Rangung - Die katastrophalen Zustände nach dem Wirbelsturm "Nargis" interessiert die Regierung von Burma nicht: Obwohl schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen obdachlos und ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln sind, hat das Regime mit dem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Militärregierung vergeblich aufgerufen, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.
In den meisten Teilen des Landes öffneten am Samstagmorgen die Wahlbüros, nur in den am schwersten betroffenen Gebieten im Irawadi-Delta und Rangun wurde die Abstimmung um zwei Wochen verschoben.
Was für Beobachter unfassbar ist, dient laut Kritikern nur einem Ziel: Die Junta will mit der neuen Verfassung ihre eigene Macht weiter festigen. Mit dem als "Fahrplan zur Demokratie" bezeichneten Referendum sollen in dem abgeschotteten Land der Junta zufolge bis 2010 Wahlen abgehalten und ein Mehrparteiensystem geschaffen werden. Die Opposition sieht in der Abstimmung hingegen lediglich den Versuch der Militärs, ihre 46-jährige Herrschaft weiter zu legitimieren.
Die letzten Wahlen 1990 hatte die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit großer Mehrheit gewonnen. Das Ergebnis wurde von den Militärmachthabern allerdings nie anerkannt, die Oppositionsführerin steht seitdem mit wenigen Unterbrechungen unter Hausarrest. Während die Regierung dafür wirbt, dass die neue Verfassung den Weg zu neuen Wahlen in zwei Jahren freimacht, befürchten Kritiker, die seit 1962 regierende Junta werde ihre Kontrolle über das Land auf Jahre zementieren.
Datum für Referendum von Astrologen bestimmt
Unter anderem versperrt die Verfassung Aung San Suu Kyi den Weg zum Präsidentenamt, weil sie bis zu dessen Tod 1999 mit einem Ausländer verheiratet war. In beiden Kammern bleiben ein Viertel der Sitze dem Militär vorbehalten, ebenso wie drei der wichtigsten Ministerposten. Auch kann die Armeeführung den Notstand ausrufen und die Regierung übernehmen, wenn sie die "nationale Solidarität" in Gefahr sieht.
Ausgezählt werden die Stimmen des Referendums jenseits aller Kontrolle am neuen, weitgehend abgeschotteten Regierungssitz Naypyidaw. Wann das Ergebnis bekanntgegeben wird, weiß niemand. Selbst die Zahl der registrierten Wähler ist bis heute unbekannt.
Der abergläubische Juntachef Than Shwe habe auf Anraten von Astrologen, die diesen Tag als günstig für das Referendum errechnet hatten, an dem Datum festgehalten, sagte Win Min, ein Dozent für Burma-Studien in Chiang Mai in Thailand. Außerdem haben Staatsbetriebe nach Angaben der Opposition ihre Angestellten geschlossen zu Ja-Stimmen gezwungen.
Dass das Referendum tatsächlich gestartet wurde, sorgt bei Helfern für Wut, denn die Lage für die Menschen in den Katastrophengebieten wird zeitgleich immer prekärer: Vertreter der Uno und von Hilfsorganisationen warnten, es bliebe nur noch wenig Zeit, um den Ausbruch von Seuchen zu verhindern.
Vor allem gefügige Landsleute werden unterstützt
Auch eine Woche nach dem verheerenden Wirbelsturm geht das Katz-und-Maus-Spiel weiter: Nach wie vor lässt das Regime kaum ausländische Helfer ins Land und besteht darauf, die internationale Hilfe selbst zu verteilen. Laut dem burmanischen Uno-Vertreter sind seit dem verheerenden Sturm vor einer Woche lediglich zwei Schiffe und elf Flugzeuge mit Hilfslieferungen in Burma eingetroffen. Die Vereinten Nationen beziffern die benötigte Hilfe auf 187 Millionen Dollar.
Besonders zynisch ist, dass bei der Versorgung der Wirbelsturmopfer in Burma offenbar vor allem gefügige Landsleute von den Militärs unterstützt werden. "Bisher sieht man eigentlich nur, wie das Militär Güter verteilt, wir hören aber auch, dass es dabei sehr selektiv zugeht", sagte Peter Rottach, Mitarbeiter der Diakonie Katastrophenhilfe, am Freitag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. "Man kann nicht davon ausgehen, dass die breite, hilfsbedürftige Bevölkerungsmasse auch ordentlich versorgt wird", sagte Rottach, der mit einem Touristenvisum in Burma einreisen konnte und sich am Samstag von Rangun aus auf den Weg in das am stärksten betroffene Delta des Irawadi-Flusses machen wollte.
In Rangun seien viele Menschen mit Aufräumarbeiten und der Sicherung ihrer Existenz beschäftigt, schilderte Rottach seine Eindrücke aus der ehemaligen Hauptstadt. Verzweifelte Familien bemühten sich um ein Dach über dem Kopf. "Lebensmittel gibt es wohl, auch wenn die Preise um etwa 50 Prozent gestiegen sind", sagte er. Trinkwasser sei aber oft "eine Unmöglichkeit". Viele Pumpen förderten ungenießbares, bräunliches Wasser mit Schmutzpartikeln zu Tage, es rieche "ganz schlimm nach Verwesung". Auf den Straßen hätten viele Menschen Trinkwasser in Flaschen und Kanistern dabei. "Die Leute organisieren sich untereinander, Nachbarn werden mitversorgt", schilderte Rottach die Lage.
Mineralwasser um 200 Prozent teurer
Auch die Partnerorganisationen der Diakonie Katastrophenhilfe - Kirchen oder Nichtregierungsorganisationen - kümmern sich laut Rottach in erster Linie um Trinkwasser. "Sie kaufen Plastikkanister, die sie dort befüllen, wo es noch Leitungswasser gibt", erklärte er. Dies sei billiger, als auf Märkten Mineralwasser zu kaufen, das um bis zu 200 Prozent teurer geworden sei.
Im betroffenen Irawadi-Flussdelta habe eine kirchliche Partnerorganisation der Diakonie Katastrophenhilfe inzwischen acht Lastwagenladungen mit Hilfe von Booten zu abgelegenen Fischerfamilien gebracht. In dem schwer zugänglichen Katastrophengebiet könne über die Infrastruktur der Kirchengemeinden und soziale Einrichtungen Hilfe geleistet werden, erläuterte Rottach das Vorgehen der Hilfsorganisationen.
Unterdessen hat Burma die offizielle Zahl der Opfer des verheerenden Wirbelsturms "Nargis" geringfügig erhöht. Das Staatsfernsehen MRTV berichtete am Samstag von 23.335 Toten und 1403 Verletzten. Zuvor hatte Burma von 22.997 Opfern gesprochen. Westliche Diplomaten rechneten aber mit über 100.000 Toten. Gleichzeitig senkte die Militärregierung die Zahl der Vermissten von zuvor 42.119 auf 37.019.
sam/Reuters/AFP
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