Von Jochen Bölsche
Hamburg - Donnernd, mit feurigem Schweif, schob sich die ranke Rakete vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur in den Himmel. Kurz darauf, am 28. Dezember 2005 um 6.19 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, klinkte sich in 23.000 Kilometern Höhe der Satellit "Giove-A" von der Sojus-Rakete ab: eine Premiere von globalen Dimensionen - und zugleich, doch das ahnten nur wenige, womöglich der Beginn einer kopernikanischen Wende in Strafvollzug und Strafverfolgung.
Eine elektronische Fußfessel, wie sie in Hessen verwendet wird: Besserungsmittel der Zukunft?
Drunten auf dem blauen Planeten konnten kurz vor Jahresende Menschen in aller Welt auf die verfrühte Silvesterrakete anstoßen - nicht nur in Europa, sondern auch in Galileo-Vertragsstaaten wie in Marokko und Israel, China und Indien. Grund zum Feiern hatten neben Technikern und Wissenschaftlern auch Unternehmer und Verteidigungspolitiker, Geheimdienstler und Polizeistrategen.
Trunkenbolde und Kinderschänder an der virtuellen Kette
Das neue Navigationssystem, das dank hoher Satellitendichte nahezu jede Position auf Erden bis auf einen Meter genau orten soll, wird nicht allein Piloten und Skippern, Autofahrern und Bergwanderern, Mautkassierern und Spediteuren zugute kommen. "Europas Auge im All" eröffnet, so eine EU-Werbeschrift, eine "Myriade von Möglichkeiten" - auch zum Wohl einer Branche, die sich "corrections industry" nennt und deren Wirken noch kaum ins Bewusstsein der Deutschen gedrungen ist.
Frühe Vorläufer der Besserungswirtschaft, einer weltweit boomenden Branche, waren jene Knechte, die einst den Kettensträflingen die schwere eiserne Kugel ans Bein geschmiedet haben. Elektronische Fußfesseln hingegen, klein wie eine Swatch-Uhr und in stetem Kontakt mit dem himmlischen Satellitenreigen, werden im Ausland schon seit geraumer Zeit als Besserungsmittel der Zukunft propagiert - einer Zukunft, die längst begonnen hat.
Die Herolde dieser schönen neuen Welt rühmen die Chance zur elektronischen "correction" jedweder Abweichung vom menschlichen Maß als humanstmögliche Alternative zum Knast und zum Kerker, als eine Art Gefängnis ohne Gitter, geradezu als Ausbund liberalen Strafvollzugs. Und die Befürworter können darauf verweisen, dass schon heute schwedische Trunkenbolde und österreichische Wirtschaftskriminelle, französische Sexualtäter und amerikanische Asylbewerber die elektronische Fessel tragen; allein in den USA wird sie jährlich 100.000 mal angelegt.
Alpträume von Big Brother und Doktor Mabuse
Skeptiker hingegen fühlen sich an Alpträume von einem Big Brother erinnert, wie sie das Kintopp seit Jahrzehnten serviert - von schwarzweißen Überwachungsvisionen wie dem Fritz-Lang-Klassiker "Die 1000 Augen des Dr. Mabuse" bis hin zu Hollywood-Produktionen wie den High-Tech-Knastfilmen "Wedlock" und "Fortress" oder der grotesken "Truman Show". Schon warnen Bürgerrechtler, etwa auf einer Website mit der Adresse dergrossebruder.org, vor einem sich anbahnenden "GAU": dem "net widening effect", einer von der E-Fessel ausgehenden Sogwirkung, an deren Ende die "totale soziale Kontrolle" steht.
Mittlerweile ist auch in der Bundesrepublik, wo die elektronische Fußfessel bislang ausschließlich in Hessen eingesetzt wird, die Diskussion darüber entbrannt, ob die deutsche Justiz dem Vorbild anderer - demokratischer wie nicht demokratischer - Staaten nacheifern und Bürger an die virtuelle Kette legen sollte. Unionspolitiker wie der Bayer Günther Beckstein und der Niedersachse Uwe Schünemann haben das Thema bereits auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gedrückt.
Die britische Regierung macht schon seit längerem keinen Hehl daraus, dass sie das Galileo-System künftig auch zur elektronischen Verfolgung und zur Ausspionierung verdächtiger Untertanen nutzen will - als "spy in the sky", wie britische Zeitungen den wohl heikelsten der künftigen Anwendungsbereiche flott umschreiben. Anfang Juni 2004 erklärte Unterstaatssekretär David Jamieson vor dem Parlament, mit Hilfe der Galileo-Signale sollten baldmöglichst beispielsweise notorische Sexualstraftäter nach ihrer Entlassung auf Schritt und Tritt verfolgt werden.
Wenn sich der Schlägertyp der Ex-Frau nähert
Sechs Wochen später startete Regierungschef Tony Blair einen europaweit bislang beispiellosen Fünfjahresplan zur Verbrechensbekämpfung. Nach zermürbenden Debatten über den Irakkrieg ging der angeschlagene Labourpolitiker mit starken Worten auf Stimmenfang: Er verkündete nicht weniger als das Ende "des liberalen Konsenses der sechziger Jahre über Recht und Ordnung".
Zukünftig werde, so die Regierung Blair, den 5000 aktivsten Gesetzesbrechern des Landes nach verbüßter Haftstrafe eine Fußfessel mit einer Kombination aus Navigationsgerät und Handy verpasst werden. Die Fessel solle einem Kontrollzentrum rund um die Uhr den jeweiligen Aufenthaltsort übermitteln und Alarm schlagen, wenn sich der Überwachte des Geräts zu entledigen versucht.
Der Applaus des Massenpublikums überlagerte die zaghafte Kritik von Bürgerrechtlern. Ist es denn nicht in der Tat zu begrüßen, fragten sich viele Briten, wenn mit Hilfe der elektronischen Fußfessel und spezieller Computerprogramme überwacht werden kann, ob sich ein Pädophiler wirklich an das strikte Verbot hält, sich individuell festgelegten Zonen rund um Kindergärten und Schulhöfe zu nähern?
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