Von Jürgen Kremb, Singapur
Das Programm des staatlichen burmesischen Fernsehens zeigt am Tag sieben nach der Jahrhundertkatastrophe wieder heitere Bilder. Sind leidende Menschen auf den Bildschirmen zu sehen, dann danken sie vor der Kamera devot nickend den regierenden Generälen. Denn diese überreichen den Untertanen außer Reis und Trinkwasser auch Waren, die das Vielfache des Jahreseinkommen eines normalen Landesbewohners übersteigen. Fernsehgeräte und Videogeräte etwa, so geschehen am gestrigen Freitagabend auf Myanmar-TV (MRTV), dem staatlichen Fernsehen von Burmas Militärjunta.
Aber auch diese Bilder sind heute nur noch Pausenfüller. Mehrheitlich treten Damen in bunten Seidenkleidchen und Herren in Nationaltracht auf. Bei Gesang und seichter Folklore drängen sie das Volk, seiner "patriotischen Pflicht nachzukommen". Das heißt nicht, den Hungernden zu helfen oder Nahrungsmittel in das Irrawaddy-Delta zu schaffen. Dorthin, wo am Freitag und Samstag vergangener Woche wahrscheinlich mehr als Hunderttausend Menschen durch den Zyklon "Nargis" ihr Leben verloren haben und nach Schätzungen der Uno mehr als 1,5 Millionen obdachlos geworden sind. Nein, sie müssen wählen gehen und einer neuen Verfassung zustimmen.
"Die Leute gieren dem Prozess schon mit großer Freunde entgegen", hatte ein Regierungssprecher zur Wochenmitte alle Bedenken des Auslands und auch von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon beiseite wischen wollen, das Referendum doch besser zu verschieben. Das Staatsorgan "New Light of Burma" legte am Freitag noch nach. "Die Verfassung anzunehmen, ist die nationale Pflicht des ganzen Volkes. Lasst uns alle mit Ja stimmen."
Lediglich in 47 der am schwersten betroffenen Städte wurde das Referendum verschoben. "Der Wahltag ist für die Generäle so wichtig", sagt David Steinberg, Politologe an der Georgetown Universität in Washington und führender Burma-Kenner, "weil es den Militärs erlauben wird, ihre Macht auf unbegrenzte Zeit zu erhalten."
Der Entwurf für die Verfassung dauerte 14 Jahre
Denn die Scheinwahl ist zentraler Akt in einem Prozess, den Burmas Machthaber Than Shwe, 75, unter das Motto "Weg zur Demokratie" gestellt hat. Begonnen hat er damit 1993, fünf Jahre nachdem der General Massenproteste für die Demokratie blutig niederschlagen ließ. Das Parlament, in dem Oppositionsführerin Aung San Suu-Kyis Partei mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Mehrheit gewonnen hatte, wurde aufgelöst.
Die Exilopposition schenkt den Generälen deshalb wenig Glauben, die behaupten, dem Referendum werden demokratische Wahlen folgen. Zynisch verhöhnt sie die Abstimmung als "Weg der Junta in die Autokratie".
Mit Recht. Denn der Verfassungsentwurf, für den sich ein handverlesenes Gremium unter Aufsicht der Militärs 14 Jahre Zeit gelassen hat, bevor am heutigen Samstag darüber abgestimmt wird, lässt viele demokratische Grundsätze vermissen. "Bürgerpflicht sei es", so lautet ein zentraler Passus, "Ruhe und Ordnung zu bewahren". Auch werden Presse und Redefreiheit nicht explizit garantiert. Das müsse vielmehr ein späteres Zusatzgesetz regeln.
Kein politisches Amt bei Auslandsbeziehung
Präziser wird das Dokument nur, wo es um die Festigung der Rolle des Militärs und deren Machterhalt geht. Ein Viertel der Parlamentssitze garantiert die zukünftige Verfassung automatisch den Sicherheitskräften. Und wer die Paragrafen in Zukunft revidieren will, braucht die Mehrheit von mehr als drei Viertel der Abgeordneten.
Die krude Ordnung von Than Shwes Uniformträgern, wäre damit nicht nur für lange Zeit garantiert. Auch Friedensnobelpreisträgerin Aung Sang Suu-Kyi würde für immer von jedem politischen Amt ausgeschlossen. Denn die Verfassung verbietet jedem, ein politisches Amt zu übernehmen, der mit "Ausländern verheiratet ist oder Kinder im Ausland hat".
Das ist eindeutig gegen die Oppositionsführerin gerichtet, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast 18 Jahre in Rangun unter Hausarrest stand. Sie war nämlich mit dem britischen Anthropologen Michael Aris verheiratet, der 1999 an Prostatakrebs starb, und hat aus dieser Ehe noch zwei erwachsene Jungen, die in England leben.
"Demokratie in Burma? Glauben Sie an Geister?"
So machen sich auch ansonsten sehr zurückhaltende Uno-Diplomaten keine Illusionen, dass die neue Verfassung Burma keineswegs Demokratie bringen wird. "Wenn Sie an Geister, Elfen und Gnome glauben, dann können Sie hoffen, dass es irgendwann einmal Demokratie in Burma gibt", schimpfte der Uno-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Pinheiro im Vorfeld des Urnengangs.
"Das einzige Interesse, das Burmas Militärs haben, ist das Land auszuräubern und sich daran zu bereichern." So sieht es jedenfalls ein Asean-Botschafter, der seinen Namen nicht nennen will, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Der Staat und seine Wirtschaft ist für Burmas uniformierte Räuber nicht mehr, als eine fette Milchkuh, die sie unaufhörlich melken. Freilich sind sie so gierig, dass sie das Tier auch nicht mehr füttern."
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