Zwei-Klassen-Internet Google droht mit Kartellklage

Im Streit um eine Extragebühr für Breitband-Inhalte, mit denen US-Netzbetreiber den Aufbau schneller Infrastrukturen finanzieren wollen, droht Google jetzt mit einer Kartellrechtsklage. Das Netz müsse für alle Surfer gleich nutzbar sein, argumentiert Google.


Investitionen in ein noch schnelleres Internet sind teuer. In den USA streiten sich Politiker, Firmenvertreter und Netzaktivisten derzeit heftig über die Frage, ob die Breitbandanbieter das Recht haben sollen, von Internetfirmen eine Extragebühr auf besonders schnelle Verbindungen zu erheben.

Was den Netzbetreibern vorschwebt, sind neue Paketangebote, mit denen die Anbieter besonders breitbandiger Inhalte wie etwa Videos gegen die Extragebühr die beschleunigte Übertragung gewährt bekommen. Die Kritiker sehen dies als das Ende der klassenlosen Gesellschaft im Online-Universum.

Der Suchmaschinengigant Google hat nun deutlich gemacht, dass er eine Kartellrechtsklage einreichen will, sollte das umstrittene Gesetz beschlossen werden. "Wenn der Gesetzgeber auf der Netz-Neutralität besteht, dann sind wir zufrieden", sagte Vint Cerf, Vice President bei Google. Falls die Entscheidung anders ausfalle, werde man prüfen, ob die Regelung nicht missbraucht werde.

"Wenn wir mit unseren Argumenten keinen Erfolg haben, dann werden wir warten, bis irgendein Missbrauch passiert und dann den Fall vor die Kartellbehörde des Justizministeriums bringen", drohte Cerf.

"Mein Unternehmen glaubt, wie viele andere auch, dass das Internet offen bleiben und für alle gleich erreichbar sein muss." Man sei besorgt darüber, dass manche Netzbetreiber dieses Prinzip in Frage stellen und ihre Macht über die Infrastruktur nutzen wollten.

Eine Entscheidung über die sogenannte Netz-Neutralität ist bislang nicht gefallen. Ein Votum in der vergangenen Woche im Justizausschuss des Senats endete mit einem Patt.

Begleitet wird der parlamentarische Streit von einer massiven Lobbyisten-Schlacht. Die Telefon- und Kabelfirmen verweisen auf ihre Milliardeninvestitionen der vergangenen Jahre in das Breitbandnetz und auf die Notwendigkeit, sich neue Finanzquellen für den weiteren Ausbau zu erschließen.

hda/Reuters



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