Geheime Gerichtsanordnung Google gab E-Mails von WikiLeaks an das FBI weiter

Per Gerichtsbeschluss wurde Google vor Jahren aufgefordert, E-Mails und Internetdaten dreier WikiLeaks-Aktivisten an US-Behörden weiterzugeben. Die Betroffenen sind empört, der Konzern gibt an, zum Schweigen verpflichtet gewesen zu sein.

WikiLeaks-Logo: Geheimer Durchsuchungsbeschluss zur Dateneinsicht
AFP

WikiLeaks-Logo: Geheimer Durchsuchungsbeschluss zur Dateneinsicht


Google hat im März 2012 E-Mails und Internetdaten von drei WikiLeaks-Aktivisten an die amerikanische Bundespolizei FBI übermittelt. Das geht aus einem Schreiben von Google hervor, das der Enthüllungsplattform WikiLeaks laut Pressemitteilung Weihnachten 2014 zuging.

Google handelte offenbar auf einen geheimen Durchsuchungsbeschluss des amerikanischen Justizministeriums hin. Seit 2010 ermitteln die US-Behörden gegen WikiLeaks, nachdem die US-Soldatin Chelsea Manning Hunderttausende US-Geheimnisse, darunter Botschaftsdepeschen und ein kontroverses Militärvideo an die Plattform weiterleitete. Die fraglichen Beschlüsse wurden von einem Bundesgericht im US-Staat Virginia ausgegeben, in dem auch die Untersuchung gegen WikiLeaks läuft. Vergangenen Mai wurde bekannt, dass diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist.

Den WikiLeaks-Mitarbeitern wurden vom Justizministerium fünf Vergehen vorgeworfen: Spionage, Verschwörung zur Spionage, Diebstahl oder Aneignung von Eigentum der Vereinigten Staaten, Verletzung des Computer Fraud and Abuse Acts und generell Verschwörung.

Umfangreiche Datensätze

Es ist nicht bekannt, ob das Internetunternehmen sich gegen die Anordnung wehrte, wie das etwa der Kurznachrichtendienst Twitter - und auch Google - im Fall einer weiteren WikiLeaks-Untersuchung im Jahr 2011 - taten. Jedenfalls übergab der Konzern dem FBI wunschgemäß die Daten der drei WikiLeaks-Mitarbeiter - den Autoren Sarah Harrison und Joseph Farrell und der Sprecher Kristinn Hrafnsson. Übermittelt wurden E-Mails und IP-Adressen, Telefonnummern, Datum und Dauer von Onlineaktivitäten, Kreditkartendaten und Bankverbindungen. Eine Kopie des Schreibens von Google haben die Betroffenen im Netz veröffentlicht.

Für WikiLeaks-Gründer und -Chefredakteur Julian Assange stellen die Durchsuchungsbeschlüsse einen "ernstzunehmenden und völlig falschen Versuch" dar, eine angebliche Verschwörung durch ihn und seine Mitarbeiter zu konstruieren. Die wahre Verschwörung sei ihm zufolge, dass "Google mal wieder alles tut, um der US-Regierung bei Verfassungsverstößen zu helfen - indem sie sich aufgrund von Gebt-uns-alles-Beschlüssen die privaten E-Mails von Journalisten unter den Nagel reißen."

Zweieinhalb Jahre unter Geheimhaltung

Assange verlangt, dass Google aufdeckt, welche Informationen genau das Unternehmen an die Ermittler weiterleitete. Die Durchsuchungsbeschlüsse sollen am Montag dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf übergeben werden.

Weiter zeigte sich Assange "verwundert und verwirrt" darüber, dass sich Google zweieinhalb Jahre Zeit gelassen habe, ihn über den Durchsuchungsbeschluss zu informieren. Google begründet das mit einem Maulkorberlass.

Assange erhebt Vorwürfe gegen Google

Dass WikiLeaks unter besonderer Beobachtung stand, dürfte Assange und seine Mitstreiter aber nicht überrascht haben. Schon im Februar 2014 wurde bekannt, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Enthüllungsplattform, deren Unterstützer und sogar deren Nutzer offenbar über Jahre observiert hatten. Das legen Geheimdokumente nahe, die das Enthüllungsportal "The Intercept" und die Journalistin Alexa O'Brien vergangenes Jahr veröffentlicht haben.

Seit einige Zeit wirft Julian Assange Google vor, mit der US-Regierung unter einer Decke zu stecken. Etwa in seinem neuen Buch "When Google Met WikiLeaks". Dort beschreibt Assange auch ein Treffen mit Google-Geschäftsführer Eric Schmidt, bei dem es unter anderem darum gegangen sei, wie Google mit Durchsuchungsbeschlüssen bezüglich WikiLeaks-Personal umgehe.

kno

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gatsue 26.01.2015
1. Leichtgläubig
Ich habe dieser Google Euphorie noch nie getraut und würde nie im Leben über Google oder irgendeinen amerianischen Dienst eine e-mail verschicken. Ebeneo kann ich diese Googlemanie wie z.B.an der UdK in Berlin nicht verstehen, die alles mit und für Google machen. Kann man heutzutage so einfach alle schieren?
Tante_Frieda 26.01.2015
2. Blähung
Es dürfte nach all den Presseveröffentlichungen doch inzwischen der Letzte wissen,dass die einschlägigen US-Firmen von der Politik bzw. den Diensten gezwungen werden können,Informationen an genau diese Dienste zu liefern.Andernfalls droht ein Strafgeld,das auch schon mal in die Millionen (für ein paar Tage Nichtabliefern) gehen kann.Und was die Firmen,Google,Apple,Microsoft und Konsorten,nicht liefen,greifen dann NSA zusammen mit ihren britischen Helfern weltweit,besonders gern auch hierzulande,ab.In Zukunft wird vermutlich jeder Furz registriert,um ein genaues Persönlichkeitsbild eines jeden zeichnen zu können :-)
Velociped 26.01.2015
3. in Deutschland nicht besser
In Deutschland ordnet das ein Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft an. Die Vorwürfe werden da nur sehr oberflächlich geprüft und die Entscheidung wäre nicht anders ausgefallen...
Tolotos 26.01.2015
4. Also besser keinerlei möglicherweise einmal sensiblen Daten US-Konzernen anvertrauen!
Das zeigt beispielhaft, dass zumindest Nicht-US-Amerikaner keinerlei Rechte besitzen, wenn sie US-Konzernen sensible Daten anvertrauen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.