In Paris schreiben deutsche und französische Parlamentarier heute Geschichte. Und: Der Mueller-Report hat keine Verschwörung Trumps mit Russland aufgedeckt - die Demokraten geben dennoch nicht auf. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe
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Die Lage am Montag
Liebe Leserin, lieber Leser,

es sind beeindruckende Zahlen: 19 Anwälte, 40 FBI-Agenten, 2800 Vorladungen, 500 Durchsuchungsbefehle, 500 Zeugenvernehmungen, mehr als 30 Anklagen. Einen so großen Aufwand betrieb Sonderermittler Robert Mueller, um herauszufinden, ob es eine Verschwörung von US-Präsident Donald Trump mit Russland im amerikanischen Wahlkampf 2016 gab. Die Antwort ist kurz und klar: Nein, es gab sie nicht. Das geht aus der vierseitigen Zusammenfassung von Muellers Ermittlungsbericht hervor, die Justizminister William Barr gestern an den Kongress geschickt hat.

Das Ergebnis nach fast zwei Jahren Ermittlungen ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die gehofft hatten, endlich könne einer Trump zu Fall bringen. Zugleich bietet das Skript, wie in jedem guten Krimi, das Potenzial zur Fortsetzung: Auf die Frage, ob der US-Präsident die Ermittlungen behindert habe, gibt Mueller keine klare Antwort: "Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." Die Demokraten im Kongress werden, so kann man annehmen, auf dem letzten Halbsatz aufbauen.

Santé auf Europa

Oliver Berg/ DPA

Man spürt, dass die Europawahl naherückt, es sind noch neun Wochen. Der heutige Tag jedenfalls beginnt sehr europäisch. Am Samstag hat die SPD in Berlin ihren Konvent zur Europawahl abgehalten, heute treffen sich um 11 Uhr die Parteispitzen von CDU und CSU, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.

In Paris wird zur selben Zeit Geschichte geschrieben: Jeweils 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Französischen Nationalversammlung kommen zur ersten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung zusammen. Die neue Institution soll die Umsetzung des Aachener Vertrags begleiten (im Foto sind Macron und Merkel nach der Unterzeichnung zu sehen) - und zugleich ein Impulsgeber für die EU sein. "Ein Quantensprung in den deutsch-französischen Beziehungen", sagte mir gestern Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag. Andreas Jung, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, erinnert daran, "dass vor gut hundert Jahren in den Parlamenten beider Länder noch über Anleihen debattiert wurde, damit man Krieg gegeneinander führen konnte".

Inhaltlich wird erst mal nicht viel passieren: Reden der beiden Parlamentspräsidenten, Wahl eines Vorstands, Fragestunde, dazwischen Aperitif, Mittagessen, Gruppenfoto. Zweimal im Jahr wollen sich die 100 Abgeordneten treffen.

Ich bin bei solchen Initiativen zwiegespalten, verkommen sie doch häufig zu Symbolveranstaltungen ohne Tiefe. Das wäre eine verschenkte Chance: Deutschland und Frankreich haben viel zu diskutieren, auch Kontroverses, etwa die Frage der Rüstungsexporte. Deutschlands Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien legt derzeit auch länderübergreifende Rüstungsprojekte in Europa lahm - und darüber sind Franzosen wie Briten not amused. Ein gutes Thema für den Aperitif vielleicht.

Revoluzzer im britischen Kabinett

Francisco Seco/ AP

Bleiben wir bei den Briten. Im November 2016 erfand der Karikaturist John Crace den "Maybot": die britische Premierministerin ganz aus Metall, unerschütterlich im Kampf für den Brexit. Je länger dieser Kampf dauerte, desto besser passte das Bild. Theresa May kassierte eine Schlappe nach der anderen und schritt doch unbeirrt und bald ohne Ziel voran wie ein Roboter.

Nun aber könnte dem Maybot der Saft ausgehen, britische Medien sprechen von einer Schicksalswoche für die Regierungschefin. Elf Kabinettsmitglieder planen demnach trotz öffentlich bekundeter Solidarität Mays Sturz. Sie selbst deutete bereits an, dass ihre Tage als Regierungschefin wohl gezählt seien.

Mein Kollege Jörg Schindler, Korrespondent für den SPIEGEL in London, glaubt aber nicht, dass es mit Mays Ablösung schnell gehen wird: "Selbst wenn es eine Kabinettsrevolte gäbe", sagte Schindler gestern, "wäre es an May, zu entscheiden, ob sie sich dieser beugt". Der Maybot allerdings ist bislang nicht fürs schnelle Aufgeben bekannt.

Um 16.30 Uhr unserer Zeit will die Premierministerin eine Erklärung abgeben, um 18.30 Uhr trifft sich das britische Unterhaus zur Debatte über den Brexit-Kurs. Wir werden sehen, ob es am Ende heißt "Mayday, Mayday" oder doch eher "Mayhem". Frei übersetzt: Weiter geht's mit dem Chaos.

Begriff des Tages...

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

... ist "Volkspartei". Davon gibt es, je nach Definition, noch eine oder gar keine mehr in Deutschland. Wenn, dann ist es die CDU, die nach letzten Umfragen auf knapp 30 Prozent kommt. Wie die Union noch lange eine Volkspartei bleibt, will heute um 17 Uhr die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Diskussion zu dem Thema in der Konrad-Adenauer-Stiftung erklären. Es wäre interessant, sie nach der Europawahl dazu noch mal zu befragen.

Gewinner des Tages...

Francisco Seco/ DPA

... ist Carles Puigdemont, 56. Der katalanische Separatistenführer war vor genau einem Jahr auf der Rückreise aus Skandinavien festgenommen worden und kam in Neumünster für 13 Tage ins Gefängnis. Grund war ein Haftbefehl der spanischen Justiz. Im Juli hob ein Oberlandesgericht den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf. Heute kehrt er zu Besuch in die JVA Münster zurück und hat 100 katalanische Bücher in deutscher Übersetzung für die Häftlinge im Gepäck. Ein kluger Zug: Je nach Qualität der Bücher könnte da eine neue Separatistengeneration heranwachsen.

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Ihr Martin Knobbe

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