Zensur-Helfer US-Kongress knöpft sich Google & Co. vor

Wegen ihrer willfährigen Mithilfe bei der Zensur in China stehen Google, Microsoft, Yahoo und Cisco immer stärker unter Druck. Im US-Kongress wurde ihr Verhalten jetzt als Beihilfe zur Einschränkung der Menschrechte kritisiert. Ein Verbot der Zensur-Kooperationen wird bereits diskutiert.

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Mit ungewöhnlich scharfen Worten griffen am späten Mittwochabend Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des US-Kongresses führende amerikanische Tech-Unternehmen an - wegen deren Kooperation mit der chinesischen Regierung. Der auch seitens der Tech-Unternehmen unwidersprochene Vorwurf: Die Unternehmen Microsoft, Google, Yahoo und Cisco nähmen aktiv teil an der Zensur von Web-Inhalten und beteiligten sich so an der Verletzung von Menschenrechten - zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Bildung und Wissen gehöre.

Chinesische Informationsmauer: Beihilfe zur Zensur?
[M]DPA;mm.de

Chinesische Informationsmauer: Beihilfe zur Zensur?

Mehrere Abgeordnete kündigten Gesetzesvorlagen an. Die sollen amerikanischen Unternehmen künftig untersagen, an solchen mit westlichen Rechtsvorstellungen nicht zu vereinbarenden Maßnahmen teilzunehmen.

Am weitesten geht in dieser Hinsicht der republikanische Abgeordnete Chris Smith, der einen Vorschlag in den Kongress einbringen will, der US-Suchmaschinen generell jede Zensur von Suchergebnissen verbieten könnte. Suchmaschinen wie Google zensieren Web-Inhalte aber nicht nur in China, sondern beispielsweise auch in Europa, wo unter anderem der Zugang zu bekannten Neonazi-Angeboten eingeschränkt ist.

Dass die Kritiker mehr oder minder unter sich sein würden, war schon klar, als Microsoft und Cisco vor einigen Tagen ihr Erscheinen vor einem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses absagten. Auch Google und Yahoo entsandten keine Vertreter zu dem Mittwochs-Meeting des "Human Rights Caucus", wohl aber Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International. Überraschend kam die Absage der Tech-Unternehmen allerdings auch nicht: Die Faktenlage ist klar - und sie spricht nicht für die Firmen.

Alle nun öffentlich getadelten Unternehmen geben zu, den Zensurbestimmungen der chinesischen Regierung zu folgen. Google, Yahoo und Microsoft haben Filter implementiert, die innerhalb Chinas die Suche nach regimekritischen Quellen, nach Seiten zu Themen wie "Demokratie" oder "Menschenrechte" unterbindet. Von Yahoo ist bekannt, dass das Unternehmen im letzten Jahr auf Aufforderung der chinesischen Polizeibehörden einen aktiven Beitrag zur Identifikation und Verhaftung eines regimekritischen Journalisten geleistet hat. Alle Unternehmen rechtfertigen ihre Beiträge zur Zensur in China damit, dort nur Geschäfte machen zu können, wenn sie sich den Regeln und Gesetzen des Landes unterwerfen.

Firmen an Regierung: Tu doch selber was!

In Briefen und schriftlichen Statements an den Kongress-Ausschuss erbaten sowohl Microsoft und Yahoo als auch Google Hilfe von der Regierung. Die, so die Botschaft der Schreiben, habe es in der Hand, ein Ende der staatlichen Zensur einzufordern - nicht aber Wirtschaftsunternehmen.

Auf diplomatischem Wege ließe sich etwas bewirken, nicht aber dadurch, dass sich Wirtschaftsunternehmen den Gesetzen eines Landes verweigerten. Nötig sei es, dass die US-Regierung "Zensur als hinderlich für den Handel" kommuniziere und das Thema in Gesprächen mit dem Regime in Peking auf den Tisch bringe. Des Weiteren sollten industrieweite Standards definiert werden, wie mit solcher staatlichen Zensur umzugehen sei.

Womit die Unternehmen offenbar keineswegs einen Rückzug aus den betroffenen Märkten oder eine generelle Verweigerung der Teilnahme an Zensurmaßnahmen meinen. In ihren Schreiben lieferten die Unternehmen als Beispiele für einen konstruktiven Umgang mit Zensur ihre eigene Praxis, auf die Tatsache der Zensur hinzuweisen - oder, im Falle von Google, auf bestimmte Dienstleistungen von vornherein zu verzichten.

