Zensur im Internet "Yahoo ist am schlimmsten"

Um auf dem Boommarkt China dabei sein zu können, zensieren Google, Yahoo und Microsoft ihre Angebote. Julien Pain, Internetexperte von Reporter ohne Grenzen, kritisiert das Einknicken vor Chinas Behörden - insbesondere die Praxis von Yahoo, Nutzerdaten herauszugeben.


SPIEGEL ONLINE: Yahoo und Google kooperieren mit den chinesischen Behörden. Was ist so schlimm daran? Sie halten sich ja an die lokalen Gesetze wie chinesische Internetfirmen auch…

Julien Pain: Das ist immer das gleiche Argument, das wir zu hören bekommen. Wir machen nichts Illegales, wir befolgen Gesetze des Landes. Ich denke, dieses Argument ist nicht stichhaltig. Was würde wohl passieren, wenn die chinesische Regierung Yahoo auffordern würde, Kinder zu beschäftigen? Kinder dürfen in China arbeiten - also soll auch Yahoo dies möglich machen. Yahoo würde sagen: Nein, das können wir nicht tun. Wir sind eine amerikanische Firma mit bestimmten Werten. Und wir meinen, dass Kinder nicht arbeiten sollten. Wo ist der Unterschied zur freien Meinungsäußerung? Es ist ein international anerkanntes Menschenrecht. Übrigens hat sich auch China dazu bekannt.

SPIEGEL ONLINE: Google hat erklärt, es sei besser ein zensiertes Angebot in China anzubieten als gar keins. Ist das richtig?

Pain: Bei Google geht es "nur" um Zensur - das ist eine andere Sache als bei Yahoo, wo Daten von Mailkunden an chinesische Behörden herausgegeben wurden. Man kann nicht vergleichen, was Yahoo und Google gemacht haben. Google hat versucht einen Kompromiss zu finden. Das Unternehmen ist gegen Zensur, muss aber in China zensieren und blendet deshalb eine Nachricht auf seiner Webseite ein: Bei den Suchergebnissen fehlen einige Einträge wegen lokaler Gesetze. Sie machen transparent, was sie tun. So gesehen sind sie etwas besser als ihre chinesischen Wettbewerber. Aber Yahoo macht genau das gleiche, was chinesische Firmen tun. Worin besteht der Nutzen von Yahoos Präsenz in China? Die dortige Gesellschaft profitiert davon nicht - aber Yahoo. Das Unternehmen will Geld verdienen - darum geht es.

SPIEGEL ONLINE: Aber alle wollen in China Geld verdienen - und tun das. Angefangen bei Apple, über Nike bis hin zu Siemens und IBM…

Pain: Aber es ist etwas anderes, wenn sie mit Informationen handeln. Dann haben sie besondere Pflichten. Yahoo und Google müssen die Pressefreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung sichern. Die machen es sich zu einfach, wenn sie sagen, wir übertragen nur Informationen, wir machen sie nicht selbst. Sie verdienen Geld damit, so wie Nike mit Turnschuhen Geld verdient. Nike muss darauf achten, dass keine Kinder in den Fabriken beschäftigt sind, was ja früher sogar der Fall war. Das gab einen großen Skandal. Jetzt passt Nike besser auf.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Yahoo jetzt den chinesischen Behörden sagt, wir geben keine Informationen über Mail-Kunden mehr raus, dann muss die Dependance in China womöglich geschlossen werden. Wollen Sie, dass Yahoo China verlässt?

Pain: Nein, das wollen wir nicht. Alle denken, man könne mit China nicht verhandeln. Aber wenn so große Firmen wie Yahoo erklären würden, hier ist unsere Grenze, die wir nicht überschreiten können, dann sind Kompromisse möglich. Es geht nicht um Schwarz oder Weiß. Yahoo, Microsoft und Google könnten zum Beispiel ihre Suchergebnisse zensieren, aber nicht, wenn es ganz allgemein um Demokratie und Menschenrechte geht, weil sie der Meinung sind, dass dies nichts mit lokalen Gesetzen zu tun hat, sondern mit universellen Werten.Wir zensieren, aber nur ein bisschen - das wäre ein Kompromiss. Wer aber wie Yahoo Identitäten von Mail-Kunden an die Polizei weitergibt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er Journalisten und Dissidenten damit ins Gefängnis bringen kann. Deshalb fordern wir Yahoo auf, die Mailserver in die USA zu verlegen. Anfragen der chinesischen Behörden würden dann nach US-Recht bearbeitet. So macht es übrigens auch Google mit seinem Dienst Gmail. Die Server stehen in den USA - China hat die Leitungen bisher nicht gekappt.

