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  Dubiose Werbemethoden: Das schmutzige Geschäft mit dem Polizeistern

Dubiose Werbemethoden Das schmutzige Geschäft mit dem Polizeistern

Von Roman Heflik

2. Teil: Lesen Sie weiter in Teil II: Wie Streifenpolizist Uekermann die dubiose Kooperation erklärt

Die eigentlich treibende Kraft im Geflecht zwischen Uekermann und dem Verlag sei jedoch Blickkontakt, glaubt der Anwalt. Die Firma dürfe sich beim Vertrieb ihrer Zeitungen mit der Nähe zur Polizei-Gewerkschaft schmücken, die sie im Gegenzug an den Einnahmen aus seinen halbseidenen Geschäften beteilige.

Doch der umtriebige Uekermann wehrt ab: Die Vorwürfe seien bloß ein übler Versuch etablierter Polizeigewerkschaften und deren gefolgsamer Medien, unliebsame Konkurrenz wie die Polizei-Basis-Gewerkschaft auszuschalten. Auf die Warnungen aus Düsseldorf gibt er sich gegenüber SPIEGEL ONLINE ahnungslos: "Selbst wenn das Innenministerium durch den Inhalt unter anderem auf die BVPBG abzielen sollte, können wir uns aufgrund der uns selbst vorliegenden Erkenntnissen nicht angesprochen fühlen."

Mehr als 50 Betroffene haben sich bereits gemeldet

Kurz nach dem Antwortschreiben Uekermanns an SPIEGEL ONLINE prangt auf der Homepage der BVPBG plötzlich ein Warnhinweis. Darin rät die BVPBG zu Vorsicht gegenüber dubiosen Anzeigenwerbungen - der Konkurrenz. Man selbst sei zusammen mit Blickkontakt durch gezielte Desinformation in Misskredit gebracht worden. Dabei habe Blickkontakt doch schon längst seine Vertragstexte übersichtlicher gestaltet und das Rücktrittsrecht erweitert. Auch die Polizei-Basis-Gewerkschaft sei an einer umfassenden Aufklärung zu diesem Thema interessiert, so die Erklärung, "damit man schon vorher weiß, was einen erwartet und es später keine böse Überraschungen gibt".

Ähnliche Kommentare sind auch von den drei rechtlich eigenständigen Landesverbänden der BVPG aus NRW, Sachsen und Thüringen zu hören: Unter dem mittlerweile abgesetzten Bundesvorsitzenden habe es Probleme gegeben, aber jetzt sei doch wieder alles im Lot.

Der heutige Vorsitzende Uekermann, der mit seinem Dienstherren schon seit zehn Jahren im Clinch liegt, pflichtet bei: Längst habe man sich von den unseriösen Werbepartnern getrennt. "Seit zwei Jahren haben wir nichts mehr gehört von Beschwerden über Werbemethoden", heißt es in einem von Uekermann übersandten Schreiben. "Geht auch nicht. Wir haben gründlich gelernt." Sicher gebe es auch einige wenige Beschwerden im Monat, gibt er zu, aber manche davon hätten "auf gefälschten Dokumenten" der Beschwerdeführer basiert.

Bei solchen Aussagen kann Alexander Thamm nur den Kopf schütteln. Im Internet hat er gerade einen Aufruf nach Blickpunkt-Opfern gestartet. In kürzester Zeit meldeten sich mehr als 50 Betroffene. Auch beim Deutschen Schutzverband für Wirtschaftskriminalität lässt der Strom von Beschwerden über Polizei-Abo-Verträge keineswegs nach. "Mehrere Hundert pro Jahr" seien es nach wie vor, sagte einer der Geschäftsführer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ebenfalls ganz aktuell warnen die Polizeidienststelle Friesland oder auch das Polizeipräsidium Oberfranken ausdrücklich vor dem Treiben der Polizei-Basis-Gewerkschaft.

Im juristischen Niemandsland

Polizeipräsidenten Wenner sind die Hände gebunden: Mit seiner vorgeblichen Gewerkschaft hat Uekermann es gerade noch so in den Personalrat geschafft. "Was aber hinter der BVPG steht, müsste die Staatsanwaltschaft herausfinden", so Wenner. Gewerkschaftliche Aktivitäten fänden keine statt, und die Zahl ihrer Mitglieder verrate die BVPBG nicht. "Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt: Diese Gewerkschaft ist nur eine Hülse zum Abzocken." Der Imageschaden, der durch ihre Geschäftemachereien der Polizei entstehe, sei enorm.

Doch die Staatsanwaltschaft tut sich schwer damit, Ermittlungen aufzunehmen: Die gewieften Werber und die ihnen zuarbeitenden Beamten haben juristisches Niemandsland besetzt. Obwohl sie Kunden mit ihrer angeblichen Polizei-Nähe locken, machen sie sich nicht des Straftatbestandes des Betruges schuldig. Denn weder Symbole wie der Polizeistern noch der Begriff "Polizei" selbst sind markenrechtlich geschützt. Vielmehr sei "Polizei" ein Gattungsbegriff wie "Kühlschrank" oder Auto" und könne daher von jedem verwendet werden, heißt es bedauernd im Düsseldorfer Innenministerium.

Stellvertretend für alle anderen Polizeidienststellen bemüht sich mittlerweile das Bundeskriminalamt, das Wort "Polizei" beim Münchner Marken- und Patentamt schützen zu lassen. Bis dahin will Thomas Wenner jedoch nicht warten. Bochums verärgerter Polizeipräsident geht zum Gegenangriff über: Vergünstigungen wie Sonderurlaub für Gewerkschaftstreffen der BVPBG will er so lange verweigern, bis es zum Prozess kommt. Dann, so sein Kalkül, müsse Uekermanns Verein zeigen, was wirklich hinter ihm steckt.