Komapatientin Terri Schiavo: Vorladung vom US-Senat
Miami - Der 41-jährigen Patienten wurde nach einem dramatischen juristischen Tauziehen die Nahrungszufuhr abgestellt. Wenn sie nicht künstlich mit Nahrung versorgt wird, wird die Frau innerhalb von sieben bis zwölf Tagen verdursten und verhungern.
Dem Entfernen der lebenserhaltenden Schläuche geht ein jahreslanges Tauziehen zwischen den Angehörigen der Kranken voraus, das sich heute zuspitzte. Richter George Greer hatte ursprünglich angeordnet, die Schläuche um 13 Uhr Ortszeit entfernen zu lassen. Doch mit dem einzigartigen juristischen Trick, sie vorzuladen, stoppte der US-Senat das Unterfangen. Ein Richter verbot die Einstellung der Nahrungszufuhr.
Anwälte des US-Repräsentantenhauses baten Greer darum, das Verfahren aufzuschieben. Greer lehnte ab und machte die Entscheidung seines Kollegen wiederum rückgängig: Die Nahrungszufuhr soll beendet werden. "Es gibt keinen stichhaltigen Grund, warum der Kongress eingreifen sollte", sagte Greer. "Last-Minute-Einsätze des Kongresses machen Gerichtsentscheidungen doch nicht ungültig." Zugleich beschäftigte sich jedoch ein Bundesgericht mit einem Einspruch gegen Greers Schritt.
Wie Rechtsexperten erläuterten, sollten die Vorstöße jedoch zunächst dazu dienen, die behandelnden Ärzte unter Androhung von Strafe wegen Missachtung von Kongress-Anweisungen zur Fortsetzung der Ernährung zu zwingen. Der Richter, der dann am Nachmittag (Ortszeit) das Entfernen des Schlauches anordnete, stufte das jedoch als gesetzeswidrig ein.
Auch Bürgerrechtsgruppen hatten das Eingreifen des republikanisch beherrschten Kongresses als eklatanten Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte und damit gegen die Gewaltenteilung angeprangert.
"Beginn von Euthanasie"?
In dem langen Tauziehen hatte es bereits Dutzende widersprüchliche Gerichtsentscheidungen gegeben. Zwei Mal war die künstliche Ernährung eingestellt worden, um dann wenige Tage später wieder auf Grund neuer Entwicklungen fortgesetzt zu werden. Auch der Vatikan hatte sich eingeschaltet: In einer Erklärung wurde die Herbeiführung des Todes der Frau als "Beginn von Euthanasie" in den USA bewertet.
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, nannte eine Beendigung der Nahrungszufuhr heute einen barbarischen Akt, der mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden müsse. Hier solle eine Frau langsam zu Tode gehungert werden, "die genauso lebendig ist wie Du und ich es sind", sagte DeLay in Washington.
Mit seiner Vorladung will der Senat die Möglichkeit erhalten, sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen, wie es republikanische Kreise begründeten. Das Abgeordnetenhaus - die zweite Kongresskammer - kündigte seinerseits einen Antrag an das Hospiz an, die Nahrungszufuhr aufrecht zu erhalten, damit die Lebensumstände von Terri Schiavo vom Kongress untersucht werden könnten.
Seit 15 Jahren im Wachkoma
Vor 15 Jahren hatte eine Herzattacke dazu geführt, dass das Gehirn der jungen Frau minutenlang ohne Sauerstoffversorgung war. Seitdem befindet sie sich in einem so genannten Wachkoma. Das heißt, sie hat häufig die Augen geöffnet und verzieht den Mund so, als würde sie lächeln. Medizinische Experten halten die Bewegungen für Reflexe, nicht für Gefühlsäußerungen oder bewusste Regungen.
Michael Schiavo kämpft seit sieben Jahren darum, seiner Frau den Tod zu ermöglichen. Er argumentiert, sie habe mündlich vor ihrer Erkrankung wiederholt erklärt, dass sie im Fall eines Siechtums nicht künstlich am Leben erhalten werden wolle.
Die Eltern der Kranken, Mary und Bob Schindler, wehren sich erbittert gegen eine Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen und glauben - im Gegensatz zu verschiedenen Gutachtern -, dass ihre Tochter bei Bewusstsein ist. Ihrem Schwiegersohn werfen sie vor, er wolle sich für Terris Behandlung bereitstehende Gelder aneignen und frei für eine andere Frau werden, mit der er bereits zusammenlebt und Kinder hat. Michael Schiavo seinerseits bestreitet das entschieden. Alle Gelder seien längst aufgebraucht, hat er wiederholt erklärt.
Tatsächlich wird Terri Schiavos Unterbringung in einem Hospiz in Clearwater in Florida hauptsächlich aus Steuermitteln bezahlt. Die Vorladung des US-Senats wurde heute kurz vor Ablauf der Frist direkt in der Einrichtung abgeliefert. Ob damit der Gerichtsbeschluss zur Sterbehilfe automatisch rechtlich außer Kraft gesetzt würde, ist wegen der Einmaligkeit des Falls unklar.
Vorsichtshalber hatten die Eltern der Kranken aber am Morgen auch noch einen so genannten "Habeas Corpus"-Antrag bei einem Bundesgericht eingereicht. Derartige Vorstöße zielen darauf ab, staatliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Schindlers argumentieren, es würde gegen Gesetze verstoßen, wenn ihre Tochter zu Tode gehungert werde, weil sie behindert sei.
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