragend zur Identifikation. Auf diese Weise zeigt der Erfolg eines politischen Mems gleichzeitig eine verbreitete Haltung oder Stimmung an und verstärkt diese.

Das FDP-Mem "Lieber nicht regieren als falsch" steht nun auf doppelte Weise als erstes, großes Zeichen einer Mem-Politik außerhalb der AfD, einer Post-Mediendemokratie in Deutschland. Nicht nur, dass dieser Spruch in sozialen Medien extrem erfolgreich ist. Dass dieses Zitat für Social Media geradezu geboren wurde, lässt sich auch an den Zehntausenden Verballhornungen und Abwandlungen erkennen, einem der wichtigsten Maßstäbe für den Erfolg eines Mems.

Vor allem aber steht "Lieber nicht regieren als falsch" für ein durchaus problematisches wie auch hypermodernes Politikverständnis, nämlich die Betrachtung von Kompromissen als falsch, schlecht und ablehnungswürdig. Und genau das halte ich für Absicht.

Polarisierung in der digitalen Fußgängerzone

Die Kampagne der FDP im Wahlkampf war zwar knallunsympathisch, aber so professionell, smart und vor allem gewinnbringend - warum sollte sie mit der Wahl in die alte politische Kommunikation der gemäßigten, bürgerlichen Bräsigkeit zurückfallen? Vor allem, weil es weiterhin funktioniert; durch die kompromisslos inszenierte Ablehnung hat die FDP in Umfragen spürbar hinzugewonnen. Das wird dazu führen, dass andere Parteien anfangen, nach den Mustern der Social-Media-Demokratie zu handeln.

Der Nichtregierungs-Slogan der FDP ist ein Wutbürger-Köder, er folgt der Politik des Mems, des knackig kontroversen, gut weitererzählbaren Claims. Es ist Social-Populismus, bei dem die beste Vermarktbarkeit über das politische Handeln bestimmt. Die Folge der Social-Media-Demokratie: Polarisierung in der digitalen Fußgängerzone ist die erste Politpflicht, denn so funktioniert Identifikation durch Abgrenzung. Der politische Effekt ließ sich in den USA erkennen. Dort haben viele Trump gewählt, weil er Trump ist. Aber vor allem, weil er nicht Hillary Clinton ist. Nicht-Clinton ist Präsident der Vereinigten Staaten, so machtvoll kann diese neue Hyperpolarisierung sein.

Die Anti-AfD-Strategie der FDP

Das ist meiner Einschätzung nach der Schlüssel zum Verständnis der FDP-Strategie, die sich an die neue politische Kraft der vernetzten Öffentlichkeit angepasst hat. Polarisierung wird vom Publikum verstanden als "die Wahl haben", Kompromiss als "eigentlich keine Wahl haben". Persönlich halte ich diese Entwicklung für riskant, weil der Kompromiss zwingend zur liberalen Demokratie gehört. Lindner hat seine Partei geschickt zur Anti-Regierungspartei, zur Intensiv-Opposition mit vorgeblich unverbiegbarer Haltung inszeniert.

Aber weil genau dies der Ansatz der AfD war - Zustimmung gewinnen durch offensive Polarisierung und die Aufregung der Gegenseite -, lässt sich der kommunikative Ansatz der FDP auch als clevere Anti-AfD-Strategie in Zeiten der Social-Media-Demokratie deuten. Denn es kann nur einen wirksamsten Antipol geben.

Ob dieser Schachzug funktioniert oder gar das Gegenteil bewirkt und bittersten Populismus befeuert, lässt sich im Moment nicht seriös vorhersagen. In jedem Fall ist es für die frühere Kompromiss-Partei FDP selbst ein gefährliches Manöver. Aber wie gesagt: Auf Sympathie hat die FDP noch nie gespielt.

