Zensurdebatte 5 zu 1 für die Bezirksregierung

Ist die Sperrverfügung der Düsseldorfer Bezirksregierung gegen rechtsradikale Internetseiten bindend oder nicht? Kurz vor dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster schlägt sich auch Bundespräsident Johannes Rau auf die Seite der Zensur-Befürworter.

Von Michael Voregger


Besuchsverbot: Kann man Webseiten zensieren?
DPA [M]

Besuchsverbot: Kann man Webseiten zensieren?

Jeden Tag fragt Ulrich Lau beim zuständigen Senat nach der Entscheidung in Sachen Sperrverfügung. "Mit einem Beschluss rechne ich jederzeit, auf jeden Fall noch in diesem Monat", sagt der Richter, der beim Oberverwaltungsgericht Münster für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

Es ist die erste Entscheidung einer höheren Instanz, nachdem zuletzt das Verwaltungsgericht Köln der Bezirksregierung Recht gegeben hatte. Regierungspräsident Jürgen Büssow sieht sich damit bereits am Ziel seiner Wünsche. Bislang liegen Entscheidungen aus Minden, Arnsberg, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Aachen und Köln vor.

Nur in Minden haben die Richter der Forderung des Zugangsproviders Mediaways entsprochen, die Sperrungen bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. Die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für das Internet hat 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung von zwei rechtsradikalen Webseiten aus den USA aufgefordert und 16 Unternehmen haben dagegen geklagt.

Unterstützung bekommt der Sozialdemokrat inzwischen auch von der Gewerkschaft. "Es darf keinen rechtsfreien Raum im Internet geben, in dem es zulässig ist, rechts-extremistische und menschenverachtende Inhalte zu veröffentlichen", erklärte Walter Haas, NRW-Landesvorsitzende des DGB, auf einer Veranstaltung mir

Mr. Zensor: Am Web-Zensur-Vorstoß des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow scheiden sich die Geister
DDP

Mr. Zensor: Am Web-Zensur-Vorstoß des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow scheiden sich die Geister

Regierungspräsident Büssow. "Diese Angebote müssen international geächtet, verboten und bekämpft werden." Parteifreund und Bundespräsident Johannes Rau hat laut dpa jetzt ebenfalls sein Verständnis für die Maßnahmen aus Düsseldorf geäußert.

"Wir erwarten, dass der sofortige Vollzug bestätigt und unserem Anliegen entsprochen wird. Es handelt sich ja bisher um einstweilige Rechtsverfahren", sagt Jürgen Schütte, Dezernent bei der Bezirksregierung. "Die zuständigen Behörden in den anderen Bundesländern verfolgen das Verfahren mit großem Interesse und warten auf die Entscheidung in Münster". Bestätigt eine höhere Instanz die Sperrverfügungen, dann werden auch die anderen Bundesländer mit einsteigen, hofft man in Düsseldorf.

Geht es um Grundsätzliches?

Taktisch überlegtes Vorgehen attestieren der Bezirksregierung auch ihre Kritiker. "Sie haben das sehr geschickt gemacht und zwei Seiten herausgesucht, mit denen dann argumentiert wird", sagt Alvar Freude von ODEM, der Initiative für ein freies Internet. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nach Auffassung von ODEM allerdings nur vorgeschoben. "In Wirklichkeit geht es ihr um den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur, mit der alles Unerwünschte aus dem Netz ausgeblendet werden soll. Das beziehe sich auf pornografische Angebote genauso wie etwa auf Raubkopien oder Satire".

Begründet wird die Sperrung mit dem Schutz des durchschnittlichen Anwenders vor gefährlichen Inhalten. Ob der normale Surfer im Netz sich Angebote von amerikanischen Nationalsozialisten oder Bilder über Kannibalismus überhaupt ansehen will, spielt für die Düsseldorfer Behörde keine Rolle. Auch wenn die Seiten nicht mehr aufgerufen werden können, sind sie immer noch da und für jedermann mit etwas Mühe zu finden. Am 1. April tritt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck denkt schon laut über Sperrungen von Pornoangeboten und jugendgefährdenden Inhalten nach.

Die Zugangsprovider versprechen sich von der Entscheidung des OVG Münster zumindest etwas mehr Rechtssicherheit. Bei dem Beschluss geht es nur um die in Eilverfahren erlassenen Sperrverfügungen, denn bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit wird noch einige Zeit vergehen.

"Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat schon bei den ersten Gesprächen vor zwei Jahren angekündigt, hier ein Exempel statuieren zu wollen" sagt Hannah Seiffert. Die Leiterin des Berliner Verbindungsbüros von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, sieht in dem Verfahren einen Testballon mit dem die Möglichkeiten ausprobiert werden sollen. "Die Behörde hat scheinbar Kenntnis von mehr als 6000 Inhalten, die sie als illegal ansieht. Folgt man der Logik, dann müsste es schon heute Tausende von Seiten treffen".

Dabei ist es nicht nur für Spezialisten eine einfache Angelegenheit die Sperrung zu umgehen, denn die großen Provider wie AOL und T-Online sperren den Zugang bisher ohnehin nicht. Es kommt also nur auf die Wahl des richtigen Providers an.



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