Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Zeitungsbericht: Telekom verweigert Sperrung von Kinderporno-Seiten

Wer Webseiten mit Kinderpornos anklickt, soll in Zukunft automatisch umgeleitet werden. Zwei Internetanbieter haben sich bereits dazu verpflichtet. Die Deutsche Telekom aber äußert rechtliche Bedenken - und lässt laut "Kölner Stadt-Anzeiger" die Familienministerin abblitzen.

Köln - Die Bundesregierung will Internet-Provider dazu bewegen, Webseiten mit Kinderpornografie freiwillig zu blockieren. Doch ausgerechnet die Deutsche Telekom, die zu rund einem Drittel dem Bund gehört, sperrt sich gegen das Vorhaben. Die Telekom habe sich bisher "nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Website angewählt wird, dem Nutzer (...) eine Stoppseite anzuzeigen", heißt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Lediglich Gespräche mit den Anbietern Vodafone und Kabel Deutschland seien positiv verlaufen. Die Telekom fordere zuerst die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll, berichtete die Zeitung.

Kriminalbeamter bei der Fahnung nach Kinderpornos im Internet: Die Deutsche Telekom blockiert
DPA

Kriminalbeamter bei der Fahnung nach Kinderpornos im Internet: Die Deutsche Telekom blockiert

Dem Bericht zufolge macht das Innenministerium auch verfassungsrechtliche Bedenken von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Schwierigkeiten bei der Sperrung der Websites mitverantwortlich. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebten Einzelverträge verstießen gegen Grundgesetz und Fernmeldegesetz.

Streit um technisches Vorgehen

Zypries sieht ohne eine klare gesetzliche Regelung "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" bei dem Vorschlag ihrer Kollegin. Für Internet-Sperren müsste "auch die Kommunikation von Millionen völlig unbescholtener Internetbenutzer gefiltert werden", schrieb sie in einem Brief an von der Leyen. Die Familienministerin konterte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)": "Das ist unzutreffend. Bei unserem Verfahren werden Anfragen, die sich auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt beziehen, lediglich umgeleitet. Eine Auswertung und Filterung der Internetkommunikation findet nicht statt."

Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" verhandelt eine Arbeitsgruppe seit Januar unter Beteiligung der zuständigen Ministerien mit allen acht in Deutschland vertretenen Providern über die Sperrung von Kinderporno-Websites. Nach Informationen der "FAZ" sollen am Mittwoch im Kabinett Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen werden.

Erneute Vorladung für Tauss

Der unter Kinderporno-Verdacht geratene SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss soll Anfang der Woche erneut von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vernommen werden. Der 55-Jährige hatte Fehler eingeräumt, allerdings seine Unschuld beteuert. In seiner Berliner Wohnung hatten die Ermittler Kinderporno-Bildmaterial gefunden. Nach Aussage von Tauss hat er die Bilder bei einer Recherche über einen Kinderporno- Ring erhalten und aufbewahrt. Er trat von seinen Parteiämtern zurück. Inzwischen wächst der Druck auf ihn, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen.

beb/AFP/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: