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Neonazi-Komplott

Beckstein warnt vor Brauner Armee Fraktion

Die Aufdeckung geplanter Attentate von Neonazis in München hat Deutschlands Politiker aufgeschreckt. Unter den Neonazis habe sich ein terroristischer Kern gebildet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein warnt vor dem Heranwachsen einer "Braunen-Armee-Fraktion".

München/Karlsruhe - Die Verhaftung von Neonazis und erste Ermittlungsergebnisse haben Beckstein (CSU) veranlasst von der "Struktur einer Braunen Armee-Fraktion" zu sprechen. Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, der Bauplatz der Münchner Synagoge sei nur eines von mehreren Objekten gewesen, "wo die Gruppe überlegt hat, ob sie eines Anschlags würdig" seien.

Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass die sechs verhafteten Rechtsextremisten und zwei andere, die am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden sollten, mehrere Attentatsziele ins Auge gefasst hatten. Unklar war zunächst, ob der auf die Synagoge gerichtete Anschlag die Feier zur Grundsteinlegung am 9. November hätte treffen sollen, oder ob er davor stattfinden sollte.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in München, sagte jedoch unter Berufung auf von ihr nicht näher bezeichnete Informanten, die Bombe habe während des Festaktes hochgehen sollen: "Nicht ein Gebäude oder die Baustelle waren das Ziel des Anschlags, sondern Menschenleben." Unter den Gästen bei der Grundsteinlegung wird auch Bundespräsident Johannes Rau sein. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, CSU-Chef Edmund Stoiber und zahlreiche andere Prominente waren neben weiteren Hunderten Gästen erwartet worden.

Laut Schmidbauer wurden in der Neonazi-Gruppe beide Alternativen diskutiert. Eine Entscheidung sei jedoch unter den Radikalen noch nicht gefällt worden. Laut Schmidbauer sind sechs Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Zwei weitere seien in Frankfurt festgenommen worden, Haftbefehle seien beantragt. "Wir rechnen mit weiteren Festnahmen", sagte der Polizeichef.

Innenminister Beckstein sagte, "wer zu dieser terroristischen Zelle gehört" habe und woher sie Sprengstoff, Waffen und Geld bekommen habe, sei noch unklar. Es gebe vielfältige Bezüge, die jetzt überprüft würden. Der CSU-Politiker sprach davon, dass rechte Gewalt "eine neue Dimension" erreicht habe. Er forderte erneut, das Versammlungsrecht zu verschärfen und alles zu tun, um "den gesamten Sumpf auszutrocknen". Die Sicherheitsbehörden hätten "eines der empörendsten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit verhindert", fügte Beckstein hinzu.

"Zeichen der Zivilgesellschaft" gefordert

Auch das Bundesinnenministerium bewertete den Fund von 14 Kilogramm Sprengstoff in den Händen einer gewaltbereiten Neonazi-Gruppe als neue Dimension kriminellen Handelns. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine "harte und abschreckende Bestrafung" der Drahtzieher der "geplanten Wahnsinnstat". Knobloch kündigte an, die Feier werde wie vorgesehen stattfinden: "Wir werden an Ort, Datum und Zeit mit Unterstützung der Münchner Bevölkerung festhalten." Am Münchner Jakobsplatz in der Stadtmitte sollen bis 2005 ein neues Gemeinde- und Kulturzentrum, die Hauptsynagoge und das Jüdische Museum gebaut werden.

Gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, dem Schirmherrn des Bauprojekts, forderte Knobloch von den Bürgern ein "Zeichen der Zivilgesellschaft" gegen den Rechtsextremismus.