Wer nichts bietet, braucht auch nicht zu zensieren?

Google hatte bereits bei der Ankündigung des chinesischen Dienstes angekündigt, in China grundsätzlich keine Mail- oder Blogging-Dienste anbieten zu wollen, um hier einer Überwachung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht Vorschub zu leisten. Genau das aber, sagen Kritiker, tue Google bereits dadurch, dass es die Dienste eben nicht anbiete.

"Profit", meinte zu all dem am Mittwoch der Kongressabgeordnete Chris Smith, "sollte hinter Menschenrechten zurückstehen."

Der Einwurf bringt die Debatte auf den Punkt: Die Unternehmen haben den boomenden chinesischen Internetmarkt - schon jetzt ist der der zweitgrößte der Welt nach den USA - im Blick, während die Kritiker eher moralisch motiviert sind. "Schämen", meinte der Abgeordnete Tom Lantos, sollten sich diese "immens erfolgreichen Hightech-Unternehmen, die sich nicht dazu durchringen konnten, ihre Repräsentanten zu diesem Meeting" zu entsenden. "Die haben sich Pekings Forderungen ergeben um der lieben Profite willen, egal, wie sie selbst es nennen."

Bill Gates: Zensur geht gar nicht

Microsoft-Chef Bill Gates hielt aus der Ferne dagegen, ohne den Kongress-Ausschuss direkt anzusprechen. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Lissabon zog er in Zweifel, dass so etwas wie Zensur im Internet überhaupt möglich sei. Insofern sei es auch sinnlos, Widerstand gegen die Zensurwünsche einer Regierung zu leisten. "Die Möglichkeit, Informationen wirklich zu unterdrücken, gibt es nicht mehr", sagte Gates. "Man kann sich eine sehr sichtbare Webseite nehmen und entscheiden, dass irgendwas nicht da sein sollte. Aber wenn es in einer Bevölkerung ein echtes Verlangen gibt, etwas zu erfahren, dann wird das auch durchdringen."

Solche Beschwörungen der allmächtigen Informationskraft des Internet, das der Legende zufolge Zensur als Netzwerk-Hindernis umgehen und solche Probleme technisch lösen soll, stoßen allerdings auf immer mehr Skepsis. In Washington äußerte Carolyn Bartholomew, Chefin eines US-Kongressausschusses zu Fragen des Handels mit China, die Befürchtung, dass "China das Internet stärker verändert als das Internet China". Die dortige Diktatur habe das "fortgeschrittenste Internet-Filtersystem der Welt" geschaffen.

Werbewirksam hält da das Unternehmen Anonymizer dagegen. Am späten Mittwochabend kündigte die Firma an, noch im Frühjahr ein neues Tool vorstellen zu wollen, mit dem sich von China aus auf "das ganze Internet" unzensiert zugreifen ließe. Der Dienst beruhe auf einem System, das den Zugriff auf eine Anonymisierungsseite erlaube, die ihre Adresse beständig ändere und deshalb nicht zensierbar sei.

Es wäre nicht der erste Versuch, der staatlichen Zensur in China mit technischen Mitteln Paroli zu bieten. Ähnliche Hoffnungen hatten Netz-Aktivisten in den letzten Jahren mit verschlüsselten, dezentralen P2P-Netzen wie dem Freenet verbunden. Vor rund vier Jahren hatten Hacker aus dem Umkreis des amerikanischen Hack-Netzwerkes Cult of the Dead Cow das Anti-Zensur-Projekt PeekaBooty initiiert, das allerdings bis heute keine funktionierende Software vorlegen konnte.

An der Entwicklung einer wirklich funktionierenden Software, mit der sich Überwachung und Zensur umgehen ließen, haben auch die westlichen Regierungen keinerlei echtes Interesse. Sowohl in den Vereingten Staaten als auch in Europa wurden seit dem September 2001 Gesetze und Maßnahmen initiiert, die auf eine immer stärkere Überwachung der Netz-Kommunikation zu Zwecken der Terror-Fahndung und Kriminalitäts-Prävention abzielen.

Als besonders problematisch gilt die Umgehung der Zensur in China, weil die meisten der Schätzungen zufolge 110 Millionen chinesischen Internetnutzer nach wie vor von öffentlichen Terminals ins Netz gehen.



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