Heß' Todestag

Polizei verhaftet Dutzende Neonazis

Vor der geplanten Neonazi-Kundgebung anlässlich des 17. Todestags von Rudolf Heß hat die Polizei zahlreiche Rechtsextremisten festgenommen. Bei den auf der Anreise kontrollierten Personen seien Waffen sowie verfassungsfeindliche Symbole gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Neonazi nahe Wunsiedel: Nicht alle schafften es bis zum Veranstaltungsort

Wunsiedel - Nennenswerte Zwischenfälle oder Gewalttaten habe es bislang nicht gegeben, so die Sprecherin weiter. Die Polizei rechnet mit einem Aufmarsch von bis zu 3000 Neonazis aus ganz Deutschland sowie aus dem Ausland und hat rund 1000 Polizisten und Bundesgrenzschutzbeamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Bürgerinitiativen und linke Bündnisse haben Gegenkundgebungen geplant. Seit dem Tod von Rudolf Heß am 17. August 1987 im alliierten Gefängnis in Berlin-Spandau zieht es aus Anlass des Todestages Jahr für Jahr Neonazis an das Grab des Hitler-Stellvertreters.

Wie bereits in den Vorjahren hatte die Kleinstadt im Fichtelgebirge versucht, den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu verhindern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubte die Kundgebung schließlich allerdings unter Auflagen. "Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck am Samstag. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stadt in den braunen Sumpf gezogen wird."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte nach der Genehmigung der Veranstaltung erneut den Bund zu Änderungen am Versammlungsrecht aufgefordert und um Unterstützung für den Freistaat bei einem entsprechenden Vorhaben geworben.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch in einem Eilverfahren ebenfalls genehmigt und damit ein Verbot des zuständigen Landratsamts aufgehoben. Die Verfassungsrichter argumentierten damals, allein die Befürchtung von Ausschreitungen rechtfertige kein Versammlungsverbot.