SPIEGEL ONLINE: Welche der amerikanischen IT-Firmen sind in ihren Augen die Schlimmsten, wenn es um die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden geht?

Pain: Yahoo, wenn es um E-Mail-Konten und Suchmaschinen geht, und Cisco Systems, wenn es um die Internetüberwachung geht. Yahoo hat, ohne einen Kompromiss zu suchen, sich den Forderungen Chinas gebeugt und als erster seine Suchmaschine zensiert. Keine andere Firma hat Kundendaten herausgerückt - sie sind mit Abstand die schlimmsten. Dann kommt Cisco. Ohne Cisco wäre China nicht in der Lage, das Internet so zu kontrollieren, wie es heute geschieht. Im Jahr 2000 wurde das sogenannte Golden Shield aufgebaut - die große chinesische Firewall. Cisco hat immer erklärt, nur die Router mit Software geliefert zu haben und nichts mit der Zensur zu tun zu haben. Wir halten das für nicht glaubwürdig, denn Cisco hat Leute in China ja auch in der Programmierung seiner Hardware geschult. Uns liegen Schulungsunterlagen aus dem Jahr 2002 vor, die eindeutig belegen, dass es um Equipment für Ermittlungsbehörden geht.

SPIEGEL ONLINE: Und was haben Google und Microsoft getan?

Pain: Google zensiert seit diesem Jahr seine Suchergebnisse innerhalb Chinas, weil das Unternehmen auch ein Stück vom Kuchen abhaben will. Immerhin haben sie den Kompromiss gesucht, aber sie folgen dem Weg von Yahoo. Microsoft zensiert sein Blogtool MSN Spaces. Wir haben vor zwei Jahren Tests gemacht: Wenn sie "Demokratie in China" eintippen, dann kommt ein Hinweis: Diese Begriffe sind nicht erlaubt, bitte wählen sie andere. Und Microsoft hat das Blog von Michael Anti, ein sehr populärer chinesischer Blogger, kommentarlos gelöscht, nachdem China darum gebeten hatte. Das Schlimme dabei ist: Die Blogserver steht in den USA.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben Yahoo im Februar eine Liste von rund 80 verurteilten Journalisten und Cyberdissidenten übergeben mit der Bitte um Aufklärung. Wie war die Reaktion?

Pain: Es gab keine Antwort darauf. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir wissen, dass in zwei Fällen Informationen von Yahoo zur Verurteilung beigetragen haben - mittlerweile sind uns sogar vier bekannt. Wir wollten wissen, ob es noch mehr Fälle gibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich in Michael-Moore-Manier mit einem Kamerateam im Schlepptau in der kalifornischen Yahoo-Zentrale das Gespräch mit verantwortlichen Managern gesucht. Sind Sie auf offene Ohren gestoßen?

Pain: Wir haben mit zwei Senior Executives gesprochen, nicht mit den Firmengründern. Es war ein Gespräch "off the record", ich darf keine Details darüber veröffentlichen. Was ich Ihnen aber sagen kann: Es kam nichts dabei heraus. Mich ärgert besonders, dass Yahoo das Ganze als PR-Krise sieht - und nicht als Krise der Menschenrechte.

SPIEGEL ONLINE: Anonymes Surfen im Internet - das gibt es auch im Westen längst nicht mehr. Ist das eine Gefahr für unsere Freiheit?

Pain: Die Polizei sollte in der Lage sein, Kriminelle und Terroristen zu verfolgen - auch im Internet. Die Gesetze, die im realen Leben gelten, müssen auch online gültig sein. Ansonsten könnte man im Netz ja ungestraft alles tun. Ich sehe aber das Problem, dass immer mehr Daten über uns gesammelt und leichtfertig an Ermittlungsbehörden herausgegeben werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Daten wirklich nur zur Fahndung nach Kriminellen genutzt werden. In den USA kann das FBI mittlerweile ohne Richtererlaubnis Informationen abfragen. Das ist nicht in Ordnung. Die Regeln für Online-Kommunikation müssen sein wie beim Briefgeheimnis. Zugriff bekommen Ermittler nur, wenn ein Richter dies erlaubt hat.

Das Gespräch führte Holger Dambeck

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