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insgesamt 66 Beiträge
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ironbutt 22.11.2017
1. So einfach ist es nicht, Herr Lobo
Sie vergessen die Vorgeschichte: 2005 hat die FDP "Nein" zur SPD und den Grünen gesagt: dafür wären sie nicht gewählt worden. Dafür wurden sie mit einem guten Ergebnis 2009 belohnt. Zwischen 2009 und 2013 ist die FDP von der CDU plattgewalzt worden und durfte selbst nichts gestalten; so flog sie am Ende aus dem Bundestag. Das tut sich Lindner nicht an. Als zweitgrösste Fraktion in Jamaika muss er Gestaltungsspielraum beanspruchen und bekommen. Sich zwischen Grünen und CSU aufzureiben, war nicht sein Ziel. Dann eben nicht.
Leser161 22.11.2017
2. Interessant
Interessante Gedanken. Allerdings denke ich wie schon bei Trump und bei der AfD das diese Strategie nur funktioniert weil kein Gegenmittel gefunden wurde. Weil die Widersacher auf dieselbe Strategie gesetzt haben (Auch Frau Clinton hat sich inszeniert, nur weniger erfolgreich) Die "Hyperpolarisierung" ist die alte Politik in letzter Konsequenz. Seit ich Politik verfolge zählt die Parole, der markige Spruch, die Polarisierung mehr als das Argument. Ich denke und hoffe das die jetztigen Blüten der Endkampf der Schlagspruchpolitik sein werden. Denn Trump&Co. können nicht durch noch grellere Sprüche geschlagen werden, sondern nur durch ruhige vernünftige Aussagen. Und das Internet wird helfen. Machen sie in der Zeitung einen substanzlosen Spruch. Niemand kann ihnen widersprechen. Machen Sie im Internet einen substanzlosen Spruch, bekommen Sie Gegenwind.
780 22.11.2017
3.
Trotzdem wüßte ich gerne, was man gegen diese neue Entwicklung der populistischen Beeinflussung tun kann. Entlarven ist eine Sache, dies tut Lobo, sich aufregen darf man offenhsichtlich nicht, dann spielt man denen in die Hände. Verstärkt thematisieren auch nicht, verballhornen auch nicht. Also mehr Aufklärung, mehr Entlarvung? Das hieße mehr Vernunft, aber diese Typen wollen ja keine Vernunft, sondern Emotionen. Also hätte man auf Linders kurzgriffigen und ziemlich blödsinnigen Slogan einen Deckel setzen müssen. Z. B. : Äußerungen eines Demokratiemuffel. oder der Demokratiemuffel legt, sorry, setzt sich fest. Ich finde, dass man noch nie so hilflos war wie jetzt.
Newspeak 22.11.2017
4. ...
"Kompromiss als "eigentlich keine Wahl haben". Persönlich halte ich diese Entwicklung für riskant, weil der Kompromiss zwingend zur liberalen Demokratie gehört." Wo steht das denn geschrieben? Natuerlich ist ein Kompromiss erst mal per se schlecht, warum sonst wuerde man denn sonst verhandeln und um Details kaempfen? Wenn ein Kompromiss per se gut waere, dann muesste doch jeder sofort und gerne zustimmen? Was einen Kompromiss am Ende gut macht, ist, wenn die Verhandlungen so abgelaufen sind, dass beide Seiten ihre wesentlichen Forderungen immer noch erzielen konnten, aus Unwesentliches verzichten konnten, und beide ihr Gesicht gewahrt haben. Ausserdem muesste man fuer eine genauere Bewertung differenzierter Fragen, "fuer wen" ein Kompromiss gut oder schlecht ist? Wird eine Partei von der anderen ueber den Tisch gezogen, geht den Kompromiss aber trotzdem ein, dann ist es logischerweise fuer die eine Partei ein guter und die andere ein schlechter Kompromiss. Ein guter Kompromiss fuer beide Parteien kann nebenbei auch ein schlechter Kompromiss fuer das Volk sein. Schliesslich geht es meiner Meinung nach in der Demokratie gar nicht um Kompromisse. Es geht um Mehrheiten. Mehrheiten vorausgesetzt kann man auch kompromisslos regieren. Kompromisse sind notwendige Uebel, um Mehrheiten zu organisieren. Mittel zum Zweck. Man kaeme in einer wirklich liberalen Demokratie aber komplett ohne aus, wenn Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, nur nach ihrem Gewissen abstimmen wuerden, und nach sachlichen Kriterien. Aber diesen Zustand der Demokratie will ja keiner. Genauso wie niemand will, dass wirklich jeder Buerger diese Macht haette.
zeichenkette 22.11.2017
5.
Zitat von ironbuttSie vergessen die Vorgeschichte: 2005 hat die FDP "Nein" zur SPD und den Grünen gesagt: dafür wären sie nicht gewählt worden. Dafür wurden sie mit einem guten Ergebnis 2009 belohnt. Zwischen 2009 und 2013 ist die FDP von der CDU plattgewalzt worden und durfte selbst nichts gestalten; so flog sie am Ende aus dem Bundestag. Das tut sich Lindner nicht an. Als zweitgrösste Fraktion in Jamaika muss er Gestaltungsspielraum beanspruchen und bekommen. Sich zwischen Grünen und CSU aufzureiben, war nicht sein Ziel. Dann eben nicht.
"Sich zwischen Grünen und CSU aufzureiben, war nicht sein Ziel. Dann eben nicht." - Dann wird die FPD halt entweder in der Opposition sitzen oder mit der AfD, den Linken und der SPD koalieren müssen. Wer alles will, kriegt oft halt einfach nur gar nichts. Und: Auch Lindner trägt nicht nur die Verantwortung für seine Partei, seine Partei trägt auch die (Mit-)Verantwortung für dieses Land. Wie soll es weitergehen, wenn keiner mit den anderen regieren will, aber ohne die anderen nicht kann? Die Zukunft der FDP ist weniger wichtig als die Zukunft unserer Landes. Wenn Lindner das anders sieht, soll er das auch so sagen.
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