Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums Deutsche sagen Silicon Valley den Kampf an

Internetdienste sollen sich an deutsches Recht halten, fordert das Bundeswirtschaftsministerium. Ein 100-seitiges Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, wie das gehen soll.

Google auf der Messe Mobile World Congress, Barcelona
AFP

Google auf der Messe Mobile World Congress, Barcelona


Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Pünktlich zur Eröffnung der Computermesse Cebit kommende Woche in Hannover legt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ein hundertseitiges Weißbuch vor, das den ersten umfassenden Versuch der Regierung darstellt, eine mögliche Ordnungspolitik für das Internetzeitalter zu entwerfen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 12/2017
Wissenschaft: Besser essen, einfach essen

Das Werk, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert einen Bruch mit dem Laisser-faire-Prinzip, mit dem in den USA marktbeherrschende Portale entstehen konnten. Vorgeschlagen wird ein "dritter Weg", der sich von der strengen Regulierung der Digitalbranche in Asien abheben soll.

Zentral plant das Wirtschaftsministerium eine neue, agilere Wettbewerbspolitik. Künftig sollen die Kartellbehörden frühzeitiger Auflagen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken beschließen und Aufkäufe und Fusionen besser kontrollieren können.

Neue Digitalagentur für die Marktbeobachtung

Wollen Internetkonzerne kleinere Digitalunternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Euro übernehmen, sollen die Kartellbehörden bei einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro nicht nur die Folgen für die Marktposition des Unternehmens prüfen, sondern auch den "Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten und das Verhalten der Nutzergruppen" besser berücksichtigen können, heißt es in dem Werk. Es ist in einem eineinhalb Jahre dauernden Diskussionsprozess zusammen mit Verbänden und Unternehmen unter Leitung von Staatssekretär Matthias Machnig entstanden.

Die Marktbeobachtung soll eine neue Digitalagentur übernehmen. Zudem will das Ministerium etwa Messenger-Dienste wie WhatsApp mit klassischen Telekommunikationsanbietern wie der Deutschen Telekom gleichstellen. WhatsApp unterwirft seine Nutzer bislang beispielsweise kalifornischem Recht. Hiesige Unternehmen fordern seit Jahren, diese Ungleichbehandlung und damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.

Zudem will das Ministerium die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten: Statt in langen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen sie den Nutzern künftig auf einer Seite ("Onepager") knapp erklären, welche Daten sie erheben und wie sie diese zu Geld machen. Zudem sollen die Anbieter es ihren Kunden ermöglichen, ihre Daten problemlos von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen mitzunehmen.

Auch eine Pflicht gegenüber sozialen Netzwerken, seinen vollen Namen zu nennen, soll geprüft werden. "Wir müssen sehen, dass die Plattformökonomie mit unseren Standards und Vorstellungen von Gesellschaft zusammenpasst", sagte Zypries (SPD) dem SPIEGEL.

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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
Steve Holmes 18.03.2017
1. US Firmen werden sich nicht deutschem Recht unterwerfen,
genau so wenig wie sich deutsche Firmen dem Recht anderer Länder unterwerfen werden wenn sie nicht von dort aus operieren. Ich bin auch sehr froh darüber, da deutsches Recht in vielen Fällen zu repressiv ist. Daher gibt es auch so wenig international erfolgreiche deutsche Internetunternehmen.
genugistgenug 18.03.2017
2. DE? du nixxe kumme mehr rein inne Internet
Das wäre die einfachste Lösung - die die Nutzer siche FREIWILLIG umgehen werden durch Vortäuschung einer anderen Länderkennung. Aber wieder mal interessant, wie eine Behörde versucht eine.Existenzberechtigung/Beschäftigungsmöglichkeit zu finden oder eben einfach mal in die Presde zu kommen, denn es ist ja Wahlk(r)ampf. PS es wäre mal interessant zu erfahren, welche Ahnung diese Bürokrateten überhaupt vom Internet haben - denn das sind doch nur bürokratische Juristen bei denen die beiden schlimmsten Zustände 'wir (Bürokrateten) haben IMMER recht' und für Juristen 'alles ist strittig (und so lange wir da rumtreiten, müssen wir schon nichts arbeiten)'.
cptlars 18.03.2017
3. @ Beitrag 1
und selbst wenn... wer bitte will das prüfen ohne andere Bestimmungen zu verletzen...
wasistlosnix 18.03.2017
4. Spannend
Wie das dann umgesetzt werden soll, speziell bei den kostenlosen Diensten.
divStar 18.03.2017
5. Hört sich nach so einem Erfolg an wie Websperren...
Im Ernst: das Problem ist, dass Deutschland in Sachen Internet im Steinzeitalter ist. Für viele Spitzenpolitiker ist das Internet Neuland - und somit eher eine Gefahr und ein Problem als eine Möglichkeit und eine Chance. Man kann z.B. Daten von Politikern usw. aggregieren und veröffentlichen - und so u.U. Politikern wehtun. Und wer lässt sich schon gern von anderen wehtun?. Nun versucht man unliebsame Meinungen - egal, ob Rechts, Links oder Mitte - als Fake-News abzustempeln und damit zu verbieten - OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren! Oder man versucht Druck auf andere, ausländische, Unternehmen auszuüben, um die eigenen Unternehmen zu pushen - auch wenn deren Produkte minderwertig(er) sind bzw. selbst Kopien der Originale darstellen (wie es bei z.B. Rocket Internet üblich ist). Man will ja auch lieber in andere Dinge investieren als Bildung und auch die Bezahlung bei Behörden ist mies weshalb die selten gute Leute finden dürften. Andererseits hat man dafür dann die überbezahlten "Externen", die das Vielfache kosten, jedoch als "Ressourcen" abgesetzt werden können. Wenn ich so etwas lese, hoffe ich immer wieder, dass die Politik nicht nur und ausschließlich - wie sonst üblich - an die Wirtschaft denkt, sondern auch mal an z.B. Gründe warum die amerikanischen IT-Unternehmen so viel erfolgreicher sind als deutsche IT-Unternehmen.
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