WLAN-Hotspots Die Störerhaftung gilt noch für Altfälle

Weil über sein offenes WLAN illegal ein Song heruntergeladen wurde, musste ein Netzaktivist 800 Euro an Sony zahlen. Zu Recht, befand nun das Oberlandesgericht München - denn das Gesetz, das solche Abmahnungen verhindert, kam zu spät.

Kostenloser WLAN-Hotspot am Potsdamer Platz in Berlin
DPA

Kostenloser WLAN-Hotspot am Potsdamer Platz in Berlin


Wer sein WLAN für andere öffnet, muss für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften - aber nur, wenn es um ältere Fälle aus der Zeit vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I. Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen.

Das Urteil ist aber nicht auf Fälle übertragbar, die nach dem 12. Oktober 2017 passiert sind. An diesem Stichtag ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten, in dem die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wurde, was die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots fördern soll. Das OLG hat den Einwand von Sony Music, das Gesetz sei europarechtswidrig, nicht bestätigt.

Klärung nach achtjährigem Rechtsstreit

Der Fall von McFadden reicht bis ins Jahr 2010 zurück: Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene Funknetzwerk seines Büros illegal ein Song heruntergeladen wurde. Im Rahmen der Störerhaftung musste McFadden als Kleinunternehmer für die Urheberrechtsverletzung eines unbekannten Nutzers geradestehen. McFadden fand das ungerecht und klagte gegen Sony Music.

Zum Zeitpunkt der Abmahnung sei McFadden nach dem damals geltenden Recht ein sogenannter "Störer" gewesen, erklärte eine OLG-Sprecherin. Die Richter erklärten deswegen die Abmahnung für rechtens.

Das OLG wies allerdings eine Klage auf Unterlassungsanspruch von Sony Music, der in die Zukunft gerichtet war, zurück. Mit der Änderung des Telemediengesetzes im Oktober 2017, mit der die Störerhaftung abgeschafft worden ist, hält das OLG den Anspruch für nicht mehr gegeben. Das Unternehmen kann noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

pbe/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
Plasmabruzzler 15.03.2018
1. Verhältnismäßigkeit
800 EUR für einen einzigen Song? Zum Glück hat er kein ganzes Doppelalbum gezogen, das wäre ja fast der Wert eines VW Golfs. Wie kann denn bitteschön ein Schaden von 800 EUR bei Sony für einen einzigen Song entstehen? Wir sind hier ja nicht in den USA, wo eine x-beliebige Summe vom Kläger verlangt wird, sondern dort, wo man den Schaden auch tatsächlich darlegen muss.
jhea 15.03.2018
2.
Zitat von Plasmabruzzler800 EUR für einen einzigen Song? Zum Glück hat er kein ganzes Doppelalbum gezogen, das wäre ja fast der Wert eines VW Golfs. Wie kann denn bitteschön ein Schaden von 800 EUR bei Sony für einen einzigen Song entstehen? Wir sind hier ja nicht in den USA, wo eine x-beliebige Summe vom Kläger verlangt wird, sondern dort, wo man den Schaden auch tatsächlich darlegen muss.
Der Witz ist doch, Sony ist gar kein Schaden entstanden. Derjenige der den Song runtergeladen hat, wird ihn sich garantiert nicht gekauft haben, hätte er ihn nicht laden können. entstandener Schaden = 0 Sony kann den Song übrigens noch immer auf eine CD pressen und verkaufen. Also ist hier auch kein Diebstahl passiert und Raub schon gar nicht. Das einzige was hier ein Richter Sony hätte zustehen sollen, wären die damals aktuellen Kosten für eine Single oder einen xy Download gewesen, die ja beim Download auf der offiziellen Siete bei 0,49 Euro liegen, bzw bei 4,99 für die Single CD oder was immer das kostet. Aber vlt versucht Sony ja nur zu kompensieren was sie mit ihrer total dämlichen Kinogeschäftssparte verkacken... siehe Spiderman, Ghostbusters und so weiter ;D
frenchie3 15.03.2018
3. @1 Ganz einfache Rechnung
Der Runterlader hat den Song ja weitergeben können und von da immer weiter, der wäre/hätte/ist von Hunderten raubkopiert worden. Da kann man von Glück reden daß es so einen Schwachfug nur für Musik und Filme gibt. Man stelle sich die Logik bei einer Ohrfeige vor, da käme man am Ende als Massenmörder raus
h.hass 15.03.2018
4.
Zitat von Plasmabruzzler800 EUR für einen einzigen Song? Zum Glück hat er kein ganzes Doppelalbum gezogen, das wäre ja fast der Wert eines VW Golfs. Wie kann denn bitteschön ein Schaden von 800 EUR bei Sony für einen einzigen Song entstehen? Wir sind hier ja nicht in den USA, wo eine x-beliebige Summe vom Kläger verlangt wird, sondern dort, wo man den Schaden auch tatsächlich darlegen muss.
Diese irren Summen können nur zustande kommen, weil hier besonders intensiv Lobbyarbeit geleistet wird und Politiker von der Content-Industrie direkt oder indirekt geschmiert werden. Ich weiß nicht genau, wie das neue Gesetz gegen Abmahnungen aussieht. Hoffentlich sind solche Exzesse nicht mehr möglich.
vitalik 15.03.2018
5.
Zitat von Plasmabruzzler800 EUR für einen einzigen Song? Zum Glück hat er kein ganzes Doppelalbum gezogen, das wäre ja fast der Wert eines VW Golfs. Wie kann denn bitteschön ein Schaden von 800 EUR bei Sony für einen einzigen Song entstehen? Wir sind hier ja nicht in den USA, wo eine x-beliebige Summe vom Kläger verlangt wird, sondern dort, wo man den Schaden auch tatsächlich darlegen muss.
Ich gehe davon aus, dass der Download über Torrent oder ähnliches erfolgte und somit bei dem Download gleichzeitig ein Upload durchgeführt wurde. Durch den Upload verbreitet man den Song an eine große Gruppe von Usern. Mir bekannte Urteile bezogen sich daher immer auf den Upload und somit ist die Strafe viel höher als bei einem Download.
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