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Bürokratie-Irrsinn

Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet Seilbahngesetz

Wie gebügelt, so platt ist das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem musste der Landtag jetzt ein Seilbahngesetz verabschieden - weil es die EU so wünschte.

Mecklenburg-Vorpommern ist äußerst vielseitig. Es gibt eine Küste und schöne Strände und viele, viele Seen. Was es nicht gibt sind Berge - die höchste Erhebung misst gerade mal 179 Meter über dem Meeresspiegel. Trotzdem hat das Bundesland seit heute ein Seilbahngesetz. Das muss so sein, weil die EU-Kommission es so verlangt hat.

Die Ausfertigung des 35 Seiten starken Gesetzeswerkes habe einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert, viele Leute seien beschäftigt worden, sagte Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) heute am Rande der Landtagssitzung. Jetzt ist im "LSeilbG", das ist das Kürzel für das bürokratische Ungetüm, in 32 Paragrafen der ordnungsgemäße Umgang mit Seilbahnen geregelt.

Hätten die Nordlichter in Mecklenburg-Vorpommern die Anforderung der EU ignoriert, wäre ein Zwangsgeld von 791.000 Euro fällig gewesen. Täglich wohlgemerkt.

Was eine Seilbahn ist und was nicht, ist in den Vorgaben der Europäischen Kommission nachzulesen. "Seilbahnen sind Anlagen für den Personenverkehr aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen zu befördern."

Zwar gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wasserskianlagen - die sind von dem Gesetz jedoch ausgenommen. Der Betreiber der Anlage in Zachun, Jochen Rauhut, hatte sich bereits vor Wochen rückversichert. Gegenüber SPIEGEL TV sagte er damals, die Richtlinie betreffe seine Anlage nicht, denn es sei "eine Sportanlage. Wir ziehen nur Menschen, aber wir befördern keine Menschen".

Unklar war zunächst auch, ob die Sommerrodelbahn Malchow unter das Gesetz fallen könnte - immerhin werden Menschen dort auf einen 30 Meter hohen Hügel gezogen. Aber die Beförderung erfolgt auf Rollschlitten mit einer Stahltrosse: "Das ist ein Schlepplift", sagte Jörg Dietzel von der Rodelbahn gegenüber SPIEGEL TV. Also auch keine Seilbahn.

Minister Ebnet rechnet trotz des nun bestehenden Gesetzes nicht damit, dass in seinem Land nun plötzlich Seilbahnen gebaut werden. Durch so ein Gesetz komme auch kein bisschen Bayern in den Nordosten. "Wir können durch ein Gesetz zwar beschließen, dass die Alpen in Mecklenburg-Vorpommern liegen, aber deswegen sind sie noch lange nicht hier."